Das iranische Regime gerät angesichts der landesweiten Demonstrationen in Panik und setzt auf Repression, während die Protestierenden Durchhaltevermögen zeigen müssen.
Kazem Moussavi
Am 6. Januar fanden in einigen iranischen Städten trotz der Repressionen Massendemonstrationen statt, etwa in Abdanan in der Provinz Chuzestan. Zugleich fehlt es an einer breiten, demokratischen Alternative, die sich auf die »Jin, Jiyan, Azadi«-Bewegung stützt, soziale Forderungen politisch bündelt und dem Regime eine lebendige Perspektive entgegensetzt.
Begonnen haben die aktuelle Proteste in Teheran und sich seitdem auf über 250 Orte in 27 Provinzen ausgeweitet. Auslöser waren der drastische Währungsverfall, die hohe Inflation und zunehmende Versorgungskrisen. Der Wert des Rial ist auf ein Rekordtief gefallen, was die Lebenslage weiter verschlechtert. Der Charakter der Proteste ist seit ihrem Beginn hoch politisch. Sie richten sich offen gegen die Islamische Republik und deren Obersten Führer Ali Khamenei. Die Parolen wenden sich gegen ein Herrschaftssystem, das im Inneren auf Unterdrückung setzt und nach außen Terrorunterstützung sowie regionale Destabilisierung betreibt.
In den vergangenen acht Tagen reagierte das Regime mit massiver Gewalt. Menschenrechtsgruppen melden inzwischen mindestens 36 Tote, zahlreiche Verletzte und mehr als 1.200 Festnahmen.proteste-abandan
Khamenei droht mit Gewalt
In mehreren Regionen setzten Sicherheitskräfte schwere Waffen ein. Aus Malekshahi und Ilam werden systematische Gewalttaten gemeldet. Am 4. Januar stürmten Sicherheitskräfte das Imam‑Khomeini‑Krankenhaus in Ilam, in dem verletzte Demonstranten behandelt wurden, um sie festzunehmen oder aus dem Spitalsbereich hinauszudrängen. Laut Augenzeugen wurden dabei Tränengas und Gewalt gegen Personal und Verletzte eingesetzt – ein Vorgehen, das als Verbrechen gegen die Menschheit einzustufen ist.
Im Teheraner Basar ging die Polizei mit Tränengas vor. Am 6. Januar riefen die Bazaris: »Freiheit, Freiheit – Azadi, Azadi«. Beerdigungen von Ermordeten wurden wiederholt selbst zu neuen Protestaktionen.
Was als Widerstand gegen die Wirtschaftspolitik begann, hat sich zu einer Bewegung zugunsten eines Regimewechsels entwickelt. Gerufen werden Parolen wie »Tod dem Diktator«, »Tod für Khamenei«, »Wir wollen keine Islamische Republik«, »Tod der Revolutionsgarde«, »Mullahs, verschwindet«, »Weder Gaza noch Libanon – mein Leben für die Freiheit Irans«, »Lasst Palästina in Ruhe, denkt an uns« sowie »Freiheit, Freiheit – Sayyed Ali wird gestürzt«, womit Ali Khamenei gemeint ist.
Khamenei hat die prekäre Lage seines Regimes erkannt und droht offen mit der Staatsgewalt. In einer Rede am 3. Januar zur aktuellen Protestwelle erklärte er: »Protest ist legitim, aber Protest ist etwas anderes als Unruhe. Mit Protestierenden reden wir, aber mit Unruhestiftern zu reden ist sinnlos. Unruhestifter muss man auf ihren Platz verweisen.« Er erklärte die Proteste erneut zum Werk äußerer Feinde: »Vom Feind bezahlte Söldner verstecken sich hinter Händlern und missbrauchen die Proteste und erzeugen Chaos.«
Am Montag, dem achten Tag der Proteste, verschärfte der iranische Justizchef Gholamhossein Mohseni Ejei den Ton, indem er drohte, die Justiz würde den Protestierenden keinerlei Toleranz entgegenbringen. Gegenüber der Nachrichtenagentur Mizan erklärte Ejei, es gebe »keine Zugeständnisse an die Protestierenden«, da sie offiziell von den USA und Israel unterstützt würden. Zugleich reagierte der Sprecher des Außenministeriums, Esmail Baghaei, auf Äußerungen des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu, der sich mit den »Freiheitsbestrebungen des iranischen Volks« solidarisiert hatte. Baghaei warf Israel vor, die »nationale Einheit« zerstören zu wollen und bezeichnete die Aussagen Netanjahus sowie die mehrerer US-Regierungsvertreter als »Anstiftung zur Gewalt«.
