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Iran: Kritik von allen Seiten

Proteste in Teheran gegen die Ermordung von Mahsa Amini durch die iranische Moralpolizei
Proteste in Teheran gegen die Ermordung von Mahsa Amini durch die iranische Moralpolizei (© Imago Images / ZUMA Wire)

Im Iran wird weiterhin gegen das Mullah-Regime und den grausamen Tod von Mahsa Amini protestiert. Auch international wird Empörung geäußert, dass dem auch Taten folgen, bleibt aber unwahrscheinlich.

Der Tod der jungen Kurdin, die vorige Woche in Teheran wegen ihres losen Hidschabs von der Moralpolizei festgenommen wurde und während des Verhörs aufgrund von Schlägen zu Tode kam, hat nicht nur Tausende empörte Iraner im ganzen Land auf die Straße getrieben, sondern auch international harsche Reaktionen ausgelöst.

Weltweit haben sich zahlreiche Politiker, Mitglieder der UNO, NGO-Vertreter und unzählige Bürger aller Herren Länder über die brutale Vorgangsweise der Moralpolizei entsetzt gezeigt. Wiederholt wurde die repressive Unterdrückung der weiblichen Bevölkerung verurteilt, an der das Mullah-Regime seit Anbeginn ihrer diktatorischen Herrschaft festhält und sie jüngst sogar verschärft hat.

Ungünstiger Zeitpunkt

Das Publikwerden dieses tragischen Ereignisses kommt für den iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi zu einem ausgesprochen ungünstigen Zeitpunkt, ist er doch am Montag nach New York geflogen, um an der 77. Generaldebatte der UNO-Vollversammlung teilzunehmen, in dessen Rahmen er am Mittwoch eine Rede halten wird.

Laut einer Mitteilung des Präsidialamts wird sich Raisi zu den Auswirkungen der US-Sanktionen auf den Iran äußern, doch es ist anzunehmen, dass der gewaltsame Tod von Mahsa Amini das Plenum beherrschen wird und Raisi auffordert, dazu Stellung zu nehmen. Auf jeden Fall muss Raisi damit rechnen, dass US-Präsident Joe Biden in seiner ebenfalls für den Mittwoch angesetzten Rede ihn mit Kritik überschütten wird.

Internationale Kritik

Schon am Montag forderte der amerikanische Außenminister Antony Blinken via Twitter »die iranische Regierung auf, die systematische Verfolgung von Frauen zu beenden und friedliche Proteste zuzulassen«. Jake Sullivan, Nationaler Sicherheitsberater der USA, richtete ­– ebenfalls per Twitter – dem iranischen Präsidenten aus, der Tod von Mahsa Amini sei »unverzeihlich« und versicherte ihm, dass »wir weiterhin iranische Beamte für solche Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft ziehen werden«.

Auch der Diplomatische Dienst der Europäischen Union, Abteilung für Auswärtiges Handeln, nahm den Tod von Mahsa Amini nicht kommentarlos hin: »Was ihr zugestoßen ist, ist inakzeptabel, und die Täter müssen zur Rechenschaft gezogen werden.« Das französische Außenministerium verurteilte ebenfalls die Verhaftung und die Gewalt, die Aminis Tod verursacht haben. Ihr Tod durch die iranische Moralpolizei sei »zutiefst schockierend«, heißt es in einer Erklärung des Ministeriums.

EU-Außenbeauftragter Josep Borrell richtete dem iranischen Präsidenten über einen Sprecher aus, was Amini zugestoßen ist, sei »inakzeptabel«, weswegen auch »die Täter zur Rechenschaft gezogen werden« müssen. In einem auf Rudaw veröffentlichten Beitrag meint der schwedische sozialdemokratische Parlamentarier Kadir Kasirga, dass »das Regime auf frischer Tat ertappt [wurde] und schuldig an diesem Mord [ist]«. Zusätzlich fordert Kasirga, dass »die Verantwortlichen für diesen Mord vor Gericht gestellt werden [müssen]«.

Diskussionen im Land

Im Iran versuchen währenddessen Vertreter der Regierung, der Polizeibehörden und der Gashte Ershad (Moralpolizei), ihre Vorgangsweise krampfhaft zu verteidigen. Polizeichef Hossein Rahimi rechtfertigte die Festnahme mit den Worten, dass »es gesetzlich nun einmal unsere Aufgabe [ist], Frauen an die Kleidervorschriften zu erinnern«. Zu dem Vorwurf, Amini sei von Untersuchungsbeamten geschlagen worden, meinte er, »die Polizei habe sie nicht angerührt, jedwede Unterstellung sei grundlos«.

Präsident Raisi ließ ausrichten, eine Untersuchung des Falls beauftragt zu haben. Innerhalb der Teheraner Generalstaatsanwaltschaft und des Innenministeriums soll dafür ein spezieller Untersuchungs- und Ermittlungsausschuss eingerichtet werden.

Im Gegensatz zur offiziellen Linie gab es im Parlament auch kritische Stellungnahmen zur Vorgangsweise der Moralpolizei. Mehrere Politiker, darunter auch Mohammed Khatami, ehemaliger Präsident und einer der führenden Kleriker im Land, verurteilten den Vorfall. Ihrer Ansicht nach habe er nicht nur das Ansehen des Landes, sondern auch jenes des Islams stark geschädigt. Dass solche Aussagen die Proteste gegen die Islamische Republik beschwichtigen können, darf allerdings bezweifelt werden.

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