Die Absichtserklärung zwischen dem iranischen Kommando für Strafverfolgung und dem Bildungsministerium zeigt die Abkehr des Regimes von den Aufgaben der Bildungsinstitutionen.
Was von Kommandant Ahmadreza Radan und Minister Alireza Kazemi unter dem Begriff »gemeinsame Zusammenarbeit« unterzeichnet wurde, ist in Wirklichkeit eine unverhohlene Kriegserklärung an die Freiheit, die psychologische Sicherheit und die Würde der Schüler des Landes. Dieser Schritt wird Schulen effektiv von Bildungsstätten in Militärkasernen zur Unterdrückung verwandeln.
Dieses Memorandum, das ausdrücklich auf die »Zusammenarbeit zur Säuberung der Gesellschaft von denen, die soziale Anomalien verbreiten« und die Einführung eines sogenannten »sozialen Betreuungssystems für Schüler« abzielt, ist kein Plan zur Verhinderung sozialer Missstände,
vielmehr dient es als Deckmantel für direkte polizeiliche Eingriffe in die Erziehung der nächsten Generationen. In einem Land, das noch immer unter den Folgen der Repression gegen die von Frauen angeführten Proteste nach der Ermordung von Jina Mahsa Amini leidet – bei denen auch Schülerinnen auf die Straße gingen –, ist diese Vereinbarung ein unverhohlener Versuch, die physische und psychische Kontrolle über Teenager wiederherzustellen, die sich nicht länger der Zwangsverschleierung und den demütigenden staatlichen Maßnahmen unterwerfen wollen.
Die Schändlichkeit dieses Abkommens wird noch deutlicher, bezeichnet sich doch der Bildungsminister stolz als »Soldat von Kommandant Radan« – ein Eingeständnis, das gerade das Ministerium, das Jugendliche eigentlich schützen und fördern sollte, sich nun bereitwillig zum Arm des Polizeistaats gemacht hat.
Allumfassende Überwachung
Gemäß der iranischen Verfassung und internationalen Verpflichtungen sollen Schulen sichere, freie Räume fernab von militärischen oder sicherheitspolitischen Eingriffen sein. Das heutige Regime will den Schulhof jedoch in eine Arena für Sicherheitsübungen und Zwangsmaßnahmen verwandeln, mit dem klaren Ziel, eine Generation, die Protest und Freiheit kennengelernt hat, erneut zu unterwerfen.
Die Ausreden der Polizei und der Bildungsbehörden, die behaupten, die Polizeipräsenz würde den Schulen irgendwie »Freude« bringen, sind nichts weniger als eine Beleidigung der Intelligenz. In welcher gesunden Gesellschaft werden Kinder mit Bereitschaftspolizei, Sicherheitskräften und Straßenpolizisten als »Botschafter des Glücks« bekannt gemacht? Ist das nicht dieselbe Truppe, die mit ihrer dunklen Vergangenheit von Straßenrazzien, Folter von Häftlingen und gewaltsamer Unterdrückung von Studentenprotesten zum Albtraum der iranischen Jugendlichen geworden ist, von denen viele aus genau diesen Schulen in Polizeiwagen verschleppt wurden?
Kritiker – von Lehrergewerkschaften bis hin zu Rechtsexperten – bezeichnen die Absichterklärung zu Recht als illegal. Das Eindringen der Polizei in Schulen ist ein eklatanter Verstoß gegen Artikel 30 der iranischen Verfassung, der eine freie und sichere Bildung garantiert, und stellt einen klaren Akt der Zwangsintervention in Bildungsangelegenheiten dar.
Bei dem sogenannten Namad-Plan und den von der Polizei durchgeführten Workshops geht es nicht um das Wohlergehen der Schüler, sondern darum, sie mental zu konditionieren, die permanente Präsenz der Polizei als Überwacher ihres Verhaltens, ihrer Kleidung und sogar ihrer Gedanken zu akzeptieren.
Die grundlegende Frage lautet: Warum greift das Mullah-Regime zur Polizei, anstatt das Bildungssystem zu reformieren, die Infrastruktur zu verbessern, die Qualität der Lehrer zu erhöhen und die großen wirtschaftlichen und psychologischen Krisen anzugehen, mit denen die Jugend konfrontiert ist? Die Antwort ist klar: Jedes Mal, wenn die Islamische Republik das Erwachen einer neuen Generation spürt, greift sie zu den Instrumenten der Unterdrückung statt zur Bildung. So geht es auch bei ihrem neuen Plan nicht um Lebenskompetenzen, sondern darum, die Glut zukünftiger Proteste präventiv zu ersticken.
Protest
Die Wunden, die von der Polizei den Frauen, Mädchen und Schülern zugefügt wurden, sind noch frisch. Jetzt will das Regime diese Wunden im Klassenzimmer, in der morgendlichen Versammlung und in den Schulfluren vertiefen – diesmal mit einem legalen Stempel.
Die Stimmen von Lehrern, Eltern und zivilgesellschaftlichen Aktivisten erheben sich denn auch in berechtigtem Protest. Basisbewegungen und Gewerkschaftserklärungen sind sich einig: Nein zur Polizei in Schulen, nein zur Umwandlung des Bildungswesens in ein Sicherheitsinstrument des Regimes. Wenn die Machthaber im Iran noch einen Funken Vernunft besitzen, müssen sie diese Absichtserklärung unverzüglich zurückziehen, bevor die Schulen von Bildungsstätten zu Kasernen für die Herstellung stiller Soldaten werden.
Die Schüler von heute sind dieselbe Generation, die auf den Straßen »Frauen, Leben, Freiheit« skandiert hatten. Die Polizei in ihre Schulen zu holen, wird ihre Stimmen weder zum Schweigen bringen noch auslöschen. Stattdessen wird es ihre Wut noch verstärken und ihre Rufe nach Freiheit in den Herzen der kommenden Generationen noch lauter werden lassen.
