Ein ehemaliger irakischer Parlamentarier setzt sich seit Langem für normale Beziehungen mit Israel ein, wofür er zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt werden könnte und ihm möglicherweise sogar die Todesstrafe droht.
Heather Robinson
Der ehemalige irakische Parlamentarier Mithal al-Alusi, ein langjähriger Befürworter eines Friedensschlusses mit Israel und Träger des Moral Courage Award des American Jewish Committee (AJC), wurde letzte Woche von einem irakischen Bundesgericht wegen »Beleidigung der Justiz« zu sieben Jahren Haft verurteilt.
Der noch aus der Zeit der Herrschaft Saddam Husseins stammende Artikel 226 des irakischen Strafgesetzbuchs sieht vor, dass jeder, der die irakische Regierung oder ihre Institutionen, darunter die Streitkräfte oder Gerichte, öffentlich »beleidigt«, strafrechtlich verfolgt und mit bis zu sieben Jahren Gefängnis bestraft werden kann.
Al-Alusi, der nicht der einzige mit solchen Vorwürfen konfrontierte Aktivist ist, hat Mitgliedern der Justiz ihre Komplizenschaft mit dem Korps der Islamischen Revolutionsgarden des Iran vorgeworfen. Davor hatten sich einige irakische Politiker offen zu ihrer Loyalität gegenüber dem Regime in Teheran bekannt, woraufhin al-Alusi sie für ihrer öffentlich getätigten Äußerungen kritisierte.
»Es gibt viele Politiker in der Regierung, der Justiz und den Gerichten, die dem Korps der Islamischen Revolutionsgarden angehören«, sagte al-Alusi gegenüber Medien. »Viele sind Mitglieder und sogar Anführer von Milizen, die den Revolutionsgarden angehören, und sie sagen das auch ganz stolz.«
Todesstrafe droht
Am 4. Dezember wurde ein offizielles Gerichtsurteil gegen al-Alusi gefällt, mit dem er zu einer siebenjährigen Haftstrafe verurteilt, sein Haus beschlagnahmt und das »Recht der geschädigten Partei« festgehalten wurde, eine finanzielle Entschädigung von ihm zu fordern. Al-Alusi erklärte, zusätzlich noch Nachricht erhalten zu haben, demnächst von einem anderen Gericht wegen »Förderung der Friedensbeziehungen mit Israel« angeklagt zu werden.
Im Mai verabschiedete das Parlament ein Gesetz, das die Beziehungen zwischen dem Irak und Israel unter Strafe stellt. Nach diesem Gesetz, das vom schiitischen Geistlichen Muqtada al-Sadr, dessen Partei bei den Wahlen im vergangenen Jahr die meisten Sitze errang, unterstützt wurde, steht auf die – nicht nur politische, sondern auch wirtschaftliche – Zusammenarbeit mit Israel die Todesstrafe.
Al-Alusi erwartet, dass die Staatsanwaltschaft in seinem Fall die Todesstrafe beantragen werde, da er keine Kontroversen scheue und seit Langem die iranische Einmischung im Irak kritisiere, die seiner Meinung nach die Werte der Verfassung seines Landes und dessen Sicherheit untergrabe. Darüber hinaus hat sich Al-Alusi, der trotz massiver Propagandakampagnen gegen ihn dreimal ins Parlament gewählt wurde, für Menschen- und Frauenrechte, eine freie Presse Rechtsstaatlichkeit und die Zusammenarbeit zwischen dem Irak, den USA und Israel bei der Terrorbekämpfung eingesetzt und unterstützt die Errichtung eines säkularen Staates, in dem Religion und Staat getrennt sind.
Der Ärger für al-Alusi begann im September 2004, als er, damals Beamter der irakischen Kommission zur Entbaathifizierung, nach Israel reiste, um an einer Konferenz zur Terrorismusbekämpfung teilzunehmen. Nach seiner Rückkehr ermordeten Al-Qaida-Terroristen seine beiden erwachsenen Söhne Ayman und Jamal und ihren Leibwächter Hayder Hossain, offenbar aus Rache für die Entscheidung ihres Vaters, Israel zu besuchen und mit ihm zusammenzuarbeiten.
Kampf für Gerechtigkeit
Unmittelbar nach den Morden sagte al-Alusi zu einem Reporter: »Einer meiner Leibwächter und zwei meiner Kinder sind als Helden gestorben, nicht anders als andere Menschen, die einen heldenhaften Tod finden. Aber wir werden den Irak nicht an Mörder und Terroristen ausliefern.«
Al-Alusi ließ sich durch die Morde nicht einschüchtern, blieb im Irak und kandidierte als Unabhängiger für das Parlament. Seit seinem Rückzug aus der Politik ist der 69-Jährige weiterhin als Aktivist tätig und sprach sich zuletzt für den Beitritt des Iraks an dem Abraham-Abkommen aus, mit dem mehreren arabischen Staaten ihre Beziehungen zu Israel normalisiert haben. Im Jahr 2019 wurde er mit dem Jan-Karski-Preis des AJC ausgezeichnet.
Im September 2021 fand in Erbil, der Hauptstadt der autonomen Region Kurdistan, eine Konferenz zur Förderung des Friedens zwischen dem Irak und Israel statt, auf der dreihundert irakische Führer in einem beispiellosen Schritt die Aufnahme voller diplomatischer Beziehungen zwischen dem Irak und Israel forderten. Al-Alusi sagte, er habe diese Konferenz weder organisiert noch daran teilgenommen, da er gesundheitlich angeschlagen war. Er selbst setze sich seit Langem für die Zusammenarbeit bei der Terrorbekämpfung und für wirtschaftliche Kooperation ein, denn »Israel ist ein moderner Staat und ein wichtiger Teil des Nahen Ostens«.
»Wenn es ihnen gelingt, einen [ehemaligen] Parlamentsabgeordneten zum Schweigen zu bringen, der Tausende von Menschen hinter sich hat, bedeutet das, dass niemand mehr für den Frieden sprechen kann«, meinte Al-alusi abschließend.
Der Artikel erschien auf Englisch beim Jewish News Syndicate. (Übersetzung von Alexander Gruber.)