In der politischen Praxis der Islamischen Republik belegen die Aussagen von Khamenei, Ejei und Baghaei keinerlei Willen zu Reformen, sondern bedeuten die Ankündigung noch radikalerer Repressionsmaßnahmen: von Inhaftierungen, Gewalt und strafrechtlicher Verfolgung bis hin zu Folter und Hinrichtung.
In der Stadt und auf dem Land
In Teheran, Schiras und den westiranischen Regionen, die zu zentralen Protestzentren geworden sind, finden zudem nächtliche Kundgebungen statt. Der Teheraner Basar bleibt teilweise geschlossen, Lieferketten sind unterbrochen. In armen Stadtteilen wie Naziabad, Molavi, Charsou, Hafthouz, Narmak blockieren Jugendliche Straßen, errichten Barrikaden und entzünden Mülltonnen. Sicherheitskräfte verlieren zeitweise die Kontrolle.
Besonders auffällig ist die zunehmende Präsenz von Frauen. Am Abend des 5. Januars stellten Frauen die Mehrheit der Demonstranten im Teheraner Stadtteil Hafthouz. Sie riefen lautstark: »Tod für Khamenei«, »Tod dem Diktator« und »Verflucht sei Khamenei«. Auch an mindestens siebzehn Universitäten, darunter in Teheran, Isfahan, Yazd, Yasuj, halten Studenten – mit Frauen an vorderster Front – ihre Präsenz trotz Tränengas und Massenfestnahmen aufrecht.
Proteste finden zudem in Schiras, Fasa, Isfahan, Karaj, Kermanshah, Babo, Amol, Mashhad, Qom, Hamadan, Yasuj, Nahavand, Sangsar, Dehloran, Asadabad, Malard, Qeshm, Lordegan, Kouhdasht, Azna und Teilen von Lorestan statt. In Sistan-Balutschistan, Zahedan und den kurdischen Gebieten eskaliert die Gewalt besonders: Brandanschläge auf Mullah-Büros, getötete Sicherheitskräfte und massive Repressionen werden gemeldet. Polizei und Behörden rechtfertigen ihr Vorgehen mit angeblichen bewaffneten Aufständen, während die Protestierenden in mehreren Städten die Kontrolle über öffentliche Räume gewinnen, ohne dass es zu direkten Gewaltausbrüchen kommt.
In der Stadt Abdanan in der Provinz Chuzestan protestierten am Dienstag eine große Zahl von Menschen mit unterschiedlichen Forderungen und politischen Überzeugungen. Gemeinsam riefen sie Parolen wie »Tod der Islamischen Republik«, »Tod für Khamenei« und »Tod der Revolutionsgarde«. Ebenfalls am Dienstag haben Demonstranten das Gebäude des Islamischen Stadtrats der Karadsch-Region in Fardis in Brand gesetzt. In diesem Viertel reißen junge Aufständische entschlossen Banner, Symbole und Flaggen der Islamischen Republik herunter und entfernen sie aus den öffentlichen Räumen der Stadt.
Internationale Reaktionen
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erklärte am 4. Januar die Solidarität Israels »mit dem Kampf des iranischen Volks« und fügte hinzu, die Iraner könnten nun »ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen«.
US-Präsident Donald Trump äußerte sich auf Truth Social: »Wenn der Iran friedliche Demonstranten tötet, werden die Vereinigten Staaten von Amerika ihnen zu Hilfe kommen.« Was diese Hilfe ausdrücklich bedeutet, bleibt offen. Militärische Maßnahmen oder gezielte politische Interventionen wurden nicht angekündigt; das Signal bleibt rein rhetorisch. Parallel postete das amerikanische Außenministerium ein Bild des Präsidenten mit einer Warnung in persischer Sprache: »Spielt nicht mit Präsident Trump.« Trump wird als »Mann der Tat« inszeniert, was bislang eine Drohkulisse ohne Taten blieb. Dennoch regierte das Teheraner Regime umgehend: Der Generalsekretär des Nationalen Sicherheitsrats Ali Laridschani warnte auf X, jede US-Einmischung würde »die gesamte Region destabilisieren«.
Auch Europa beschränkte sich auf verbale Reaktionen. Deutschland und die EU verurteilten die brutalen Angriffe auf die Proteste, konkrete Schritte blieben aber aus: Sanktionen gegen die Revolutionsgarde wie deren Aufnahme in die EU-Terrorliste, Maßnahmen gegen Ali Khamenei und Präsident Massoud Peseschkian, gegen Geheimdienste und regimenahe Institutionen unterbleiben nach wie vor. Unterstützung für die Ermöglichung unabhängiger Kommunikation oder die politische Absicherung oppositioneller Akteure findet nicht statt. Berlin übt keinen Druck aus, sondern betreibt wie immer eine Strategie des Appeasements.
