Seit 1991 ist im Iran eine geheime Anordnung des Obersten Rates der Kulturrevolution in Kraft, laut dem Bahai vom Hochschulstudium auszuschließen sind.
Das Nachrichtenportal Iran International meldete kürzlich, in diesem Jahr seien mindestens 90 iranische Baha’i-Studenten aufgrund der Regierungspolitik der Islamischen Republik von den Universitäten ausgeschlossen worden. Iran International berief sich dabei auf einen Bericht der in den USA ansässigen Human Rights Activists’ News Agency (HRANA), in dem es heißt, sie habe bisher 62 Baha’i-Studenten identifiziert, die in diesem Jahr die Aufnahmeprüfung für die Universität abgelegt haben und wegen ihres Glaubens abgelehnt wurden. Wie in den Vorjahren wurde den Bewerbern mitgeteilt, der Grund für ihre Ablehnung sei eine »unvollständige Bewerbung«.
Die tatsächliche Zahl der abgelehnten Baha’i-Studenten dürfte höher sein, da viele es vorziehen, ihre Fälle nicht öffentlich zu machen. Einige wenden sich an das zum Baha’i Institute for Higher Education (BIHE), um dort ihr Studium fortzusetzen. Baha’i-Studenten, die die Aufnahmeprüfung an einer Universität bestehen, können selbst mit besten Noten abgelehnt werden – aufgrund einer geheimen Anordnung, nach der Baha’i vom Studium auszuschließen sind. Dem Baha’i-Glauben anhängende Bewerber erhalten dann eine Mitteilung, »mangelhafte Bewerbungsunterlagen« eingereicht zu haben, und auch eine Beschwerde bei den Behörden ändert nichts an dem Beschluss.
Nach Angaben der in London ansässigen Menschenrechtsgruppe Justice for Iran, geht die Anordnung über den Ausschluss von Baha’i-Studenten federführend auf Mohammad-Reza Hashemi-Golpayegani zurück, einen ehemaligen Sekretär des Obersten Rates der Kulturrevolution. Die Richtlinie des Rates, dessen meiste Mitglieder vom Obersten Führer Ali Khamenei ernannt werden, wird seit 1991 umgesetzt und sieht vor, dass Baha’i nur so lange zur Schule gehen können, wie sie sich nicht öffentlich zu ihrer Religion bekennen.
Der schiitische Klerus betrachtet den Baha’i-Glauben als eine häretische Sekte. Die Bahai, von denen es im Iran rund 300.000 Gläubige gibt, werden systematisch verfolgt, diskriminiert und schikaniert. Sie dürfen keine Arbeit im öffentlichen Sektor annehmen und werden manchmal auf Druck der Behörden sogar aus ihren Jobs in der Privatwirtschaft entlassen.
Simin Fahandej, eine Sprecherin der Internationalen Baha’i-Gemeinschaft, sagte im März, dass mehr als 1.000 Baha’i-Anhänger im Iran auf ein Gerichtsverfahren und eine Verurteilung warten. Zugleich habe die Beschlagnahmung von Vermögenswerten der Baha’i und deren Tranfer an die Execution of Imam Khomeini’s Order (EIKO) in den letzten Jahren zugenommen.
Die auf Persisch als Setad bekannte EIKO ist ein riesiges Unternehmenskonglomerat, das als Wohltätigkeitsorganisation auftritt und direkt vom Büro des Obersten Führers Ali Khamenei geleitet wird. EIKO wurde am 13. Januar 2021 – wenige Tage vor dem Ausscheiden des ehemaligen US-Präsidenten Trump aus seinem Amt – im Rahmen der Executive Order (E.O.) 13876 mit Sanktionen belegt, die wegen terroristischer Aktivitäten des Iran und seines Raketenprogramms verhängt wurden. Am 3. August 2022 forderte das Büro für internationale Religionsfreiheit des US-Außenministeriums die Islamische Republik auf, die andauernde Unterdrückung der Bahai zu beenden:
»Angesichts der anhaltenden Zunahme von Verhaftungen, Verurteilungen und Inhaftierungen fordern die USA den Iran dringend auf, seine andauernde Unterdrückung der Baha’i-Gemeinschaft einzustellen und seinen internationalen Verpflichtungen zur Achtung des Rechts aller Iraner auf Religions- und Glaubensfreiheit nachzukommen.«
