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Iran, Hamas, Saudi-Arabien und Israels Justizreform

US-Außenminister Antony Blinken zu Besuch in Saudi-Arabien
US-Außenminister Antony Blinken zu Besuch in Saudi-Arabien (© Imago Images / ZUMA Press)

Nach dem Terrorüberfall der Hamas käme die Gründung eines palästinensischen Staates einem Sieg des Terrorismus gleich, weswegen Israel aktuell der saudischen Forderung einer Zweistaatenlösung nicht folgen wird.

Für Israel hatte sich in der Zeit vor dem Massaker vom 7. Oktober 2023, aber durchaus auch danach noch eine geopolitische Möglichkeit ergeben, die weit über den Konflikt mit den Palästinensern hinausgeht und zugleich eng mit den aggressiven Vernichtungsdrohungen des Irans und seiner Stellvertreter wie der Hamas oder dem Islamischen Dschihad in Verbindung steht.

Gemeint ist die Annäherung Israels mit den Golfstaaten, beginnend mit den Abraham-Abkommen sowie den darauffolgenden Verhandlungen zwischen USA, Israel und Saudi-Arabien mit dem Ziel, das saudische Königreich, den finanzkräftigsten Nahost-Staat in die Normalisierung- und Friedensverträge einzubinden.

Nach den Berechnungen der Weltbank ist Saudi-Arabien mit einem Bruttoinlandsprodukt von etwa 1.109 Milliarden Dollar (2022) die stärkste Wirtschaftsmacht des Nahen Ostens. Diese stützt sich nach wie vor hauptsächlich auf die Ölreserven und weniger auf technologische Entwicklungen. Um dem entgegenzuwirken, hatte Kronprinz Mohammed bin Salman 2016 seine Saudi-Vision 2030 vorgestellt, welche die Abhängigkeit Saudi-Arabiens von Erdöl beenden soll, was Israel mit seinen vielen Start-up-Unternehmen große Möglichkeiten bietet.

Abkommen wird warten müssen

Das Interesse der USA mit ihrer wankelmütigen Politik gegenüber dem Iran besteht jedenfalls nicht zuletzt darin, eine Verteidigungsallianz gegen die Islamische Republik aufzubauen. Saudi-Arabien ist gezwungen, solch ein Projekt mit einer zumindest abstrakten Akzeptanz einer sogenannten Zwei-Staaten-Lösung durch Israel zu verbinden. Nach dem Terrorüberfall der Hamas käme die Gründung eines palästinensischen Staates allerdings einem Sieg des Terrorismus gleich und kann in Israel entgegen derartiger Erklärungen in der Vergangenheit nicht einmal von Premierminister Benjamin Netanjahu trotz seiner Verbindungen mit der Rechten abgegeben werden.

Nicht nur könnte die Linke in Israel solch einen Schritt gegen den Widerstand der Rechten niemals durchsetzen; vielmehr setzt sich auch bei Friedensoptimisten zunehmend die Meinung durch, eine Zwei-Staaten-Lösung liefe letztlich auf zwei palästinensische Staaten hinaus: Zunächst der eine im Westjordanland und in Gaza und später als zweiter mit der Durchsetzung des angeblichen Rückkehrrechts in das israelische Kernland.

Diese Erkenntnis hat sich weder in Europa noch in den USA durchgesetzt bzw. wird hartnäckig ignoriert. US-Präsident Joe Biden muss sich im kommenden November der Wahl stellen, wobei ihm ein außenpolitischer Erfolg verbunden mit einer Konzession Israels bei der demokratischen Linken entgegenkommen würde, die ihm wegen seiner Nahostpolitik mit Wahlenthaltung und damit indirekt mit einem Sieg Donald Trumps droht.

Israel selbst wird nach Kriegsende – eine eskalierende Auseinandersetzung mit der Hisbollah könnte allerdings unmittelbar bevorstehen – eine intensive Gewissenserforschung wie nach dem Jom-Kippur-Krieg betreiben müssen.

Dass der offenbar seit Langem geplante Angriffsplan der Hamas gerade letzten Oktober umgesetzt wurde, hat neben dem Bemühen, die Annäherung an Saudi-Arabien zu verhindern, wohl auch in der inneren Krise des vergangenen Jahres seinen Ursprung. So wurden die in Zusammenhang mit der Justizreform in Israel geführten Auseinandersetzung dem jüdischen Staat von seinen Feinden als Schwächezeichen ausgelegt, die einen Angriff möglich erscheinen ließen. Die Verantwortung dafür tragen sowohl das Pro- als auch das Anti-Netanjahu-Lager.

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