In einer Zeit, in der die Iraner ohnehin mit den Umständen des Kriegs zu kämpfen haben, verstärkt das Regime noch einmal die Unterdrückung und reagiert mit Hinrichtungen und Todesschüssen.
Negar Jokar
Im Iran ist seit einundzwanzig Tagen das Internet abgeschaltet und der Zugang zum World Wide Web für fast alle, ausgenommen einer kleinen Minderheit, unmöglich. Die Blockade treibt die Iraner zur Verzweiflung; viele haben keine Nachrichten über den Verbleib ihrer Familien und Freunde.
Die Islamische Republik hat das Internet gekappt, um eine korrekte Berichterstattung während des Kriegs zwischen dem Iran, den USA und Israel zu verhindern. Das letzte Mal wurde das Internet während der Proteste im Januar derart blockiert. Damals waren die Iraner, nachdem das Internet für die Bevölkerung wieder aktiviert wurde, über die Nachricht schockiert, dass innerhalb weniger Tage Tausende von Demonstranten getötet worden waren. Nun, da sich der Iran erneut in einer absoluten digitalen Dunkelheit befindet, wächst die Sorge über das, was im Land geschieht.
Alles liegt im Nebel der Ungewissheit. Dieses Jahr könnte das erste sein, in dem Millionen von Iraner, die außerhalb des Landes leben, zum Neujahrsfest Nowruz nicht mit ihren Familien kommunizieren können. Während das Land in einen Krieg verwickelt ist und die Menschen eigentlich Schutzräume und Sicherheit benötigen würden, ist das Regime weiterhin mit der Verhaftung und Hinrichtung von Demonstranten beschäftigt. Die schutzlose Bevölkerung ist gefangen zwischen den Bombardierungen und einem Regime, das skrupellos Massaker an seinen Bürgern verübt.
Hinrichtungen und Todesschüsse
Am vergangenen Mittwoch gab die Nachrichtenagentur der Justiz die Hinrichtung von Kourosh Keyvani bekannt, einem iranisch-schwedischen Doppelstaatsbürger, der wegen »Spionage für Israel« angeklagt war. Laut Berichten der Justizbehörden wurde er am vierten Tag des zwölftägigen Kriegs im Juni 2025 vom Geheimdienst der iranischen Revolutionsgarde in einer Villa im Landkreis Savojbolagh identifiziert und festgenommen. Keyvani wurde schließlich wegen Spionage durch das Versenden von Fotos und Informationen über sensible Orte zum Tod verurteilt. Das Urteil wurde nach Bestätigung durch den Obersten Gerichtshof vollstreckt.
Nach Bekanntwerden der Hinrichtung erklärte das schwedische Außenministerium, dass ein Staatsbürger des Landes im Iran hingerichtet wurde. Außenministerin Maria Malmer Stenergard verurteilte die Hinrichtung und nannte die Todesstrafe »unmenschlich, grausam und unumkehrbar«, während sie das Gerichtsverfahren als rechtsstaatlichen Standards nicht entsprechend kritisierte. Schweden gab an, den Fall Keyvani seit seiner Festnahme im Juni 2025 mehrfach zur Sprache gebracht und ein faires Verfahren und die Aussetzung des Todesurteils von den iranischen Behörden gefordert zu haben.
Keyvani ist eine von mehreren Personen, die in den letzten Monaten unter dem Vorwand der »Spionage für Israel« im Iran hingerichtet wurden; ein Trend, der zeitgleich mit den zunehmenden regionalen Spannungen auch die internationalen Sorgen über faire Gerichtsverfahren und den Einsatz der Todesstrafe verschärft hat.
Zeitgleich wurde eine große Anzahl von Iranern unter verschiedenen Anklagepunkten vor Gericht gestellt. Es besteht große Sorge um das Schicksal der Gefangenen, die durch das Deaktivieren des Internets weiter verstärkt wurden.
Bei den Protesten im Januar wurden mehr als fünfzigtausend Demonstranten festgenommen; viele von ihnen werden noch immer – unter sehr schlechten Bedingungen – in Gefängnissen festgehalten. Darüber hinaus wird befürchtet, dass die Regierung angesichts des Kriegszustands im Land zu Vergeltungsmaßnahmen gegen die Gefangenen greift. Wie berechtigt diese Sorge ist, zeigen Berichte, nach denen am Donnerstag Mehdi Ghasemi, Saleh Mohammadi und Saeed Davoudi hingerichtet wurden, die während der Proteste in Qom festgenommen worden waren.
