Iraker protestieren gegen Gesetz zur Legalisierung der Kinderehe

„Die irakische Regierung steht kurz davor, für die mehrheitlich schiitische Bevölkerung des Landes die Kinderehe zu legalisieren. Manche gehen davon aus, dass das Gesetz noch vor den in diesem Monat stattfindenden Parlamentswahlen verabschiedet wird. Allerdings würde das jafarische Personenstandsgesetz noch weit mehr bewirken. Es würde Muslime daran hindern, nichtmuslimische Frauen zu heiraten, Frauen daran hindern, ohne die Erlaubnis ihres Mannes das Haus zu verlassen, im Scheidungsfall das Sorgerecht für Kindern, die älter als zwei Jahre sind, automatisch dem Vater übertragen und Vergewaltigung in der Ehe legalisieren. Das Gesetz, das angeblich die ‚Rechte und Würde’ der Frauen schützen soll, würde es zudem Jungen erlauben, bereits mit fünfzehn zu heiraten und Mädchen ab neun. Mit der Erlaubnis eines Elternteils würde es sogar Mädchen gestattet sein zu heiraten, die jünger als neun Jahre alt sind.“ (Terrence McCoy: „Iraq poised to legalize marriage for girls as young as 9“)

„Truppen haben eben erst die letzte größere Hochburg des Islamischen Staats befreit, da stimmt das irakische Parlament über Maßnahmen ab, von denen Gegner behaupten, sie erinnerten an Maßnahmen der Terrorgruppe. Das Abgeordnetenhaus in Bagdad stimmte am Mittwoch ‚im Grundsatz’ für Änderungen des Personenstandsrechts, die es schon neunjährigen Mädchen erlauben würden zu heiraten. Zur Zeit liegt das Mindestalter für Eheschließungen bei achtzehn, obwohl Richter im Einzelfall Fünfzehn- bis Siebzehnjährigen die Eheschließung gestatten können. Die Gesetzesänderung würde zudem die Polygamie legalisieren, ohne dass Männer die Erlaubnis eines Richters einholen müssten, um mehrere Frauen heiraten zu können. Der Schritt hat im Irak weit verbreiteten Unmut provoziert. Am Freitag demonstrierten Gegner der Änderung in der Hauptstadt. Irfaa Sawtak berichtete, eine der Demonstrantinnen, Jabra al-Taee, habe die vorgeschlagene Änderung als einen ‚Mordanschlag auf die Kindheit’ beschrieben. Es handele sich um ‚Mädchenmord’. ‚Sie ist gerade erst neun – das heißt, sie hat ihre Kindheit noch nicht erlebt, und sie wird auch keine Gelegenheit haben, ihre Jugend zu erleben, weil das Gesetz ihr ein Leben aufzwingen wird, von dem sie nichts weiß.’

Die vorgeschlagene Veränderung ist besonders umstritten, weil sie schiitisch-jafarische Rechtsmaßstäbe auf Fragen des Personenstandsrechts – einschließlich des Ehe-, Scheidungs-, Adoptions- und Erbrechts – zur Anwendung bringen würde. (…) Gegner warnen davor, die vorgeschlagenen Veränderungen würden die konfessionellen Spannungen in dem umkämpften Land weiter erhöhen. Trotz des Abstimmungsergebnisses vom Mittwoch gab es auch innerhalb des Parlaments erheblichen Widerstand gegen die Veränderungen. ‚Diese Änderung ist ein Rückschritt für Frauenrechte und demontiert die Familie. Mit ihr dringt das Sektierertum selbst in die Familie ein’, so die Abgeordnete Intisar al-Jabouri, die dem Ausschuss für Frauen- und Kinderangelegenheiten angehört. Al-Arab zufolge erklärte die Abgeordnete Farah al-Sarraj: ‚[Diese Änderung] verleiht Maßgaben, die vom Islamischen Staat eingeführt wurden, Gesetzeskraft und verstößt gegen völkerrechtliche Menschenrechtsbestimmungen’. Unterdessen breitete sich auf Twitter der Hashtag ‚Nein zu dem neuen Personenstandsrecht’ aus, in dem Iraker sich gegen den Vorschlag wandten. ‚Dies ist ein Gesetz des Islamischen Staats und legitimiert die Vergewaltigung von Kindern’ twitterte @NawalJaffar. @ahmadadnan94 fragte, was man, wenn die Kinderehe erlaubt werden solle, gegen die Islamischen Staat habe.“ (Rosie Alfatlawi: „‚Assassination of Childhood‘: Outcry in Iraq Over Proposals to Legalize Child Marriage“)

Iraq’s civil society activists protest in Baghdad’s Mutanabbi Street earlier to voice their outrage at a proposed law in parliament that seeks to allow girls as young as 9 to marry. pic.twitter.com/d3js8fVZzy

— Mustafa Al-Khaqani (@Khaqani_M) 3. November 2017