Als Reaktion verhängen die USA Sanktionen gegen nationale iranische Fluggesellschaft wegen der immer tieferen Verwicklung des Irans in Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine.
Einem Bericht der Nachrichtenagentur Bloomberg zufolge hat der Iran trotz monatelanger Warnungen amerikanischer und europäischer Beamter Russland mit ballistischen Raketen für den Einsatz im Krieg gegen die Ukraine beliefert. Dieser Raketentransfer stellt eine erhebliche Eskalation der iranischen Unterstützung für Moskaus Militärkampagne dar. Washington hat seine Verbündeten über die Beweise für diese Entwicklung unterrichtet.
Während der Iran seit Beginn der russischen Invasion in der Ukraine vor mehr als zwei Jahren Hunderte von Drohnen an Moskau geliefert hat, stellt die Lieferung ballistischer Raketen eine tiefere Verwicklung in den Konflikt dar. Auf Nachfrage von Bloomberg erklärte die ständige Vertretung des Irans bei den Vereinten Nationen, die Haltung des Landes zum Ukraine-Konflikt bleibe unverändert und es keine der am Krieg beteiligten Parteien militärisch unterstütze.
Am Sonntag drangen zwei von der Islamischen Republik an das russische Militär gelieferte Selbstmorddrohnen in den Luftraum von Lettland und Rumänien ein, wie die Behörden der beiden Länder mitteilten. Die beiden der NATO angehörenden Staaten erklärten, die Vorfälle, bei denen es keine Opfer oder Schäden gab, zu untersuchen.
Missbrauch ziviler Luftlinien
Währenddessen kündigte die Regierung von US-Präsident Joe Biden am Dienstag neue Sanktionen gegen die nationale iranische Fluggesellschaft an, weil sie die ballistischen Raketen nach Russland geliefert hat. Auf einer Pressekonferenz in London sagte US-Außenminister Antony Blinken, die Regierung habe den Iran wiederholt davor gewarnt, Moskau Raketen für den Einsatz gegen die Ukraine zu liefern: »Wir haben Teheran öffentlich gewarnt. Wir haben Teheran privat gewarnt, dass ein solcher Schritt eine dramatische Eskalation bedeuten würde. Russland hat nun eine Lieferung dieser ballistischen Raketen erhalten und wird sie wahrscheinlich innerhalb weniger Wochen in der Ukraine gegen Ukrainer einsetzen.«
Blinken sagte, dass Russland zwar über ein eigenes Arsenal an ballistischen Raketen verfüge, die iranischen Waffen jedoch für Ziele mit geringerer Reichweite eingesetzt würden, sodass Russland seine eigenen Bestände nutzen könne, um tiefer in die Ukraine vorzudringen. Er fügte hinzu, dass Russland dem Iran im Gegenzug für die Lieferung der Raketen nukleare und weltraumgestützte Informationstechnologie zur Verfügung stelle.
Als Reaktion auf die Raketenlieferung gab das amerikanische Finanzministerium am Dienstag bekannt, dass es Sanktionen gegen die iranische Fluggesellschaft Iran Air verhängen wird, weil diese Fracht für das Korps der Islamischen Revolutionsgarde, eine von den USA als ausländische Terrororganisation eingestufte Organisation, nach Russland liefert.
Frankreich, Deutschland und das Vereinigte Königreich kündigten an, ebenfalls Sanktionen gegen Teheran zu verhängen und ihre bilateralen Luftverkehrsabkommen mit der Islamischen Republik zu kündigen. Iran Air hatte zuvor Flüge nach London, Paris, Köln, München und Hamburg durchgeführt und war die einzige iranische Fluggesellschaft, die im europäischen Luftraum operieren durfte.
Der Iran nutzt seine vorgeblich zivilen Fluggesellschaften seit Langem für militärische Zwecke. Im Jahr 2019 verhängte Frankreich ein Lande- und Startverbot gegen die iranische Fluggesellschaft Mahan Air, weil diese Truppen und Waffen nach Syrien und in andere Krisengebiete des Nahen Ostens transportiert hatte.
Iran leugnet
Der Kommunikationsdirektor des Weißen Hauses für nationale Sicherheit, John Kirby, sagte Reportern bei einem Briefing am Dienstag, es sei nicht klar, weshalb der Iran beschlossen habe, die ballistischen Raketen zu liefern. »Ich wünschte, ich könnte in den Kopf des Obersten Führers eindringen und herausfinden, warum er tut, was er tut. Das kann ich nicht. Jetzt haben wir gesehen, dass dieses Geschäft tatsächlich zustande gekommen ist und deshalb machen wir es öffentlich und unternehmen etwas dagegen. Aber was den genauen Zeitpunkt betrifft, ist für uns schwierig zu wissen, warum sie diesen speziellen Zeitplan ausgeführt haben. Was am wichtigsten ist, ist: Dass Russland nun zusätzliche ballistische Raketen zur Verfügung hat, um die ukrainische Bevölkerung und die ukrainische Infrastruktur zu beschießen.«
Der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Nasser Kanaani, erklärte, die Behauptungen der USA, der Iran habe Russland ballistische Raketen geliefert, sollten von der amerikanischen Unterstützung für Israel ablenken. »Die Verbreitung falscher und irreführender Nachrichten über den Transfer iranischer Waffen an einige Länder ist nur eine hässliche Propaganda und Lüge mit dem Ziel, die Dimensionen der massiven illegalen Waffenunterstützung der Vereinigten Staaten und einiger westlicher Länder für den Völkermord im Gazastreifen zu verschleiern.«
