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Irak: Weg zu neuer Regierung offen

Der mit der Regierungsbildung beauftragte Premierminister, Muhammad Shia Al-Sudani bei einem Treffen mit dem irakischen Präsidenten Abdullatif Mohammed Jamal
Der mit Regierungsbildung beauftragte Premierminister Al-Sudani bei Treffen mit Iraks Präsidenten Rashid (© Imago Images / APAimages)

Ein Jahr nach den Parlamentswahlen im Oktober 2021 hat Iraks neuer Premierminister Muhammad Shia al-Sudani mit der Bildung einer Regierung begonnen.

Nach einem Jahr des Stillstands konnte sich das irakische Parlament am 13. Oktober auf einen neuen Präsidenten einigen. Der informellen Tradition der Machtteilung folgend, muss der Premierminister Schiit und der Präsident Kurde sein. Die Fraktionen einigten sich daher auf den 78-jährigen Kurden Abdul Latif Rashid, einen altgedienten Politiker der Patriotischen Union Kurdistans (PUK).

Diesem ersten Schritt zur Regierungsbildung folgte die Ernennung des neuen Premierministers. Wie es das Protokoll vorsieht, ernannte Rashid den vom stärksten Parlamentsblock vorgeschlagenen Schiiten Muhammad Shia al-Sudani zum Premierminister. Al-Sudani hat einen Monat Zeit, um ein Kabinett zu bilden.

Proteste verhinderten Regierungsbildung

Dass sich die Regierungsbildung ein Jahr lang verzögerte, hat mehrere Gründe. Zunächst versuchte der schiitische Geistliche Muqtada al-Sadr, dessen Bewegung bei der Wahl im Oktober 2021 die meisten Sitze im Parlament gewonnen hatte, eine Regierung zu bilden. Als Koalitionspartner fanden sich der sunnitische Taqaddum-Block unter der Führung von Parlamentspräsident Mohammed al-Halbusi und die Demokratische Partei Kurdistans (KDP) unter der Führung von Massoud Barzani.

Eine Regierung dieses Bündnisses hätte allerdings bedeutet, dass die pro-iranischen, schiitischen Parteien, die sich gemeinsam mit Nuri al-Malikis Rechtsstaatspartei in einem Parlamentsblock zusammengeschlossen hatten, nicht an der Regierung beteiligt gewesen wären. Das veranlasste diese Parteien, zu Protesten gegen Al-Sadr aufzurufen.

Nachdem wiederholt Versuche, eine Regierung nach seinem Wunsch zu bilden, gescheitert waren – zuletzt blockierten der pro-iranische Block und seine Bündnispartner die Wahl eines neuen Präsidenten –, zog al-Sadr im Juni dieses Jahres seine Abgeordneten aus dem Parlament zurück. Er forderte Neuwahlen und verlagerte seinerseits die Politik auf die Straße.

Durch den Auszug der Sadristen aus dem Parlament wurde der pro-iranische Block, der sogenannte Koordinationsrahmen, mit Nuri al-Malikis Rechtsstaatspartei zur stärksten Fraktion. Als diese im August versuchten, eine neue Regierung unter Mohammed Shia al-Sudani zu bilden, eskalierten die innerschiitischen Spannungen. Die Anhänger al-Sadrs besetzten das Parlament in Bagdad. Es kam zu Zusammenstößen mit Milizen und Sicherheitskräften in der stark befestigten Grünen Zone, bei denen mindestens zehn Menschen getötet und Hunderte verletzt wurden.

Die Parlamentssitzungen wurden daraufhin abgebrochen, die Regierungsbildung musste verschoben werden. Letzte Woche konnte der pro-iranische Block dann seinen Kandidaten al-Sudani als neuen Premier durchsetzen.

Innerschiitische Feindschaften

Al-Sadr hat bereits im Vorfeld klargemacht, dass er den 52-jährigen al-Sudani als neuen Premierminister nicht akzeptieren werde. Grund dafür ist, dass al-Sudani dem Chef der Rechtsstaatspartei, Nuri al-Maliki, nahesteht – ein langjähriger Rivale al-Sadrs im Kampf um die Stimmen der Schiiten.

Al-Maliki war bereits von 2006 bis 2014 Premierminister. Analysten sehen in seiner Sunniten-feindlichen Politik einen wesentlichen Grund für den Aufstieg des Islamischen Staats (IS) im Irak. Nach der Eroberung Mossuls durch die Jihadisten musste al-Maliki daher zurücktreten. Zuletzt ist der Konflikt zwischen den beiden hochgekocht, als im Juli dieses Jahres eine Tonbandaufnahme bekannt wurde, auf der Maliki al-Sadr Gewalt androht. Die Sadristen befürchten, dass Maliki mithilfe al-Sudanis seinen Einfluss nutzen könnte, um ihre Macht zu beschneiden.

Der neue Premier lud die Sadristen ein, sich an seiner Regierung zu beteiligen, aber al-Sadr lehnte diesen Vorschlag bisher ab. Sollte es dabeibleiben, wäre dies die erste irakische Regierung seit 2006 ohne Beteiligung der Sadristen.

Heiliger und Politiker

Muqtada al-Sadr war 25 Jahre alt, als sein Vater Großajatollah Sadiq al-Sadr1999 auf Befehl Saddam Husseins ermordet wurde. Der schiitische Geistliche mit Sitz in der heiligen Stadt Najaf war Saddam zu widerständig geworden.

Als Muqtada al-Sadr und seinen Anhängern nach dem Einmarsch der US-Amerikaner 2003 kein Platz in der neuen Regierung zugestanden wurde, mobilisierte al-Sadr seine Mahdi-Armee, die zum mächtigsten Gegner der US-Truppen wurde. Heute gibt sich al-Sadr gemäßigter; er tritt in einer Mischung aus Nationalist und Populist auf, verlangt den Abzug der US-Truppen, lehnt aber gleichzeitig die Einmischung Irans in irakische Angelegenheiten ab.

Al-Sadrs Macht ist nicht zu unterschätzen. Von seinen Anhängern, die vor allem in den ärmeren Vierteln Bagdads und anderer Städte leben, wird er nicht nur als politischer, sondern auch als religiöser Führer wahrgenommen. Manche halten ihn sogar für einen Heiligen. Nicht nur verfügt er nach wie vor über eine etwa 60.000 Mann starke Miliz, er kann auch seine Anhänger für Massenproteste mobilisieren, oder, wie im Juli, zum Sturm auf das Parlament.

Iraks Zukunft

Wie al-Sadr auf die neue Regierung unter al-Sudani reagieren wird, ist unklar. Es ist aber davon auszugehen, dass die Sadristen zunächst die Regierungsbildung abwarten werden, bevor sie weitere Schritte setzen.

Der frühere Premier Mustafa Kadhimi sagte, der Irak müsse sich von einer gewalttätigen Vergangenheit distanzieren und eine auf Dialog basierende Zukunft anstreben. Damit hat er zweifellos Recht. Viele Iraker sind frustriert über die politischen Zustände. Das zeigte sich auch bei der Beteiligung an den letzten Wahlen, als gerade einmal 42 Prozent der Stimmberechtigten zur Urne gingen. Soll sich die junge irakische Demokratie festigen, müssen die Politiker das Vertrauen der Bevölkerung zurückgewinnen.

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