Pattsituation im Irak: Streit zwischen schiitschen Parteien lähmt Regierung

Hadi al-Amiri und Moqtada al-Sadr

„Die beiden größten aus der Wahl im Mai hervorgehenden parlamentarischen Gruppierungen – die vom populistischen Kleriker Moqtada al-Sadr und vom iranisch unterstützten Milizenführer Hadi al-Amiri angeführt werden – schlossen im Oktober eine stillschweigende Allianz, als sie einen Präsidenten wählten und 14 von 22 Kabinettsministern ernannten. Seitdem herrscht jedoch eine Pattsituation vor, hauptsächlich wegen des unbesetzten Posten des Innenministers, der seit Jahren von Verbündeten von Amiri gestellt wurde, die den ehemaligen Chef einer von Teheran gestützten paramilitärischen Truppe unterstützen. Sadr verlangt inzwischen, dass niemand mit einer bestimmten politischen Verbindung das Amt bekommen sollte.

Eine Abstimmung im Parlament über die Besetzung des vakanten Ministeriums im Kabinett von Premierminister Adel Abdul Mahdi wurde wiederholt zurückgestellt. Die Rückkehr des Irak zu einer parlamentarischen Pattsituation – die jetzt von schiitischen Fraktionen verursacht wird und nicht vom  sunnitisch-schiitischen Sektierertum, das auf die im Jahr 2003 von den USA angeführte Invasion folgte –  veranlasste letzte Woche einen hochrangigen schiitischen Kleriker des Irak zu einem Appell, mit der Forderung nach einer besseren Zusammenarbeit zwischen den Politikern. Das sieht jetzt allerdings fast nahezu unmöglich aus. Als Ayatollah Ali al-Sistani sich äußerte, beendeten nach Angaben von Gesetzgebern, beide Seiten die Gespräche. (…)

Sadr forderte am Montag Abdul Mahdi auf, den Rest seines Kabinetts dem Parlament so bald wie möglich zur Genehmigung vorzulegen, ohne umstrittene Kandidaten: ‚Sie dürfen den Vorgängen hinter den Kulissen nicht klein beigeben‘, sagte er dem Premierminister. Sadr, dessen Bündnis bei den Wahlen die meisten Parlamentssitze errungen hat, droht wie in der Vergangenheit, aus dem politischen Prozess auszutreten und Massendemonstrationen zu veranstalten wie im Jahr 2016, als Demonstranten Bagdads befestigte Grüne Zone stürmten. (…)

Unabhängig davon ob Sadrs Ausstieg bevorsteht oder nicht, lähmt die Konfrontation die Bemühungen, ein durch den Krieg mit dem Islamischen Staat zerstörtes Land wieder aufzubauen und Dienstleistungen in armen Gebieten bereitzustellen. (…) Abdul Mahdi wurde von vielen Parteien als Kompromisskandidat für das Amt des Premierministers angesehen, der möglicherweise eine Regierung unabhängiger Technokraten bilden könnte, die in der Lage ist, Dienstleistungen zu erbringen und die Arbeitslosigkeit zu reduzieren. Diesbezügliche Missstände führten zu Protesten, die im September gewalttätig wurden. (…) Aber der Machtkampf zwischen Sadr und Amiri hat die Initiative aus den Händen des Premierministers und des Parlament gerissen, sagen Analysten.“ (Bericht des Iranians Global Network: „Shi’ite rivalry paralyses Iraq’s government“)

Schreiben Sie einen Kommentar


Schreiben Sie einen Kommentar

Sie müssen angemeldet sein, um einen Kommentar abzugeben.


Login