Nach Einschätzung des iranischen Verhandlungskomitees diene der US-Vorschlag für ein neues Atomabkommen, nicht den Interessen Teherans, weil er die Urananreicherung als rote Linie setzt.
Der Iran plane, den jüngsten US-Vorschlag zur Beendigung des jahrzehntelangen Atomstreits abzulehnen, sagte ein iranischer Diplomat am Montag und kritisierte ihn als unbrauchbar, da er die Interessen Teherans nicht berücksichtige und die ablehnende Haltung Washingtons zur iranischen Urananreicherung unverändert beibehalte. »Der Iran arbeitet an einer ablehnenden Antwort auf den US-Vorschlag«, so der hochrangige Diplomat, der dem iranischen Verhandlungsteam nahesteht.
Der US-Vorschlag für ein neues Atomabkommen wurde dem Iran am Samstag von Omans Außenminister Sayyid Badr al-Busaidi vorgelegt, der sich zu einem kurzen Besuch in Teheran aufhielt und als Vermittler in den Atomgesprächen zwischen dem Iran und den USA fungiert.
Nach fünf Verhandlungsrunden zwischen dem iranischen Außenminister Abbas Araghchi und dem US-Nahost-Beauftragten Steve Witkoff zur Lösung des Atomkonflikts sind immer noch viele Fragen offen. Zu den einander widersprechenden roten Linien gehört die amerikanische Forderung, dass die Islamische Republik sich zur Aufgabe der Urananreicherung verpflichtet, die den Weg zur Entwicklung von Atomwaffen bereitet.
Teheran hingegen beharrt darauf, was es sein Recht zur Urananreicherung nennt. Im aktuellen Vorschlag bleibe die ablehnende »Haltung der USA zur Anreicherung auf iranischem Boden unverändert und es gibt keine klare Erklärung für die Aufhebung der Sanktionen«, sagte der anonym bleibende Diplomat in seiner Reaktion auf den Entwurf.
Teheran fordert die sofortige Aufhebung aller von den USA verhängten Beschränkungen, die seine ölbasierte Wirtschaft beeinträchtigen. Für die USA hingegen sollte die Aufhebung der Sanktionen im Zusammenhang mit dem Atomprogramm schrittweise erfolgen. Dutzende für die iranische Wirtschaft wichtige Institutionen, darunter die Zentralbank und die nationale Ölgesellschaft, wurden seit 2018 wegen »Unterstützung des Terrorismus oder der Verbreitung von Waffen« mit Sanktionen belegt.
Für den Iran unbrauchbar
Donald Trumps nach seiner Rückkehr ins Weiße Haus im Januar erfolgte Wiederaufnahme einer »Politik des maximalen Drucks« gegen Teheran umfasste verschärfte Sanktionen und beinhaltete Drohungen, den Iran zu bombardieren, sollten die aktuellen Verhandlungen zu keinem Ergebnis führen. Während seiner ersten Amtszeit hatte der amerikanische Präsident im Jahr 2018 das Atomabkommen aus dem Jahr 2015 gekündigt und erneut Sanktionen verhängt, welche die Wirtschaft der Islamischen Republik lahmgelegt haben. Im Gegenzug hat Teheran die Beschränkungen des Abkommens für sein Atomprogramm gebrochen.
Der iranische Diplomat erklärte, nach Einschätzung des Verhandlungskomitees für Atomfragen unter der Aufsicht des Obersten Führers Ayatollah Ali Khamenei sei der US-Vorschlag »völlig einseitig« und diene nicht den Interessen Teherans. Daher betrachte sein Land diesen Vorschlag als »unbrauchbar«, mit dem einseitig versucht werde, dem Iran durch überzogene Forderungen ein schlechtes Abkommen aufzuzwingen.
Zwei iranische Beamte hatten der Nachrichtenagentur Reuters in der vergangenen Woche mitgeteilt, dass der Iran die Urananreicherung aussetzen könnte, sollte die USA die eingefrorenen iranischen Gelder freigeben und Teherans Recht auf die Anreicherung von Uran für zivile Zwecke im Rahmen eines politischen Abkommens anerkennen, das zu einem umfassenderen Atomabkommen führen könnte. In einer widersprüchlichen Äußerung wies der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Esmail Baghaei, hingegen Berichte zurück, wonach ein vorläufiges Atomabkommen mit der Trump-Regierung möglich sei, das erst im zweiten Schritt zu einer endgültigen Einigung führen würde.
