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Irak und Libanon: Aufbegehren gegen von außen kontrollierte Ordnung

Protest in Beirut (© Imago Images / LePictorium)

Die Demonstranten im Irak und im Libanon richten sich gegen politische und wirtschaftliche Missstände. Unweigerlich geraten sie mit einer von außen vorgegeben Ordnung in Konflikt, in der das iranische Regime das Sagen hat.

Jonathan Spyer, Jerusalem Post

„Im Nahen Osten gibt es derzeit erste Beispiele für Volksaufstände in Ländern, die vom Iran dominierten werden. In den sehr unterschiedlichen Kontexten des Irak und des Libanon konzentrieren sich die derzeit stattfindenden Proteste auf politische und wirtschaftliche Korruption, Misswirtschaft und begrenzten Zugang der Bevölkerung zu Macht und Ressourcen. In beiden Fällen werden die Demonstranten trotz dieses Fokus‹ mit der Tatsache konfrontiert, dass ihr Land von einer Struktur beherrscht wird, die von außen vorgegeben ist. (…)

Von Anfang an wurde die bewaffnete Macht der schiitischen Milizen neben und in Zusammenarbeit mit den offiziellen Sicherheitskräften des [irakischen] Staates mit der Absicht mobilisiert, die Demonstrationen brutal zu unterdrücken. Der Kommandeur der Quds-Brigaden der iranischen Revolutionsgarden, Qassem Soleimani, flog am 2. Oktober in den Irak, um die Operation zu koordinieren, so ein Bericht der Associated Press.

Das Ergebnis ist, dass in nur vier Wochen der Demonstrationen über 250 Protestierende ihr Leben verloren haben. Ein Reuters-Bericht vom 17. Oktober beschrieb im Detail den Vorgang, bei dem Scharfschützen, die vom Iran unterstützten Milizen angehören, in Protestgebieten auf Dächern positioniert wurden und den Befehl hatten, zu töten. (…)

Unter den anderen Umständen des Libanon ist eine im Wesentlichen ähnliche Dynamik im Gange. Ein Protest, der sich zunächst mit der Ablehnung neuer Steuern auf Tabak-, Benzin- und Internet-Telefondienste befasste, eskalierte rasch zu einer allgemeinen Herausforderung für die festgefahrene und zutiefst korrupte politische Ordnung des Landes.

Die Beschwerden der Demonstranten sind sozioökonomisch. Sie sind nicht speziell gegen die Hisbollah und ihre iranischen Meister gerichtet. Die Demonstranten wollen, dass die derzeitige Koalition korrupter, fest verwurzelter sektiererischer Interessen durch eine Regierung von Technokraten ersetzt wird. (…) Aber wie sich herausstellt, ist diese aktuelle Ordnung ganz nach dem Geschmack der Iraner, die die wahren Herrscher im Libanon sind. Sie bietet einen bequemen Schutzmantel, unter dem die Hisbollah in der Lage ist, ihre eigene Macht ungestört aufrecht zu erhalten. Seit dem 20. Oktober, als Hassan Nasrallah sich zum ersten Mal gegen die Proteste aussprach, und mit zunehmender Gewalt nach dem 25. Oktober wurden Schläger der Hisbollah und der Amal auf die Demonstranten losgelassen und versuchten, Gewalt zu provozieren. (…)

Sobald die formellen Strukturen und politischen Fiktionen zur Scheite geschoben werden, sehen sich die Demonstranten sowohl im Libanon als auch im Irak mit einem nicht gewählten, bewaffneten, und äußerst rücksichtslosen politisch-militärischen System konfrontiert, das der letzte Entscheidungsträger und Machthaber im Land ist. Dieses System wiederum wird mithilfe der Revolutionsgarden vom Iran aus kontrolliert. (…) Die Menschen im Irak und im Libanon befinden sich nun in einer Revolte gegen dieses System. Es ist jedoch keineswegs klar, ob sie über die Mittel verfügen, um es ernsthaft herauszufordern.“

Behind the lines: Revolt against Iran’s ‘system’ in Iraq and Lebanon

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