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Iran: Neue Maßnahmen zur Durchsetzung der Hidschabpflicht

Der Kampf gegen den Hidschab steh im Zentrum der Proteste gegen das iranische Regime
Der Kampf gegen den Hidschab steh im Zentrum der Proteste gegen das iranische Regime (© Imago Images / ZUMA Wire)

Da die Zwangsverschleierung zu einer der Hauptstützen des Regimes gehört, bemüht es sich, neue Wege zu finden, die protestierenden Frauen unter Druck zu setzen.

Die aktuelle Protestwelle, welche die Islamische Republik bedroht, begann Mitte September, nachdem die 22-jährige Mahsa Amini, die ihren Hidschab nicht korrekt getragen hatte, im Gewahrsam der Moralpolizei getötet wurde. In den Monaten vor dem tragischen Vorfall hatte Präsident Ebrahim Raisi die Maßnahmen zur Einhaltung der Verschleierungspflicht in der Öffentlichkeit verschärft, die von vielen Frauen in den Städten nur mehr sehr leger befolgt wurde.

Raisis Maßnahmenverschärfung hatte jedoch eher die gegenteilige Wirkung und führte zu zahlreichen Kampagnen, bei denen Frauen aus Protest gegen die islamische Kleiderordnung ihren Hidschab in der Öffentlichkeit abnahmen. Nach dem Tod von Mahsa Amini wurde das Ablegen des Kopftuchs dann endgültig zu einer zentralen Form des Protests, insbesondere in größeren Städten. 

Nicht zuletzt deswegen scheint das Regime aktuell sehr frustriert darüber zu sein, dass es seine Schleierpflicht nicht durchsetzen kann, denn aufgrund der Zentralität der Frauenunterdrückung für die Islamische Republik können die klerikalen Machthaber und ihre religiösen Anhänger das um sich greifende Phänomen nicht dulden. 

Nach der jüngsten Propagandaaktion des Regimes, in der es behauptete, die Sittenpolizei sei aufgelöst worden, sind die iranischen Medien voll von Spekulationen, wie die Kleiderordnung durchgesetzt und gleichzeitig die Demonstranten besänftigt werden sollen. Das Regime erklärt, die Hidschab-Pflicht werde niemals abgeschafft und besteht darauf, dass »der Schleier bald wieder zurück auf dem Kopf der Frauen sein« wird, während es gleichzeitig einräumen muss, dass immer mehr Frauen ohne Hidschab in der Öffentlichkeit auftreten. 

Neue Pläne

Ein Abgeordneter erklärte im Dezember, das Regime sei gerade dabei, einige Entscheidungen über die Hidschab-Regeln zu treffen, nach denen sich die Methoden zur Durchsetzung des Hidschabs ändern könnten. »Es ist möglich, dass Frauen, die sich nicht an die Hidschabpflicht halten, per SMS informiert und aufgefordert werden, das Gesetz zu respektieren. Nach der Benachrichtigung treten wir dann in eine Phase der Verwarnung ein – und schließlich kann das Bankkonto der Person, die sich nicht verschleiert hat, gesperrt werden«, erläuterte er damals.

Am Sonntag zitierte die den Revolutionsgarden nahestehende Nachrichtenagentur Fars eine ungenannte Polizeiquelle mit der Aussage, eine neue Phase des »Nazer 1« genannten Plans zur Durchsetzung des Hidschabs im ganzen Land habe begonnen. Dabei bestätigte die Nachrichtenagentur auch Berichte, wonach viele Frauen per SMS davor gewarnt wurden, den Schleier in ihren Autos abzulegen. Zugleich wurden in den sozialen Medien Fotos veröffentlicht, auf denen eine Nachricht an die Insassin eines Fahrzeugs zu sehen ist, in der es heißt, sie habe die Straftat begangen, ihren Hidschab abzunehmen, weswegen sie eine Verwarnung erhalte.

Ebenfalls am Sonntag verteidigte Ali Khan-Mohammadi, Sprecher des iranischen »Hauptquartiers für die Förderung des Rechts und das Verbot des Bösen«, das für die Auslegung der islamischen Gesetze in der Islamischen Republik zuständig ist, den Schritt der Regierung, Geschäfte zu schließen und zu versiegeln, die Frauen bedienen, die sich nicht an die islamische Kleiderordnung halten. 

In den letzten Tagen haben zahlreiche Abgeordnete und andere Regimefunktionäre Pläne für den Umgang mit unverschleierten Frauen gefordert. Darunter fallen die Identifizierung derjenigen, die keinen Hidschab tragen, mithilfe von Überwachungskameras und die Verweigerung von Sozialleistungen. In einigen Städten wurden Frauen ohne Hidschab am Betreten von Banken und anderen Einrichtungen gehindert. Darüber hinaus wurden einige Bankmitarbeiter entlassen, weil sie Frauen ohne Hidschab bedient hatten. 

Vergangene Woche drohte der Generalstaatsanwalt der Islamischen Republik, Mohamed Jafar Montazeri, den iranischen Frauen erneut, als er sagte, die Entschleierung in der Öffentlichkeit sei ein »von Feinden geplanter und geförderter Akt«, der als »Verbrechen« zu werten sei. Montazeri erklärte, eine der in den vergangenen Monaten verstärkt vorangetriebenen »Verschwörungen der Feinde« sei die Übertretung der Normen und Vorgaben des islamischen Regimes und drohte mit einer strengen Vorgangsweise gegen Frauen, die den Schleier ablegen.

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