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Proteste und Aufstände: Iranische Bevölkerung setzt Regime unter Druck

Im Iran sind neue Proeste gegen das Regiem der Islamischen Republik ausgebrochen
Im Iran sind neue Proeste gegen das Regiem der Islamischen Republik ausgebrochen (Quelle: Kazem Moussavi)

Mit klaren politischen Forderungen nach Demokratie, Freiheit und Gleichberechtigung richtet sich der gesellschaftliche Protest erneut gegen das gesamte System der Islamischen Republik Iran.

Kazem Moussavi

Die aktuellen Streiks und Demonstrationen im Iran sind keine isolierten Ereignisse. Sie stellen die konsequente Fortsetzung früherer Aufstände dar, insbesondere dem Jina-Mahsa-Amini-Aufstand von 2021, der unter dem Slogan »Jin, Jiyan, Azadi« (»Frau, Leben, Freiheit«) stattgefunden hat.

Mit klaren politischen Forderungen nach Demokratie, Freiheit, Gleichberechtigung und der Etablierung der Rechte ethnischer und religiöser Minderheiten richtet sich der Protest erneut gegen das gesamte System der Islamischen Republik Iran, aber ebenso gegen die außenpolitischen, antisemitischen Stellvertreterkriege des Regimes und gegen die ideologische Priorisierung regionaler Konflikte über das Leben der iranischen Bevölkerung.

Auf den Straßen rufen Menschen »Tod dem Diktator«, »Tod für Khamenei«, »Weder Gaza noch Libanon – mein Leben für die Freiheit Irans«, »Nein zu Gaza, nein zu Palästina – unser Leben für den Iran« sowie »Habt keine Angst – wir stehen alle zusammen!«

Gegen das Regime

Explodierende Preise, galoppierende Inflation und die systematische Verarmung breiter Bevölkerungsschichten infolge der jahrzehntelangen Finanzierung von Terrororganisationen wie der Hamas und der Hisbollah, von Raketen- und Atomprogrammen und den daraus resultierenden Sanktionen sowie von massiver staatlicher Korruption treffen auf ein Regime, das politisch weitgehend delegitimiert ist und sich nur noch durch Repression und zunehmende Hinrichtungen an der Macht hält.

Die aktuellen Proteste haben soziale Auslöser, sind jedoch eindeutig politisch motiviert. Dennoch versucht das Regime, sie als unpolitisch darzustellen und als von außen gesteuert zu diffamieren. Offiziell werden Israel, die USA, der Sohn des ehemaligen Schahs Reza Pahlavi sowie die im Exil befindliche Oppositionsgruppe der Volksmudschahedin als angebliche Drahtzieher genannt.

Parallel dazu bemühen sich Teile der Regierung und des von den Mullahs kontrollierten Pseudo-Parlaments, die Proteste propagandistisch zu entpolitisieren. Einzelne Funktionäre äußern demonstrativ angebliches Verständnis für die »berechtigte« wirtschaftliche Unzufriedenheit der Bevölkerung und der Basarhändler. Diese Rhetorik soll den Eindruck erwecken, es handele sich um korrigierbare wirtschaftliche Fehlentwicklungen, obwohl die Ursachen strukturell sind und die Proteste eine grundsätzliche Ablehnung der politischen Ordnung ausdrücken.

Die Realität auf den Straßen widerspricht dieser Darstellung eindeutig. Das Regime hat das Land faktisch in einen militärischen Ausnahmezustand versetzt. In vielen Städten, darunter Teheran, prägen Revolutionsgardisten, Sicherheitskräfte und Basidsch-Schlägertrupps das Straßenbild. Kreuzungen, Hauptverkehrsachsen und Wohnviertel werden kontrolliert. Zahlreiche Städte, darunter auch die Hauptstadt, wurden offiziell für abgeriegelt erklärt.

Nicht nur in Teheran ist der Basar auch am Dienstag geschlossen, die Streiks dauern in weiteren Städten an, was von besonderer politischer Bedeutung ist, da der traditionelle Basar über Jahrzehnte wirtschaftliche und gesellschaftliche Stütze des religiösen Regimes war. Der Streik der Händler zeigt eine weitere innere Erosion der Macht und verdeutlicht, dass das Regime selbst in ehemals loyalen Milieus massiv an Legitimität verliert. Diese Entwicklung stellt eine ernsthafte Erschütterung für den Obersten Führer Ayatollah Ali Khamenei dar.

