Für Thomas von der Osten-Sacken hat das iranische Regime am Verhandlungstisch gewonnen, was es auf dem Schlachtfeld verloren hat.
Im neuen Mena-Watch-Talk sprechen Florian Markl und Thomas von der Osten-Sacken über das Rahmenabkommen (»Memorandum of Understanding«/MoU) zwischen den USA und dem iranischen Regime – von dem nicht einmal klar gesagt werden könne, worum es sich dabei eigentlich handelt. So wenig der Waffenstillstand der vergangenen Wochen wirklich ein Ende von Angriffen und Gegenangriffen gebracht hat, so wenig sei das MoU ein Schritt in Richtung einer wirklichen Beendigung des Krieges.
Bereits die ersten Stunden nach der Unterzeichnung hätten jedoch gezeigt, wie fragil die Vereinbarung sei: Noch am selben Tag sei ein Schiff im Golf von Hormus von iranischer Seite beschossen worden. ein Ereignis, das kaum zu der Behauptung passe, die Schifffahrtsroute werde künftig offen und sicher bleiben. Mittlerweile verlangt das iranische Regime, in Zukunft die alleinige Kontrolle über die wirtschaftlich so bedeutende Meeresstraße ausüben zu wollen – inklusive der Einhebung von nach internationalem Recht illegalen Gebühren für durchfahrende Schiffe.
Militärischer Sieg, politische Kapitulation
Wenn das Dokument überhaupt mehr ist als eine unverbindliche Absichtserklärung, so ist es für von der Osten-Sacken vor allem ein Dokument, das den politischen Rückzug der Vereinigten Staaten besiegelt. Obwohl die USA (und Israel) militärisch dem Iran haushoch überlegen seien und ihm schwere Schäden zufügten, habe die Trump-Regierung beschlossen, dem militärischen Sieg eine politische Niederlage folgen zu lassen. Selbst konservative Kommentatoren in den USA sprechen von der Vereinbarung schlicht als »Kapitulation«.
Die Situation, so sind sich beide einig, sei präzedenzlos, jedenfalls fällt beiden kein historisches Beispiel ein, in dem ein Staat militärisch siegt und anschließend sämtliche politischen Vorteile wieder aus der Hand gibt. Es ist, bemerkt von der Osten-Sacken, als hätten die USA nach dem Krieg gegen Serbien 1999 plötzlich »den Kosovo zum integralen Bestandteil von Serbien erklärt«, Serbien 20 Milliarden Wiederaufbauhilfe in Aussicht gestellt und Russland die Zusage gemacht, »dass Polen, Tschechien und die Slowakei nicht in die NATO kommen. Ungefähr so.«
Besonders kritisch beurteilt er die Rolle von US-Vizepräsident J. D. Vance, der auf Seiten der USA Verhandlungen mit dem iranischen Regime in der Schweiz führt. Der außenpolitisch unerfahrene Vance sei mit dieser Aufgabe maßlos überfordert und werde von allen anderen Beteiligten, allen voran den Iranern, einfach nicht ernst genommen. Bisweilen mache es den Eindruck, dass er nicht einmal versteht, worum es geht. Etwa, als er zuletzt einen direkten Draht zwischen den USA und den islamischen Revolutionsgarden gefordert habe – einer Organisation, die immerhin in den USA – völlig zu Recht – als Terrororganisation eingestuft wird.
Ferner würden Ankündigungen gemacht, die schlicht nicht umsetzbar seien. Ein großer Teil der amerikanischen Iran-Sanktionen sei etwa vom Kongress verhängt worden und könne daher nicht quasi per Federstrich vom Präsidenten aufgehoben werden. Wenn Trump in dem MoU zugesagt hat, sämtliche Sanktionen mir nichts, dir nichts zu beenden, so werde er damit genauso scheitern wie mit den von ihm eigenmächtig und willkürlich verhängten Handelszöllen, die er so nicht hätte verhängen dürfen und die mittlerweile größtenteils für illegal erklärt wurden.
Rettung der Hisbollah
Nach Auffassung beider Gesprächspartner stärkt das Memorandum indirekt die Hisbollah und den iranischen Einfluss im Libanon. Gerade in einer Phase, in der die libanesische Regierung erstmals ernsthaft versuche, die Hisbollah zurückzudrängen, werde deren Position nun wieder aufgewertet.
Von der Osten-Sacken hebt hervor, dass Israel sich an das Memorandum ohnehin nicht gebunden fühlen müsse, da es an dessen Ausarbeitung überhaupt nicht beteiligt gewesen sei. Sollte Washington Israel künftig daran hindern wollen, sich gegen Angriffe der Hisbollah zu verteidigen, und damit die israelische Fähigkeit zur Selbstverteidigung gegen terroristische Angriffe massiv beeinträchtigen, so würde dies seiner Einschätzung zufolge das Fundament des amerikanisch-israelischen Bündnisses erschüttern.
