Irakischer Premier schließt Wahlbündnis – das sofort wieder zerfällt …

Haider al-Abadi

„Der irakische Ministerpräsident Haider al-Abadi ist ein Wahlbündnis mit den Anführern der von Schiiten dominierten Volksmobilisierungsmilizen (PMU) eingegangen, das bei den Parlaments- und Provinzwahlen im Mai gemeinsam antreten soll. Um eine stabile parlamentarische Mehrheit zu erlangen und die nächste Regierung bilden zu können, war es für Abadi entscheidend, sich der Unterstützung der PMU zu versichern.

Abadi hatte seit Donnerstag Koalitionsverhandlungen mit der Al-Fattah-Allianz, einer vom Kommandeur der Badr-Organisation Hadi Al-Amiri angeführten Gruppe der mächtigsten schiitischen Milizen, dem Obersten Islamischen Rat im Irak und anderen politischen Parteien geführt. Das Ergebnis war die am Sonntag erfolgte Gründung des Bündnisses für den Sieg im Irak, das von Abadi angeführt werden soll. Er wird auch an der Spitze der Wahlliste in Bagdad stehen. (…) ‚Sieg im Irak’ bringt die wichtigsten politischen und bewaffneten schiitischen Fraktionen zusammen, die Daesh (IS) unter dem Schirm der PMU gemeinsam mit der Regierung bekämpften, hieß es weiter. (…) Kommandeure und Kämpfer, die auf der Gehaltsliste der PMU stehen, dürfen bei den Wahlen nicht kandidieren, doch stellen die 140.000 Kämpfer und ihre Familien und Unterstützer ein enorme Wählerbasis dar, die alle irakischen Politiker ansprechen wollen. Im Gegenzug fordern die Anführer der PMU Garantien, dass der nächste Ministerpräsident sie nicht angreifen oder ihre Existenz gefährden werde.“ (Suadad al-Salhy: „Iraqi PM signs election pact with PMU leaders“)

Nouri al-Maliki

„Nach mehreren anderen Gruppen hat auch die Bayariq Khairi-Liste des ehemaligen irakischen Verteidigungsministers Khaled al-Ubaidi ihren Rückzug aus dem Wahlbündnis des irakischen Ministerpräsidenten Haider al-Abadi bekannt gegeben. Einer der Anführer der politischen Gruppe, Mazin Asheqar, gab in einer online veröffentlichten Erklärung bekannt, die Bayariq Khairi-Liste werde nicht als Teil des ‚Sieg’-Wahlbündnisses von Abadi antreten. Die Partei glaube, dass Abadis Bündnis unfähig sei, die Korruption zu bekämpfen und durchgreifende Reformen herbeizuführen. Die Bayariq Khairi-Liste bleibe diesen Zielen verpflichtet.

Auch die vom Iran unterstützte schiitische Badr-Brigade, die ein integraler Bestandteil der Volksmobilisierung ist, verließ Abadis Bündnis nur 24 Stunden nach seiner Vereinbarung wieder. Berichten zufolge arbeitet der Anführer der Badr-Brigade Hadi al-Aameri an der Schaffung eines alternativen Wahlbündnisses mit Abadis politischem Rivalen, dem ehemaligen irakischen Ministerpräsidenten und Anführer der Dawa-Partei Nouri al-Maliki.“ (Bericht auf BasNews: „Another Stab to Abadi’s Electoral Coalition: Ubeidi Withdraws“)

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