Der Iran will die Umsetzung des Atomdeal-Zusatzprotokolls auszusetzen, wenn die US-Sanktionen nicht bis zum 21. Februar aufgehoben werden.
Der Iran erklärte am Montag, dass er den Inspektoren der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) den Zugang zu seinen Atomanlagen verweigern werde, wenn die anderen Parteien des 2015 geschlossenen Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplans (JCPOA) ihren Verpflichtungen nicht bis nächste Woche nachkommen.
„Wenn andere ihre Verpflichtungen nicht bis zum 21. Februar erfüllen, ist die Regierung verpflichtet, die freiwillige Umsetzung des Zusatzprotokolls auszusetzen“, sagte der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Saeed Khatibzadeh, laut einem Bericht von Reuters.
Ein vom iranischen Parlament im vergangenen Jahr verabschiedetes Gesetz verlangt die Beendigung der Zugangsrechte für die IAEO-Inspektoren am 21. Februar, es sei denn, die Vereinigten Staaten heben bis dahin ihre Wirtschaftssanktionen auf
Khatibzadeh betonte, dass die Umsetzung des Gesetzes nicht die Beendigung aller IAEO-Inspektionen bedeuten würde, und fügte hinzu: „All diese Schritte sind reversibel, wenn die andere Partei ihren Weg ändert und ihre Verpflichtungen einhält“, womit er sich auf die Vereinigten Staaten bezog.
Die Biden-Administration strebt eine Rückkehr zum JCPOA an, aus dem sich die Trump-Administration im Mai 2018 einseitig zurückgezogen hat. In Folge verhängte sie die Sanktionen gegen den Iran erneut und verfügte fügte weitere als Teil ihrer „Kampagne des maximalen Drucks“ hinzu.
Der Artikel „Iran threatens to end snap IAEA inspections next week“ ist zuerst beim Jewish News Syndicate erschienen. Übersetzung von Alexander Gruber.
