Die Islamische Republik verweigert der IAEO seit fünf Monaten den Zugang zu jenen Nuklearstandorten, die im Juni von den USA und Israel bombardiert wurden.
Der Iran hat internationalen Inspektoren noch immer keinen Zugang zu den im Juni von israelischen und amerikanischen Streitkräften bombardierten Nuklearstandorten gewährt, wie aus einem neuen vertraulichen Bericht der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) an die Mitgliedstaaten hervorgeht, aus dem die Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch Auszüge veröffentlicht hat.
»Die Tatsache, dass die Behörde seit fünf Monaten keinen Zugang zu diesem Nuklearmaterial im Iran hat, bedeutet, dass ihre Überprüfung … längst überfällig ist«, heißt es in dem IAEO-Bericht. »Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die Behörde so bald wie möglich die Bestände des zuvor gemeldeten Kernmaterials im Iran überprüfen kann, um ihre Bedenken … hinsichtlich einer möglichen Abzweigung aus friedlichen Zwecken des gemeldeten Kernmaterials auszuräumen.«
Teheran ist gemäß dem Nichtverbreitungsvertrag verpflichtet, unverzüglich einen detaillierten Bericht über diese Anlagen vorzulegen, hat dieser Verpflichtung jedoch noch nicht Folge geleistet, sodass die IAEO-Inspektoren ihre Besuche nicht wieder aufnehmen können.
Vor den israelischen und amerikanischen Luftangriffen im vergangenen Juni verfügte der Iran über 440,9 Kilogramm auf sechzig Prozent angereichertes Uran, eine Menge, die laut IAEO nach weiterer Anreicherung potenziell für zehn Atombomben ausreichen würde.
Verweigerungshaltung
Der Sekretär des Obersten Nationalen Sicherheitsrats der Islamischen Republik, Ali Laridschani, erklärte am 20. Oktober, der Iran hätte sein Inspektionsabkommen mit der IAEO aufgekündigt. Auf einer Pressekonferenz im Irak erklärte er gegenüber Pressevertretern, sein Land habe die Drohung des iranischen Außenministers umgesetzt, die Zusammenarbeit mit der IAEO abzubrechen, falls die Snapback-Sanktionen im Nuklearbereich wieder in Kraft gesetzt würden.
»Unser Außenminister hat nach dem Treffen in Kairo [zur Erneuerung der Zusammenarbeit mit der IAEO] angekündigt, dass die Verhandlungen als null und nichtig betrachtet werden, wenn der Snapback-Mechanismus aktiviert wird«, sagte Larijani laut der Islamic Republic News Agency. »Wenn die [IAEO] diesbezüglich einen Antrag hat, sollte sie ihn dem Sekretariat des Obersten Nationalen Sicherheitsrats vorlegen, damit er geprüft werden kann.«
Im September vereinbarten der Iran und die IAEO bei einem Treffen in Kairo, die Nuklearinspektionen wieder aufzunehmen, darunter auch an Standorten, die von den Vereinigten Staaten und Israel während des zwölftägigen Kriegs im Juni bombardiert wurden.
Der iranische Außenminister Abbas Araghchi erklärte, dass die Vereinbarung gekündigt werde, sollten Frankreich, Deutschland und Großbritannien im UN-Sicherheitsrat gemäß der UNO-Resolution 2231, mit der der als Atomabkommen bekannte Gemeinsame Umfassende Aktionsplan (JCPOA) von 2015 formalisiert worden war, Snapback-Sanktionen gegen den Iran verhängen. Die drei Länder hatten die Sanktionen im August mit der Begründung, der Iran halte die Bedingungen des Abkommens nicht ein, eingeleitet. Ende September wurden die UN-Atom-Sanktionen gegen den Iran wieder in Kraft gesetzt.