Auch Studenten beteiligen sich an den Protesten und solidarisieren sich mit der Bevölkerung auf der Straße. An der Beheshti-Universität in Teheran hat eine große Kundgebung begonnen. Nach Berichten des Amirkabir Newsletters versammelten sich Studenten gemäß vorheriger Ankündigung, um ihre Solidarität mit den Protesten auszudrücken. Weitere Versammlungen wurden von der Universität Yazd und der Technischen Universität in Isfahan gemeldet. Überall ist derselbe Ruf zu hören: »Habt keine Angst, habt keine Angst, wir stehen alle zusammen.«

Während Videos in sozialen Medien zeigen, dass Sicherheitskräfte offenbar auf Demonstranten schießen und Menschen festnehmen, liegen bislang keine offiziellen Angaben zu Toten und Inhaftierten vor. Diese Informationsverweigerung ist Teil der repressiven Strategie des Regimes und erschwert eine unabhängige Einschätzung der Lage.

Ein verbreitetes Foto steht symbolisch für den Mut dieser Proteste: Eine Frau sitzt allein und unbeweglich auf der Straße vor Dutzenden motorisierten Revolutionsgardisten. Unbewaffnet, ohne Schutz und unter akuter Lebensgefahr leistet sie Widerstand.

Westen in der Verantwortung

Die Erfahrungen der Jina-Revolution zeigen jedoch, dass derzeit nicht nur die staatliche Gewalt eine Gefahr darstellt. Bereits 2021 trugen das Fehlen einer mehrheitsfähigen Opposition im Exil, politische Instrumentalisierung sowie autoritäre Alternativprojekte zur Schwächung der Frau, Leben, Freiheit-Bewegung bei und erleichterten ihre Niederschlagung durch das Regime.

Auch diesmal mischen sich – noch bevor sich eine stabile Basis formieren kann – gezielt Anhänger der Reza-Pahlavi-Fraktion unter die Protestierenden und skandieren monarchistische Parolen. In sozialen Netzwerken kursieren angeblich manipulierte Videos mit verfälschten Tonspuren, mutmaßlich unter Einsatz künstlicher Intelligenz, in denen Parolen wie »Reza Shah, ruhe in Frieden« oder »Javid Shah« zu hören sind. Solche Eingriffe untergraben Vertrauen, spalten die Bewegung und erleichtern es dem Regime, die Proteste zu diskreditieren.

Die zentralen Forderungen der Proteste sind eindeutig, historisch gewachsen und international verständlich. Sie dürfen nicht umgedeutet oder vereinnahmt werden: »Jin, Jiyan, Azadi – Frau, Leben, Freiheit« und »Tod dem Diktator [Khamenei]«. Ohne die Frauen ist keine Revolution im Iran möglich. Sie stehen im Zentrum des Widerstands gegen die von den Mullahs auferlegte Gender-Apartheid, gegen Zwangsverschleierung sowie gegen die islamistische und patriarchale Ordnung. Jede Relativierung oder Ignorieren dieser Rolle schwächt den emanzipatorischen Kern der Bewegung.

Die Geschichte zeigt: Revolutionen scheitern nicht nur an der Gewalt der Herrschenden, sondern auch an autoritären Versuchungen im eigenen Lager. Der Iran steht erneut an einem entscheidenden Punkt. Offen ist nicht, ob das Regime wankt, sondern ob die »Jin, Jiyan, Azadi«-Revolution ihr politisches Ziel erreicht.

Fest steht: Das Regime wird nicht freiwillig nachgeben. Repression, Inhaftierungen und Gewalt bleiben seine zentralen Machtinstrumente. Westliche Staaten stehen in der Verantwortung, über symbolische Erklärungen hinauszugehen und wirksamen politischen Druck auszuüben, um Menschenleben zu schützen.

Der Artikel erschein zuerst beim Jungleblog.

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