Will die US-Regierung das iranische Regime nicht in den Besitz von Atomwaffen kommen lassen, besteht dringender Handlungsbedarf.
Majid Rafizadeh
Die Internationale Atomenergie-Organisation der Vereinten Nationen (IAEO) hat vor Kurzem angesichts der Entwicklung des iranischen Atomprogramms eine ungewöhnlich aufrüttelnde Warnung ausgesprochen: Die IAEO-Inspektoren bestätigten, dass der Iran in seiner Anreicherungsanlage in Natanz zum ersten Mal damit begonnen hat, Urangas in drei Kaskaden von fortschrittlichen IR-4- und IR-6-Zentrifugen einzuspeisen. Diese Kaskaden, die aus zahlreichen, gleichzeitig arbeitenden Zentrifugen bestehen, erhöhen die Effizienz der Urananreicherung, indem sie das Urangas mit extrem hohen Geschwindigkeiten zirkulieren lassen, sodass der Iran es viel schneller anreichern und die für die Herstellung von Atomwaffen erforderliche Zeit erheblich verkürzen kann.
Der Iran reichert bereits Uran auf vierundachtzig Prozent an und liegt damit alarmierend nahe am 90-prozentigen Anreicherungsgrad von waffenfähigem Uran. Er steht also möglicherweise kurz davor, das notwendige Material für Atombomben in Händen zu halten.
Untätigkeit in Washington
Die rasche Entwicklung des iranischen Atomwaffenprogramms kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Regierung von Joe Biden nicht nur untätig gegenüber dem Iran zu sein scheint, während sie ihren ganzen Einfluss auf Israel geltend zu machen sucht, sondern auch die Aktionen von Gruppen fördert, die den Terrorismus unterstützen. Ob die Taliban in Afghanistan, die mit hochmoderner US-Militärausrüstung in Milliardenhöhe und einer 773 Millionen Dollar teuren US-Botschaft ausgestattet wurden, oder Katar mit seinem US-Luftwaffenstützpunkt Al Udeid, das die Hamas finanziert, oder der Iran, der auf amerikanische Soldaten schießt und die jemenitischen Huthi benutzt, um die Schifffahrt im Roten Meer zu unterbinden.
Durch den Verzicht auf Sanktionen gegen den Iran hat die Biden-Regierung den Mullahs finanzielle Unterstützung in Höhe von schätzungsweise hundert Milliarden Dollar gewährt. Schlimmer noch: Sie hat die Augen vor der destabilisierenden und aggressiven Politik Teherans innerhalb und außerhalb der Region verschlossen.
Regionale Destabilisierung
Zu dieser iranischen Politik gehört auch die anhaltende Unterstützung terroristischer Gruppen wie der Hamas, der Hisbollah, des Palästinensischen Islamischen Dschihads und der Huthi. Die Kombination aus finanzieller Unterstützung und fehlender Rechenschaftspflicht hat den Iran darin bestärkt, seine Atomwaffenbestrebungen mit noch größerem Eifer zu verfolgen, Kriege in Israel, im Gazastreifen, im Libanon, im Jemen, in Syrien und im Irak anzuheizen und in den vergangenen Monaten drei US-Soldaten zu töten und mindestens 186 weitere zu verletzen; 130 davon erlitten ein Hirntraumata. Der Iran hat den gesamten kommerziellen Schiffsverkehr im Roten Meer faktisch gesperrt und zwingt die Schiffe, einen Umweg über Afrika zu machen. Nur wenn man von all dem absieht, kann man dem Iran Mäßigung und Kooperationsbereitschaft attestieren.
Avigdor Lieberman, Mitglied der israelischen Knesset und ehemaliger Verteidigungsminister, hat kürzlich in einem Interview mit dem israelischen Armeeradio eine beunruhigende Aussage gemacht: Er warnte, dass der Iran »in den nächsten zwei Jahren einen Holocaust gegen uns plant«. Das Statement hob die Unmittelbarkeit der Bedrohung Israels durch den Iran hervor und verwies nicht zuletzt auf die immer wieder geäußerten Prophezeiungen des iranischen Regimes, welche die vollständige Vernichtung Israels vorhersagen.