Währenddessen gab der Oberste Richter des Landes., Gholam-Hossein Mohseni-Ejei, bekannt, dass eine gerichtliche Anordnung zur Beschlagnahmung von Eigentum erlassen wurde, das mit den »Elementen, die mit dem Feind im In- und Ausland zusammenarbeiten«, in Verbindung steht, und fügte hinzu: »Eine der vorgesehenen Strafen in diesem Fall ist die Hinrichtung, und nach Prüfungen wird eine der gesetzlichen Strafen auf die betroffenen Personen angewendet.« Mohseni-Ejeis Aussagen fallen in eine Zeit, in der permanent Berichte über Festnahmen wegen des Kontakts zu ausländischen Medien veröffentlicht werden, was von den offiziellen Inlandsmedien als »Zusammenarbeit mit dem Feind« tituliert wird.
Zwischen Krieg und Unterdrückung
Nach der Veröffentlichung der Nachricht über den Tod Ali Khameneis gingen viele Bürger auf die Straßen, um ihre Freude über den Tod des Obersten Führers der Islamischen Republik auszudrücken. Die Menschenrechtsorganisation Hengaw berichtete, dass Regierungskräfte am selben Tag in der Stadt Karadsch das Auto einer Familie unter direkten Beschuss mit Kriegsmunition nahmen, was zum Tod des fünfzehnjährigen Ahmadreza Feyzi und seines neunzehnjährigen Bruders Amirhossein führte.
Die beiden hatten gemeinsam mit ihrem Vater und zwei weiteren Personen, die im Auto saßen, als Zeichen der Freude über die Nachricht vom Tod Khameneis die Hupe gedrückt. Den Berichten zufolge kam es zu einem verbalen Streit zwischen dem Vater und einem Beamten; die Polizei schlug daraufhin erst mit dem Gewehrkolben die Scheiben des Autos ein, und als das Fahrzeug anfuhr, nahmen die Beamten den Wagen von hinten unter Dauerbeschuss.
Am selben Tag verlor auch Nahal Ahoughalandari aus Chorramabad ihr Leben durch direkte Schüsse der Regierungskräfte auf ein Fahrzeug. Dies ist ein klares Zeichen dafür, dass das Regime selbst inmitten des Kriegs mit der Tötung protestierender Bürger beschäftigt ist.
In der Zwischenzeit erklärte Amnesty International in einem Bericht über den unabsichtlichen Angriff auf die Mädchengrundschule Shajareh Tayyiba in Minab, die Vereinigten Staaten hätten »nicht alle möglichen Maßnahmen ergriffen, um Schaden von Zivilisten abzuwenden, womit das internationale humanitäre Völkerrecht verletzt wurde«: »Das Schulgebäude wurde zusammen mit zwölf weiteren Strukturen in der Nähe eines Stützpunkts der Revolutionsgarde direkt von Raketen getroffen. Der Luftschlag führte zum Tod von 168 Menschen, darunter 110 Kinder. Er wurde als einer der tödlichsten Angriffe auf eine Bildungseinrichtung im Zuge dieser Konflikte registriert.« Die Organisation betonte, die Verantwortlichen seien für die Planung und Durchführung des Angriffs rechenschaftspflichtig und forderte eine sofortige und transparente Untersuchung durch die US-Behörden.
Dies alles zeigt, wie sehr der Iran dieser Tage zwischen Krieg und gnadenlosen Unterdrückung gefangen ist. In einer Situation, in der das Informationsvakuum infolge der Internetblockade dem Unterdrückungsapparat mehr Spielraum für das Vorgehen gegen Gefangene und Demonstranten verschafft hat, beschränken sich die globalen Sorgen lediglich auf diplomatische Verurteilungen und den Ansteigen des Ölpreises. Vergessen scheinen die Millionen Zivilisten, die vom iranischen Regime als Geiseln gehalten werden und verzweifelt nach einem Ausweg suchen.
