Iraks Premierminister will Macht der schiitischen Milizen eindämmen

„Der irakische Premierminister Adel Abdul Mahdi versuchte am Montag, die Macht der einflussreichen und vom Iran unterstützen schiitisch-muslimischen Milizen einzudämmen. Dies stellte einen politisch riskanten Schritt dar, der offenbar darauf abzielt, die Vereinigten Staaten zu besänftigen. Zwei Wochen nach den ersten, von mehreren Angriffen – für die niemand die Verantwortung übernahm – auf Stützpunkte im Irak, auf denen US-Streitkräfte stationiert sind sowie auf einen von einem US-Energieunternehmen genutzten Standort, erließ Abdul Mahdi ein Dekret, in dem die Milizen dazu aufgefordert wurden, sich stärker in die formellen Streitkräfte zu integrieren. Lokale Beamte machten die schiitischen Milizen für einen der Vorfälle verantwortlich, aber der Iran hatte dies nicht weiter kommentiert.

In einer Zeit der stark verschärften Spannungen zwischen Washington und Teheran, hatte US-Außenminister Mike Pompeo den irakischen Führern bei einem Überraschungsbesuch in Bagdad im Mai mitgeteilt, dass die USA mit Waffengewalt reagieren würden, wenn sie die vom Iran unterstützten Milizen nicht unter Kontrolle halten würden. Das Dekret beinhaltete folgende Anweisungen: ‚Im Interesse des Allgemeinwohls und gemäß der Befugnisse, die uns durch die Verfassung übertragen wurden, gilt Folgendes: Alle Volksmobilmachungskräfte müssen als unteilbarer Bestandteil der Streitkräfte agieren und denselben Vorschriften unterliegen.‘

Die Milizen, die den irakischen und den von den USA geführten internationalen Koalitionsstreitkräften dabei halfen die Kämpfer des Islamischen Staats zu vertreiben, sind unter dem Dach der sogenannten ‚Volksmobilisierungeinheiten‘ (PMF) organisiert und haben einen breiten Einfluss auf die irakische Politik. Ein Wahlbündnis, bestehend aus Milizenführern und Kämpfern, belegte bei den Parlamentswahlen im Jahr 2018 den zweiten Platz und ging mit dem Geistlichen Moqtada al-Sadr – dessen politische Fraktion an erster Stelle stand – zusammen, um gemeinsam Abdul Mahdi zum Ministerpräsidenten zu ernennen. Abdul Mahdi ist ein unabhängiger Mann, der keiner Fraktion angehört und keine persönlichen Verbündeten im Parlament hat. Sadr, der sich als Nationalist gegen den Einfluss Washingtons und Teherans darstellt, erklärte schnell seine Unterstützung für Abdul Mahdis Dekret und kündigte an, die Beziehungen zu seiner eigenen Miliz aufzulösen, die er dringend in die Streitkräfte integrieren wollte. ‚Was vom Premierminister bezüglich der PMF beschlossen wurde, ist eine wichtige Sache und ein richtiger erster Schritt zum Aufbau eines starken Staates,‘ sagte Sadr in einer Erklärung.

 Qais al-Khazali, ein bekannter, vom Iran unterstützter Milizenführer, begrüßte den Schritt ebenfalls. Die Spannungen zwischen Washington und seinen Verbündeten am Golf von Arabien einerseits und Teheran und seinen Vertretern in der Region andererseits schwelen seit Monaten, aber die irakischen Verbündeten des Iran haben sich öffentlich gegen einen möglichen Krieg ausgesprochen. Die PMF ist bereits dem Premierminister – dem Oberbefehlshaber der irakischen Streitkräfte – rechenschaftspflichtig, aber Abdul Mahdis Dekret zwingt die Gruppen, aus denen sich die PMF zusammensetzt, dazu, zwischen politischen und paramilitärischen Aktivitäten zu wählen. (…) Formal dem Sicherheitsapparat des Irak zugehörig zu sein, bedeutet, dass Angriffe gegen die Milizen als Angriffe auf den Irak gelten, was solche Angriffe gegen sie ausschließen soll, erklärte [Hisham al-]Hashimi [ein Sicherheitsexperte aus Bagdad, der die irakische Regierung berät].“ (Ahmed Aboulenein: „Iraq PM orders Iran-allied militias to be reined in“)