Bemerkenswert sei auch, fügt Markl hinzu, dass dem iranischen Regime erlaubt werde, mit einem Ende der Waffenruhe zu drohen, sollte Israel gegen die Hisbollah vorgehen. Auf der anderen Seite fehle aber jede Art einer spiegelbildlichen amerikanischen Drohung in Richtung Teheran. Warum drohen die USA nicht mit Konsequenzen für das iranische Regime, wenn dieses nicht für ein Ende der Hisbollah-Angriffe auf Israel sorgt?
Das Atomprogramm – zerstört, aber politisch bedeutungslos?
Markl widerspricht der häufig geäußerten Behauptung, im Hinblick auf das iranische Atomwaffenprogramm sei das neue Memorandum lediglich eine Neuauflage des Wiener Atomabkommens von 2015, aus dem Trump in seiner ersten Amtszeit ausgestiegen ist. Anders als damals seien heute wesentliche Teile der iranischen Nuklearinfrastruktur tatsächlich zerstört worden. Urananreicherungsanlagen und andere zentrale Einrichtungen existierten nicht mehr in ihrer bisherigen Form. Damit sei das Programm real um Jahre zurückgeworfen worden.
Von der Osten-Sacken hält dagegen, dass das Atomprogramm für das Regime möglicherweise an Bedeutung verloren haben könnte. Die Sperrung der Straße von Hormus habe dem Iran ein viel unmittelbareres Druckmittel aufgrund ihrer weltweiten ökonomischen Bedeutung verschafft, das möglicherweise viel effektiver ist, als eine nukleare Abschreckung es jemals sein könne.
Anerkennung der Islamischen Republik
Von der Osten-Sacken hebt einen weiteren Punkt hervor, der bei der Diskussion über das MoU oft unter den Tisch falle: Die USA hätten damit erstmals ausdrücklich die Islamische Republik Iran als souveräne Ordnungsmacht anerkannt und sich verpflichtet, sich nicht mehr in innere Angelegenheiten einzumischen. Dies betreffe ausdrücklich auch die Unterdrückung von Protesten oder die Verfolgung politischer Gegner.
Binnen vier Monaten habe sich die amerikanische Position von »Liebe iranische Demonstranten, Hilfe ist auf dem Weg und es kommt der Regime Change« zu »Liebe iranische Regierung, ihr könnt in eurem Land mit eurer Bevölkerung tun und lassen, was ihr wollt, wir mischen uns dann nicht ein« gewandelt. Damit wurde eine jahrzehntelange amerikanische Haltung aufgegeben, zumindest rhetorisch an der Unterstützung demokratischer Kräfte im Iran festzuhalten und einen Sturz der Islamischen Republik zu befürworten.
Regionale Auswirkungen
Die regionalen Folgen des MoU sind für von der Osten-Sacken schwerwiegend. Traditionelle Verbündete der USA wie Bahrain, die Vereinigten Arabischen Emirate oder Saudi-Arabien müssten ihre Sicherheitsstrategie neu ausrichten. Denn der Krieg habe zur Folge, dass amerikanische Schutzgarantien an Glaubwürdigkeit verloren hätten. Die Vereinigten Staaten hätten sich als der »Papiertiger« entpuppt, den Mao einst spöttisch bezeichnete, und ihr Einfluss im Nahen Osten werde deutlich zurückgehen.
Regionale Akteure wie die Türkei, der Iran oder Saudi-Arabien werden versuchen, das dadurch entstehende Machtvakuum auszufüllen, allerdings ohne, dass einer dieser Staaten ein adäquater Ersatz für die einstige ordnende Rolle der Amerikaner sei.
Ziel: Sturz der Islamischen Republik
Auch wenn die Aussichten darauf nicht gerade gut seien und die iranische Opposition von den USA schwer enttäuscht ist, warnt von der Osten-Sacken davor, in resignierenden Pessimismus zu verfallen. Das iranische Regime wurde nicht gestürzt, aber keines der massiven Probleme, mit denen es im eigenen Land konfrontiert war, sei durch den Krieg beseitigt worden. Die Gründe, die im Dezember und Jänner Hunderttausende Iraner auf die Straßen getrieben hätten, um ein Ende des Regimes zu fordern, bestünden unvermindert fort. Deshalb bleibt es für ihn dabei: »Das einzig Richtige ist der Sturz dieses Regimes.«
Nicht zuletzt im Nahen Osten hielten in der jungen Generation viele weiterhin an den Idealen von Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit fest – unabhängig davon, welchen Kurs die Regierungen in Washington oder Europa gerade verfolgen. Und die Vergangenheit habe gezeigt: Entgegen allen Erwartungen kann auf einmal alles sehr schnell gehen.