Der Oberste Führer des Irans, Ali Khamenei, hat seine Vision von der Zerstörung Israels in seinem 416 Seiten starken Buch Palästina ausdrücklich formuliert. Dieses Manifest dient als detaillierter Leitfaden für die Vernichtung Israels, das im Iran oft als »kleiner Satan« bezeichnet wird, und verurteilt die Vereinigten Staaten, die als »großer Satan« tituliert werden, aufs Schärfste. Khameneis Buch und die Rhetorik des Regimes verdeutlichen die anhaltende Feindseligkeit, die dem iranischen Handeln gegenüber Israel zugrunde liegt.
Regime will Gelegenheit nützen
Der Iran scheint sein Atomprogramm aus mehreren Gründen beschleunigt zu haben. Erstens sieht das Regime in der Untätigkeit der Regierung von Joe Biden und der vermeintlichen Führungsschwäche des Präsidenten eine Chance, seine destabilisierenden Aktivitäten voranzutreiben, ohne irgendwelche Konsequenzen erleiden zu müssen.
Zweitens befürchtet das Regime wahrscheinlich, dass der frühere Präsident Donald Trump, der für seine Politik des »maximalen Drucks« auf den Iran bekannt war, bei den bevorstehenden US-Präsidentschaftswahlen erneut ins Weiße Haus einziehen könnte. Drittens hat der Iran mithilfe seiner regionalen Stellvertreter den Konflikt mit Israel eskalieren lassen und das Land am 13. April 2024 erstmals selbst mit mehr als dreihundert Raketen und Drohnen angriffen.
Aus Sicht der iranischen Führung würde der Besitz von Atomwaffen ihre Position erheblich stärken und einen »vollständigen Sieg« über Israel ermöglichen. Schließlich könnte das Regime durch den Erwerb von Atomwaffen auch seine Handlanger in der Region – Hamas, Hisbollah, Huthi – mit diesen Waffen ausstatten, um sie gegen Israel einzusetzen. Das hätte für ihn den Vorteil, möglicherweise nicht selbst zum Ziel israelischer Gegenschläge zu werden. Indem es seine Stellvertreter vorausschickt und sich hinter ihnen versteckt, könnte das Regime den Krieg gegen Israel eskalieren lassen, während es selbst weiterhin jede Verantwortung abstreiten könnte.
Zeit zu handeln
Die Biden-Regierung muss dringend entschlossene Maßnahmen ergreifen, um die aggressiven Fortschritte des iranischen Atomprogramms zu bremsen. Sie muss ihre derzeitige Praxis der Aufhebung von Sanktionen gegen den Iran beenden und damit beginnen, wieder strenge Sanktionen gegen die Öl- und Gasindustrie des Landes zu verhängen und durchzusetzen. Die USA müssen auch den Finanzfluss an das Regime unterbrechen, indem sie Sekundärsanktionen verhängen: Jedes Land, das mit dem Iran Geschäfte macht, sollte keine mehr mit den Vereinigten Staaten machen dürfen. Solche Maßnahmen wären von entscheidender Bedeutung, um die Ressourcen des Irans zu begrenzen und seine Fähigkeit einzuschränken, sein Atomprogramm weiter zu forcieren.
Sollte der Iran seine Urananreicherungsaktivitäten fortsetzen, könnten die Vereinigten Staaten in Erwägung ziehen, die Trainingsbasen der Islamischen Revolutionsgarden, Ölraffinerien oder andere mögliche Ziele ins Visier zu nehmen, um weitere nukleare Fortschritte zu verzögern oder atomare Kapazitäten zu zerstören.
Wenn die USA nicht handeln, wird dies schnell zu einem nuklear bewaffneten Iran führen, was die globale Stabilität erheblich beeinträchtigen und ein potenzielles Vakuum schaffen würde, über das sich nur Amerikas Gegner freuen würden.
(Der Artikel ist vom Gatestone Institute unter dem Titel Iran Mullahs Drastically Speed Up Their Nuclear Program, US Administration Sits Idly By veröffentlicht worden. Der Autor ist Wirtschaftsstratege und -berater, Harvard-Absolvent, Politikwissenschaftler, Vorstandsmitglied der Harvard International Review und Präsident des International American Council on the Middle East. Übersetzung von Florian Markl.)
