Im MENA-Talk spricht Jasmin Arémi mit Mohammad Abdullahpour von der Demokratischen Partei Kurdistan-Iran über die systematische Repression gegen Kurden, die föderale Zukunftsvision für den Iran und über ein Regime, das Vielfalt als Bedrohung begreift.
Seit der Gründung der Islamischen Republik stehen die kurdischen Regionen im Iran unter besonderer Beobachtung und unter besonderem Druck. Für Mohammad Abdullahpour, Vertreter der Demokratischen Partei Kurdistan-Iran (PDKI) in Österreich, ist das keine neue Entwicklung, sondern historische Kontinuität. »Ich bin in einer Region aufgewachsen, in der politische Unterdrückung, kulturelle Diskriminierung und strukturelle Gewalt zum Alltag gehörten.«
Politik sei in Kurdistan keine ideologische Debatte, sondern Überlebensstrategie. Schon kurz nach der Revolution von 1979 hätten sich Kurden offen gegen die neue Ordnung gestellt. Während große Teile des Landes noch auf Veränderung hofften, sei in Kurdistan früh klar gewesen, dass sich ein autoritäres, zentralistisches System formierte. Nach der Revolution von 1979 spielten kurdische Akteure eine zentrale Rolle in der Opposition gegen die neu gegründete Islamische Republik. Bereits in den ersten Monaten kam es in kurdischen Regionen zu politischen Spannungen, bewaffneten Auseinandersetzungen und Aufständen.
Kurdische Gebiete als »Sicherheitszone«
Bis heute würden die kurdischen Gebiete vom Regime als potenzielle Gefahrenräume behandelt. Der Begriff »Sicherheitszone« fungiere dabei als Legitimationsformel für Militarisierung und Gewalt. Konkret bedeutet das eine permanente Präsenz schwer bewaffneter Sicherheitskräfte, willkürliche Verhaftungen, Repression gegen politische Aktivisten und immer wieder tödliche Gewalt gegen Demonstranten. Während in Teheran Wasserwerfer eingesetzt würden, greife man in kurdischen Städten schneller zu scharfer Munition. Selbst kulturelle Aktivitäten gerieten unter Generalverdacht. Besonders betroffen seien die Provinzen Luristan, Ilam und Kermanshah. Viele Festgenommene verschwänden an unbekannte Orte, ohne Zugang zu Anwälten oder Kontakt zu ihren Familienmitgliedern.
Für die PDKI ist die kurdische Frage keine isolierte Minderheitenproblematik, sondern Teil einer grundsätzlichen Staatsfrage. Zentralisierte Macht produziere zwangsläufig Unterdrückung, ganz unabhängig davon, ob sie religiös oder monarchisch legitimiert werde. Weder unter Khamenei noch in möglichen monarchischen Szenarien um Reza Pahlavi sieht er eine tragfähige Lösung, solange das Grundprinzip – gemeint ist die Konzentration politischer Macht in einem Zentrum – unangetastet bleibt.
Die Mindestbedingungen für einen Neuanfang formuliert Abdullahpour klar: Es braucht Föderalismus, parlamentarische Demokratie, Gewaltenteilung, Gleichstellung der Frauen, Anerkennung aller ethnischen und religiösen Gruppen sowie die strikte Trennung von Religion und Staat. »Kurz gesagt, ein neuer Iran braucht Demokratie, Föderalismus und gleiche Rechte für alle – ohne Ausnahme.« Vielfalt müsse nicht toleriert, sondern aktiv geschützt werden. Der Iran sei historisch ein Vielvölkerstaat und könne nur dann stabil sein, wenn sich alle Völker als gleichberechtigter Teil dieses Staates verstehen.
»Jin, Jiyan, Azadi«
Die jüngste Protestbewegung habe das Bewusstsein vieler Iraner verändert. Die kurdische Parole »Jin, Jiyan, Azadi« (»Frau, Leben, Freiheit«) sei landesweit aufgegriffen worden. Bereits der Tod von Jina Mahsa Amini habe deutlich gemacht, dass kurdische Unterdrückung kein Randthema, sondern ein gesamtgesellschaftliches Symptom ist. Gleichzeitig warnt der Vertreter der PDKI vor mononationalen Ideologien nach dem Muster »ein Land, eine Nation, eine Sprache«. Solche Konzepte hätten in der Region weder Stabilität noch Demokratie hervorgebracht.
Auch aus dem Exil könne Druck entstehen. Internationale Kampagnen, politische Vernetzung und mediale Aufmerksamkeit hätten in Einzelfällen dazu beigetragen, Hinrichtungen zu verhindern oder Gefangene zu schützen. Öffentlichkeit mache das Regime nervös, sagt er, insbesondere auf europäischer Ebene. Die iranisch-kurdische Gemeinschaft in Österreich sei jung, engagiert, aber organisatorisch noch im Aufbau. Eine neue Generation, gut ausgebildet und digital vernetzt, bringe frische Energie in die politische Arbeit.
Zum Schluss richtet Abdullahpour eine klare Botschaft an die europäische Politik. Der Iran habe in den vergangenen hundert Jahren zwei autoritäre Systeme erlebt, eine Monarchie und eine Theokratie. Beide hätten versucht, Vielfalt zugunsten eines homogenen Nationalmodells zu unterdrücken. »Wer Vielfalt zerstört, zerstört den Iran. Wer sie schützt, rettet den Iran.«
Europa solle jene Kräfte unterstützen, die für Demokratie, Föderalismus und Minderheitenrechte eintreten, nicht neue Formen des Autoritarismus. Die Freiheit der Iraner sei kein regionales Thema, sondern Teil einer globalen Frage nach Rechtsstaatlichkeit, Stabilität und politischer Selbstbestimmung. Der Ausgang der aktuellen Entwicklungen bleibt offen. Aber ohne Anerkennung der Vielvölkerrealität des Landes werde es keinen demokratischen Iran geben, ist Mohammad Abdullahpour überzeugt.
