Einem neuen Bericht über die Menschenrechtslage im Iran zufolge wird sich die Zahl der Hinrichtungen im Jahr 2022 im Vergleich zum Vorjahr um über 88 Prozent erhöhen.
Die in den USA ansässige Human Rights Activists News Agency (HRANA) hat einen 65-seitigen Bericht über die Menschenrechtsverletzungen im Iran veröffentlicht, der auf der Sammlung, Analyse und Dokumentation von über 13.000 Berichten aus 267 Nachrichtenquellen von Anfang Januar bis 20. Dezember 2022 beruht. Ein erster Blick zeigt einen deutlichen Anstieg der gemeldeten Menschenrechtsverletzungen seit Mitte September, als nach dem Tod der 22-jährigen Kurdin Mahsa Amini im Gewahrsam der Sittenpolizei im ganzen Land Proteste gegen das Regime ausbrachen.
Die Generalversammlung der Vereinten Nationen nahm am 15. Dezember eine Resolution an, in der sie die schweren Menschenrechtsverletzungen durch die Islamische Republik verurteilt. Die Resolution mit dem Titel »Situation der Menschenrechte in der Islamischen Republik Iran«, die mit 80 Ja-Stimmen bei 29 Gegenstimmen und 65 Enthaltungen beschlossen wurde, fordert den Iran auf, uneingeschränkt mit dem Sonderberichterstatter für Menschenrechte im Iran zusammenzuarbeiten und unter anderem den wiederholten Ersuchen um einen Besuch des Landes nachzukommen.
Dieser Resolutionsentwurf erfolgte nur wenige Tage, nachdem die Islamische Republik aus der Kommission der Vereinten Nationen für die Rechtsstellung der Frau (CSW) ausgeschlossen worden war, weil ihre Politik den Rechten von Frauen und Mädchen zuwiderläuft. Dies war das erste Mal in der Geschichte der Vereinten Nationen, dass ein Land aus der Kommission ausgeschlossen wurde. Bereits zuvor war eine Untersuchungsmission durch den Menschenrechtsrat eingesetzt worden, um eine unabhängige Untersuchung der Repression und Gewalt durch das Regime einzuleiten, das beim Versuch der Niederschlagung der Proteste bislang rund 500 Zivilisten, darunter etwa 60 Kinder, getötet hat.
Gewerkschaftsproteste
Die Zahl der Demonstranten, die seit Beginn der aktuellen Protestwelle im September inhaftiert wurden, wird auf rund 20.000 geschätzt, wobei es keine offiziellen Zahlen gibt. HRANA berichtet nun, dass insgesamt 22.655 Personen unter Verletzung ihres Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung festgenommen wurden, während 331 weitere Personen vor die Justiz- und Sicherheitsbehörden geladen wurden. Die Zahl der Verhaftungen von Angehörigen religiöser Minderheiten ist im Jahr 2022 im Vergleich zu 2021 um 145 Prozent gestiegen.
Nach Angaben von HRANA fanden in dem von ihrem Bericht abgedeckten Zeitraum in 31 Provinzen mindestens 3.046 Proteste statt, davon 1.289 Gewerkschaftskundgebungen, von denen HRANA zufolge die Mehrzahl in Zusammenhang mit Forderungen nach gerechteren Löhnen standen und sich gegen die ökonomische Krise im Land richteten.
Offenbar fanden die meisten der untersuchten Versammlungen vor dem Tod von Mahsa Amini statt, deren Tod die gesamte Dynamik im Iran auf den Kopf gestellt hat. Bei den Gewerkschaftsdemonstrationen waren im Vergleich zum Vorjahr ein Anstieg der Festnahmen um das Zehnfache, der Verurteilungen um das 11,5fache und der Inhaftierungen um das 13fache zu verzeichnen.
Zugleich registrierte die Gruppe insgesamt 434 Berichte über Verstöße gegen die Rechte von Kindern, wobei die Dunkelziffer signifikant höher sein dürfte. Gemeldet wurden mindestens 21.564 Fälle von Kindesmisshandlung, 23 Fälle von Vergewaltigung und sexuellem Missbrauch, 41 Morde an Kindern, fünf Fälle von Selbstverbrennung, 54 von Kinderselbstmord und mindestens ein Fall von Ehrenmord.
