Iran-al-Qaida-Verbindungen könnten Rechtsgrund für Militärschläge sein

„Laut Vertretern der Trump-Regierung stellt der Iran hochrangigen al-Qaida-Aktivisten geheime Zufluchtsorte für Kämpfer, Geld und Waffen im gesamten Nahen Osten zur Verfügung. Des Weiteren warnten sie vor den lange bestehenden, schwer fassbaren und komplexen Beziehungen zwischen zwei erklärten Feinden Amerikas, die eine inakzeptable globale Sicherheitsbedrohung darstellen.

Angesichts der Schwächung des einst so prominenten Islamischen Staates, konzentriert sich die Regierung, wie die Washington Times erfahren hat, zunehmend auf das unglaubwürdig erscheinende Bündnis zwischen dem Iran und al-Qaida. Einige Quellen sagen, dies sei ein Versuch, eine mögliche rechtliche Begründung für militärische Aktionen gegen den Iran oder seine Stellvertreter zu finden. Skeptiker bezweifeln seit langem, dass der Iran, der dieses Jahr sein 40-jähriges Bestehen als schiitische muslimische Theokratie feiert, mit einer radikalen sunnitisch-islamistischen Gruppierung wie al-Qaida gemeinsame Sache machen könnte. US-Vertreter argumentieren jedoch, dass vor allem die gemeinsamen Interessen und der gemeinsamer Feind (die USA und ihre Verbündeten) ein neues Ausmaß an verdeckter Zusammenarbeit hervorgebracht und die Kooperationsbemühungen auf die Spitze getrieben hätten.

Die Genehmigung zum Einsatz militärischer Gewalt (AUMF), die der Kongress in den Tagen nach den Anschlägen vom 11. September verabschiedet hatte, schenkte dem vormaligen US Präsidenten George W. Bush den rechtlichen Rahmen für seine Militäraktion gegen die Taliban, wegen der Beherbergung von Osama bin Laden und al-Qaida-Kämpfern in Afghanistan. Das Gesetz bildet die Grundlage für die Kampagne zur Terrorismusbekämpfung in den USA und ist seit 17 Jahren durch drei Präsidialverwaltungen weitgehend unverändert geblieben.

Sowohl dem Kongress nahestehende als auch juristische Quellen erklären, dass das Gesetz nun eine rechtliche Grundlage für einen Angriff auf iranisches Territorium oder auf seine Stellvertreter bieten könnte, sollte Präsident Trump zu dem Schluss kommen, dass Teheran eine ernsthafte Bedrohung für die USA oder Israel darstellt – und dass wirtschaftliche Sanktionen nicht stark genug sind, um diese Bedrohung zu neutralisieren. Hochrangige Vertreter der USA argumentierten kürzlich in Interviews, dass die Partnerschaft zwischen der wiederauferstandenen al-Qaida und dem schiitischen Iran in den vergangenen zwei Jahrzehnten einer der am meisten ignorierten und verkannten Aspekte des globalen islamischen Extremismus gewesen sei. (…) Erst letzte Woche stellte Trump klar, dass das Weiße Haus sich verstärkt auf die Verbindung des Iran zu Terroristen konzentriere und wies darauf hin, dass weitere Maßnahmen folgen werden.“ (Ben Wolfgang / Guy Taylor: „EXCLUSIVE: Iran-al Qaeda alliance may provide legal rationale for U.S. military strikes“)

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