Großbritannien fordert Deeskalation und politische Lösungen, Frankreich verurteilt die Gewalt und ruft zum Schutz der Freiheitsrechte auf – alles ohne bindende Konsequenzen. Der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte Volker Türk äußerte »tiefe Besorgnis« und forderte den Schutz von Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Resolutionen des Sicherheitsrats bleiben aus.
Diese Zurückhaltung verschafft der Islamischen Republik Zeit und den notwendigen Handlungsspielraum. Das Regime kann Gewalt einkalkulieren, Repression einsetzen und die Proteste unterdrücken. Die Fortsetzung dieser Appeasement-Politik erhöht den Preis für die Protestierenden.
Grenzen der Opposition im Exil
Die Proteste richten sich nicht auf die Rückkehr eines einzigen Führers, sondern auf die Freiheit des Irans. Auch wenn Einzelne Sympathien für eine (konstitutionelle) Monarchie zeigen und auf Demonstrationen entsprechende Rufe zu hören waren, überwiegen die Rufe nach einem freien Iran. Es geht um »Javid Iran«, nicht um die Rückkehr eines bestimmten Thronanwärters »Javid Schah«.
Der berühmte iranische Musiker Toomaj Salehi weist auf die Probleme autoritärer Exilstrukturen hin: »Die monarchistische Strömung unterdrückt ihre Gegner, attackiert Kritiker und verfolgt sogar diejenigen, die sich nicht ausdrücklich zu ihr bekennen. Wie soll sie den Menschen im Iran da eine freie Zukunft versprechen?«
Forderungen nach einer Einheit um jeden Preis dienen nicht dem Zusammenhalt, sondern der Immunisierung der Führung gegen Kritik. Die Opposition steht damit vor einer doppelten Front: den Rückzug der islamistischen Unterdrücker durch die Mobilisierung der Bevölkerung zu organisieren, und gleichzeitig den Versuch autoritärer Kräfte abzuwehren, der Freiheitsbewegung ihren politischen Stempel aufzudrücken. Diese Strömungen haben in den vergangenen Jahrzehnten so gut wie keinen Anteil an der Bewegung gehabt, versuchen nun aber, sie zu okkupieren.
Gleichzeitig nutzt das Regime die Monarchie-Frage strategisch, um die Aufstände als Versuch einer Restauration alter Machtstrukturen darzustellen – angeblich gesteuert und unterstützt von den USA und »Zionisten«. Diese propagandistische Konstruktion spaltet die Opposition und liefert dem Regime die ideologische Rechtfertigung für verschärfte Repression, Terror und Willkür gegen die Protestierenden. Vor diesem Hintergrund besteht die Sorge, dass monarchistische Kreise und ihre überrepräsentierten Medien im Fall eines Regimewechsels die Vorentscheidung über Wahlergebnisse bereits im Voraus treffen könnten – unabhängig vom tatsächlichen Willen der Bevölkerung.
Das Regime wird bis zum letzten Atemzug für den Erhalt seines göttlichen islamischen Systems kämpfen und dabei keine List, Intrige oder kein politisches Manöver auslassen, um die Islamische Republik zu retten. Die Demonstranten müssen äußerst wachsam sein, damit das Regime innerhalb der Kräfte der Protestbewegung keine Spaltungen erzeugen kann.
Gleichzeitig zeigt die neue Dynamik, dass sich die oppositionellen Kräfte im Land zunehmend koordinieren: Nachdem sich die verschiedenen kurdischen Oppositionsparteien auf eine gemeinsame Position zur Unterstützung der Massenproteste geeinigt haben, wurde nun ein Generalstreik in Iranisch-Kurdistan ausgerufen – ein historischer Ausdruck der wachsenden Macht der zivilen Bewegung. Ebenso wurde in einer gemeinsamen Erklärung von sechs Frauenorganisationen Kurdistans verlautbart: »Die heutige Bewegung im Iran ist keine Rückkehr in die Vergangenheit, sie ist der Durchbruch durch alle Formen der Tyrannei.«
Der Text erschien zuerst beim Jungleblog.
IM FRANZÖSISCHEN FERNSEHEN:
Die Familien von Ghalibaf und Peseschkian haben in Frankreich Visa beantragt – wegen der landesweiten Proteste im Iran.
Das Mullah-Regime hat kalte Füße bekommen. pic.twitter.com/4xFtS8nZK2— Iman Sefati (@ISefati) January 8, 2026
