Mojtaba Khamenei ist formal das Oberhaupt der Islamischen Republik, praktisch haben aber die Generäle der Revolutionsgarden das Sagen.
Geht es nach US-Präsident Donald Trump, hat infolge der amerikanischen und israelischen Angriffe auf die Islamische Republik in Teheran bereits ein »Regime Change« stattgefunden. Bei der neuen Führung, so erklärte Trump, handle es sich um »eine ganz andere Gruppe von Menschen«, die er als »sehr vernünftig« bezeichnete. Bei anderer Gelegenheit charakterisierte er das angeblich »neue« Regime als »weniger radikal und viel vernünftiger«.
Mittlerweile ist Trumps Optimismus, mit der von ihm gerühmten neuen Führung einen Deal zur Beendigung schließen zu können, anscheinend einer Art Ernüchterung gewichen. Seine Verlängerung der am Mittwoch abgelaufenen Waffenruhe begründete er damit, dass das Regime intern »ernsthaft gespalten« sei und daher Zeit brauche, um sich auf einen »einheitlichen Vorschlag« für weitere Verhandlungen mit den USA zu einigen.
Ernsthafter Weise kann von einem Regimewechsel im Iran bislang nicht die Rede sein. Dieser würde einen Wechsel des Systems voraussetzen, für den es keine Anzeichen gibt. Damit soll nicht gesagt werden, dass sich seit dem Beginn des Krieges am 28. Februar gar nichts verändert hat.
Die Islamische Republik bestand immer aus mehreren, miteinander konkurrierenden Machtzentren, über denen der Oberste Geistliche Führer stand. An ihm lag es, die unterschiedlichen Interessen zu koordinieren, indem er, je nach seinem Dafürhalten, mal diese, mal jene Fraktion unterstützte.
Nur formales Oberhaupt
Mit dem Tod des langjährigen Revolutionsführers Ali Khamenei zu Beginn des Krieges hat sich, wie u. a. eine längere Analyse in der New York Times zeigt, die Macht deutlich zu einem der bereits bisher existierenden Machtzentren verschoben: zu den Revolutionsgarden. Zwar war das Regime in der Lage, in einer für eine Republik unüblichen dynastischen Art den Sohn des verblichenen Obersten Führers zu dessen Nachfolger zu küren. Doch dessen Rolle ist, zumindest auf absehbare Zeit, eine andere.
So ist Mojtaba Khamenei zwar formal im Amt, kann jedoch aufgrund schwerer Verletzungen nach einem israelischen Angriff nur eingeschränkt agieren. »An einem Bein«, berichtet die NYT, »wurde er dreimal operiert, und er wartet nun auf eine Prothese. Er wurde an einer Hand operiert und gewinnt langsam seine Funktionsfähigkeit zurück. Sein Gesicht und seine Lippen sind schwer verbrannt, was ihm das Sprechen erschwert«, später würden noch plastische Operationen erforderlich sein. Er ist weitgehend von der Außenwelt abgeschirmt, Treffen mit führenden Politikern finden aus Sicherheitsgründen kaum statt – aus Angst, die Israelis könnten seinen genauen Aufenthaltsort nachvollziehen und erneut zuschlagen.
Entscheidungen würden daher zunehmend von einem Netzwerk aktueller und ehemaliger Revolutionsgardisten getroffen. Diese würden zwar formal seine Oberhoheit akzeptieren, in Wahrheit aber selbst die wichtigen Entscheidungen treffen. Der einflussreiche Parlamentsvorsitzende Mohammad Bagher Ghalibaf beschrieb im iranischen Fernsehen, wie aktuell mit den Verhandlungen mit den USA umgegangen werde. Amerikanische Vorschläge seien Mojtaba Khamenei vorgelegt worden, dessen Ansichten, in den Worten der NYT, »bei der Entscheidungsfindung berücksichtigt worden seien«. So hätte sich über Khamenei sen. niemand öffentlich zu sprechen getraut.
Nach wie vor existieren zivile Institutionen und gibt es politische Fraktionen, doch ihr Einfluss ist im Vergleich zur Zeit vor dem Krieg deutlich zurückgegangen. Die sogenannten »Reformer«, auf die der Westen so gerne seine Hoffnungen auf einen Wandel innerhalb der Islamischen Republik gestützt hat, werden einstweilen noch geduldet. Sie spielen, genau wie der gewählte Präsident und die Regierung, aber nur noch eine untergeordnete Rolle. Sie wurden »ins Abseits gedrängt und angewiesen, sich ausschließlich auf innenpolitische Angelegenheiten zu konzentrieren, wie etwa die Sicherstellung einer kontinuierlichen Versorgung mit Lebensmitteln und Treibstoff, und dafür zu sorgen, dass das Land funktionsfähig bleibt«.
Über die entscheidenden Fragen von Krieg und Frieden, über das Atomprogramm und die Straße von Hormus haben »die Generäle das Sagen, und derzeit gibt es keine Anzeichen für Uneinigkeit unter ihnen.«
