Iran-Behauptungen der EU sind „gänzlich irreführend“

„Vergangene Woche veröffentlichte die Europäische Union eine Erklärung zum Atomdeal mit den iranischen Machthabern, aus dem Präsident Trump sich vor drei Monaten zurückgezogen hat. ‚Der JCPOA funktioniert und erreicht sein Ziel, namentlich sicherzustellen, dass das iranische Programm ausschließlich genauso friedlich bleibt, wie das von der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in 11 aufeinanderfolgenden Berichten bestätigt wurde.‘ (…)

Es gibt nur ein Problem: Die Erklärung ist ‚gänzlich irreführend‘. Zu diesem Ergebnis kommt jedenfalls Olli Heinonen, der 27 Jahre lang für die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) gearbeitet hat, unter anderem als stellvertretender Generaldirektor und Chef der Abteilung für Sicherungsmaßnahmen. (…)

Heinonen zufolge habe die IAEA mitnichten die Erklärungen abgegeben, auf die die EU sich beruft: ‚Die IAEA hat in ihren Berichten lediglich erklärt, dass es die Angaben, denen zufolge registriertes nukleares Material nicht umgeleitet worden sei, verifiziert habe. Dass das iranische Atomprogramm weiterhin ausschließlich friedlicher Natur sei, hat sie nicht bestätigt.‘

Eine derartige Schlussfolgerung ‚kann von der IAEA, wenn sie ihren Regeln und ihrer üblichen Verfahrensweise folgt, erst getätigt werden, wenn sie ein abschließendes Urteil über die Abwesenheit nicht registrierter nuklearer Materialien und Aktivitäten gefällt hat. Dieses liegt bislang nicht vor. Dem IAEA-Bericht vom 24. Mai 2018 zufolge dauern diese Untersuchungen noch an.‘

Zudem, so Heinonen, habe der Iran sein Atomprogramm nicht ausgesetzt, sondern ‚fährt mit der Entwicklung neuer Zentrifugen fort, sammelt eifrig Urankonzentrat und baut stillschweigend die erforderliche Infrastruktur aus‘.

Das jüngst vom Mossad aus Teheran entwendete Atomarchiv ‚wirft einen langen Schatten des Zweifels über die Absichten des Iran‘, so Heinonen weiter. Die EU scheint entschlossen, diese Geheimdienstinformationen zu ignorieren.

Allgemeiner gesprochen, bestehen unsere Freunde jenseits des großen Teiches darauf, die iranischen Theokraten durch eine rosarote Brille zu betrachten und verharmlosen bzw. ignorieren deren heimtückischen Aktivitäten.“ (Clifford D. May: „Imagining the Islamic Republic“)

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