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Irans Ex-Geheimdienstminister wird Chef der Justiz

Gholam-Hossein Mohseni-Ejei tritt Ebrhim Raisis Nachfolge als Chef der iranischen Justiz an
Gholam-Hossein Mohseni-Ejei tritt Ebrhim Raisis Nachfolge als Chef der iranischen Justiz an (© Imago Images / ZUMA Wire)

Während sich Ebrahim Raisi auf die Übernahme des Präsidentenamts vorbereitet, hat Irans Oberster Führer Khamenei seinen Nachfolger ernannt, der 2009 als Geheimdienstminister für die gewaltsame Niederschlagung der Proteste verantwortlich war.

IranIntl

Gholam-Hossein Mohseni-Ejei, derzeit stellvertretender Oberster Richter, wurde zu Ebrahim Raisis Nachfolger als Oberster Richter des Iran ernannt. Raisi bereitet sich nach seinem Sieg bei den Wahlen am 18. Juni darauf vor, im August das Amt des Präsidenten zu übernehmen.

Der Oberste Führer Ali Khamenei schrieb in einem Dekret, das auf seiner Website veröffentlicht wurde, dass er Mohseni-Ejei aufgrund seiner „juristischen Qualifikationen, wertvollen Erfahrungen, tiefen Kenntnisse und brillanten Leistungen als Richter“ ausgewählt habe. Raisi hatte in einem vergangenen Woche von der Justiz veröffentlichten Brief an Khamenei um die Ernennung eines Nachfolgers gebeten, damit er sich auf die Übergabe der Regierungsgeschäfte vorbereiten kann.

Der 64-jährige Mohseni-Ejei wurde 2011 von der Europäischen Union und 2020 vom US-Finanzministerium (durch eine Exekutivanordnung von 2010) für seine Rolle als Geheimdienstminister bei der Niederschlagung der Proteste nach den umstrittenen Wahlen im Iran 2009 mit Sanktionen belegt.

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2005 von Präsident Mahmoud Ahmadinejad zum Geheimdienstminister ernannt, wurde Mohseni-Ejei im Juli 2009 von Ahmadinejad entlassen, aber von Oberrichter Sadegh Amoli-Larijani zum Generalstaatsanwalt (2009-2014) ernannt und im August 2014 zum ersten Vize-Justizminister. Von 2010 bis 2019 war er auch Sprecher der Justiz. Mohseni-Ejeis Name wird mit mehreren hochkarätigen Prozessen, Strafverfolgungen und und Folter erzwungenen Geständnissen in Verbindung gebracht.

1987 war er der Vernehmungsbeamte von Mehdi Hashemi, einem Verwandten von Hossein-Ali Montazeri. Hashemi war ein radikaler Kleriker, der gegen die geheimen „Iran-Contra“-Geschäfte des Irans mit den USA auftrat und nach seiner Verurteilung durch das Sondergericht für Geistliche wegen „Terrorismus“ und „Spionage“ hingerichtet wurde.

Montazeris Bitten an den Obersten Führer Ruhollah Khomeini, Haschemis Todesurteil umzuwandeln, ebnete den Weg für Montazeris Absetzung als Khomeinis designierter Nachfolger.

Für Schlagzeilen sorgte Mohseni-Ejei 1997 wegen der Wortgefechte im Korruptionsprozesses gegen den Teheraner Bürgermeister Gholam-Hossein Karbaschi, in dem er als Richter diente. Die Live-Übertragung der Verhandlung durch den staatlichen Rundfunk lockte Millionen von Zuschauern vor die TV-Geräte. Karbaschis zweijährige Haftstrafe wurde später von Khamenei umgewandelt. Der Prozess wird als ein politisch motivierter Schachzug gegen die Regierung des reformorientierten Präsidenten Mohammad Khatami gesehen.

Als Staatsanwalt des Sondergerichts für den Klerus (1998-2005) ordnete Mohseni-Ejei 1999 die Amtsenthebung und Inhaftierung mehrerer hochrangiger reformorientierter Kleriker an; darunter Mohammad Khatamis Innenminister Abdollah Nouri und die Akademiker Mohsen Kadivar und Hassan Yousefi-Ashkevari.

Der neu ernannte Oberste Richter wird auch beschuldigt, 1998 – während einer Reihe von Morden und Mordversuchen an Intellektuellen und Schriftstellern durch Agenten des Geheimdienstministeriums – die Ermordung des Dissidenten Pirouz Davani direkt angeordnet zu haben.

(Aus dem Artikel Iran Leader Appoints Notorious Judge As Chief Justice, der bei IranIntl erschienen ist. Übersetzung von Alexander Gruber.)

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