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Iran: Oberster Nationalen Sicherheitsrat weist Atomdeal mit USA zurück

Der iranische Regierungssprecher Ali Rabiei
Der iranische Regierungssprecher Ali Rabiei (© Imago Images / ZUMA Wire)

Das Gremium, dem wichtige außenpolitische Entscheidungen obliegen, verwies dabei auf ein iranisches Gesetz, dass Verstöße gegen den Atomdeal fordert, solange US-Sanktionen in Kraft sind.

Al-Monitor

Der iranische Regierungssprecher Ali Rabiei sagte am 20. Juli, ein hochrangiges Komitee habe entschieden, dass eine iranisch-amerikanische Vereinbarung über die Wiederbelebung des multilateralen Atomabkommens – oder Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) – abgelehnt werden müsse.

Rabiei sagte, die Entscheidung sei trotz der „prinzipiellen Vereinbarung“ getroffen worden, die während der sechs Gesprächsrunden in Wien zwischen dem Iran und den amerikanischen Unterhändlern erzielt worden sei. Die anderen JCPOA-Parteien, die an den Verhandlungen teilgenommen haben, waren China, Russland, Großbritannien, Frankreich und Deutschland.

Der Sprecher sagte, dass das Komitee innerhalb des Obersten Nationalen Sicherheitsrates des Iran das neue Abkommen wegen der „Nichtübereinstimmung“ mit einem umstrittenen Parlamentsgesetz ageblehnt habe. Das iranische Parlament, das von Hardlinern gegen die Regierung Rohani kontrolliert wird, hatte das Gesetz im Dezember verabschiedet. Trotz heftiger Kritik an dem Gesetzesentwurf musste die Regierung Rohani ihn umsetzen.

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Das Gesetz sieht eine Erhöhung der iranischen Nuklearanreicherung auf 20% und später auf 60 % vor sowie weitere Maßnahmen, die auch bei den westlichen Vertragsparteien des JCPOA große Bedenken auslösten. Der Gesetzesentwurf verlangt von der Regierung, die Verstöße gegen den Atomdeal aufrechtzuerhalten, bis die Vereinigten Staaten nachweislich alle Sanktionen gegen Teheran aufheben.

Rabiei nannte zwar die Namen der Ausschussmitglieder nicht, aber der Oberste Nationale Sicherheitsrat ist ein mächtiges Gremium, das für viele wichtige außenpolitische Entscheidungen zuständig ist. Die Mehrheit seiner Mitglieder wird entweder direkt oder indirekt vom Obersten Führer Ayatollah Ali Khamenei ernannt. Jede vom Obersten Nationalen Sicherheitsrat beschlossene Maßnahme ist nicht bindend, bis sie von Khamenei endgültig abgesegnet wurde.

Das Gremium hat nun beschlossen, dass die Gespräche an die neue Regierung des gewählten Präsidenten Ebrahim Raisi delegiert werden, der in etwa zwei Wochen das Amt übernimmt. (…) Rabieis Erklärung ist als offizielle Bestätigung zu werten, dass die Spekulationen auf ein Abkommen der Regierung Rohani mit Washington endgültig Makulatur sind. Zugleich zeigt sie die Entschlossenheit der Konservativen, die Regierung Rohani daran zu hindern, noch einen Erfolg zu erringen, bevor sie abgelöst wird.

(Aus dem Artikel „Iran spokesman says powerful body rejects nuclear deal with US“, der um Guardian erschienen ist. Übersetzung von Alexander Gruber.)

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