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Iran: Kein Geld für Lebensmittelimporte

Aufgrund von Devisenmangel können Schiffe mit Lebensmitteln in iranischen Häfen nicht mehr entladen werden
Aufgrund von Devisenmangel können Schiffe mit Lebensmitteln in iranischen Häfen nicht mehr entladen werden (Quelle: Sludge G)

In den Häfen sitzen unzählige Schiffe voller lebenswichtiger Güter für die Bevölkerung fest, doch durch den Mangel an ausländischer Hartwährung kann das Regime die Importe nicht bezahlen.

In einem am 21. Februar verfassten Schreiben des iranischen Geheimdienstministeriums heißt es, die Devisenknappheit des Landes sei mittlerweile so drastisch, dass Schiffe mit lebenswichtigen Lebensmitteln nicht mehr entladen werden können. Das vom Stabschef des Büros des Vizepräsidenten, Mohammad-Reza Mohammadkhani, unterzeichnete geheime Schreiben enthält ein Bulletin des Geheimdienstministeriums über acht Schiffe, die samt Ladung in einem Hafen in Bandar Abbas, der Hauptstadt der Provinz Hormozgan am Persischen Golf, festsitzen. 

In dem Schreiben, das in Kopie auch an das Büro des Provinzgouverneurs ging, erklärt Mohammadkhani, der Erste Vizepräsident Mohammad Mokhber habe die zuständigen Behörden bereits angewiesen, die Angelegenheit unverzüglich weiterzuverfolgen und das Ergebnis dem Geheimdienstministerium mitzuteilen. Dem Brief zufolge leidet die iranische Regierung unter einem Mangel an ausländischen Hartwährungen, die für die Bezahlung von Importen notwendig sind. Der iranische Rial ist seit September, als die Atomgespräche mit dem Westen scheiterten und die regierungsfeindlichen Proteste begannen, um hundert Prozent gefallen.

Angeblich waren die zwischen Oktober und Dezember eingetroffenen Schiffe – sieben mit Weizen, eines mit Sojaöl beladen – zum Entladen bereit, doch die iranische Zentralbank hatte die für die Freigabe der Schiffe erforderlichen Devisen nicht bereitgestellt. In der Mitteilung machte das Geheimdienstministerium zwar genaue Angaben zu den Namen der Schiffe, den Ladungsmengen und den Ankunftsdaten, erwähnte jedoch nicht, wie viele Devisen zum Entladen der Schiffe benötigt werden. 

In einem weiteren Schreiben warnte der stellvertretende Oberbefehlshaber des Nachrichtendienstes der Iranischen Revolutionsgarde, Mohammad Kazemi, Vizepräsident Mohammad Mokhber vor den Gefahren der angespannten Lage, indem er die Befürchtung äußerte, der Lebensmittelmangel könne zu weiteren Protesten in der Gesellschaft führen. 

Schiffe stauen sich

Ein anderes Dokument enthält Angaben des Sekretärs des Obersten Nationalen Sicherheitsrates (SNSC) Ali Shamkhani über ein Treffen mit Lebensmittelimporteuren und Funktionären des Landwirtschaftsministeriums. Auch Shamkhani warnt die Regierung vor einer drohenden Lebensmittelknappheit und – auch für Tierfutter – höheren Preisen. Insbesondere hob er die Verteuerung für Mais, Gerste und Sojaschrot hervor, was die Produktion von Geflügel, Eiern, rotem Fleisch, Milch und Milchprodukten beeinträchtige. Laut Shamkhani würden sich die Preise für Sojaschrot in den nächsten Wochen wahrscheinlich verdoppeln, was zu einem sprunghaften Anstieg der Kosten bei der Fleischproduktion führen werde.

Anfang des Monats teilte die Zollverwaltung mit, dass sich – hauptsächlich wegen Zahlungsproblemen – mindestens acht Millionen Tonnen lebenswichtiger Güter auf Schiffen stapeln, die vor den Häfen im Süden des Landes vor Anker liegen. Hinzu kommt, wie der stellvertretende Leiter der Zollbehörde erklärte, fehlende Genehmigungen für die Abfertigungen, wobei für einige Güter gleich drei oder vier von verschiedenen Behörden wie Gesundheitsministerium, der Behörde für Normen oder der Pflanzenschutzbehörde benötigt werden. Der stellvertretende Leiter der Zollbehörde fügte hinzu, dass täglich etwa 1.800 bis 2.000 beladene Lastwagen den Imam-Khomeini-Hafen verlassen, diese aber nicht auszureichen, um den Stau vor den Häfen abzubauen.

Im Januar erklärte Justizchef Gholam Hossein Mohseni Ejei, es seien zwar Dutzende von Schiffen angekommen, diese aber nicht entladen werden können, sodass der Iran hohe Strafzahlungen leisten müsse.

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