Irak: Kann al-Sadr eine nichtkonfessionelle Regierung bilden?

„Nachdem das Sayirun (In Bewegung)-Bündnis siegreich aus den irakischen Wahlen vom 12. Mai hervorgegangen ist, hat dessen Anführer Muqtada al-Sadr sich um Gespräche mit den Anführern der anderen erfolgreichen Wahlbündnisse bemüht, um über die Möglichkeit zu diskutieren, im neuen Parlament den größten Block und letztlich ein neues Kabinett zu bilden. Am 19. Mai traf Sadr mit Ministerpräsident Haider al-Abadi zusammen, dessen Al-Nasr (Sieges)-Bündnis bei den Wahlen auf Platz drei kam. Auf der anschließenden gemeinsamen Pressekonferenz erklärte Sadr, ‚Wir haben uns bei unserem Treffen darauf geeinigt, miteinander und mit anderen Parteien zusammenzuarbeiten, um den Regierungsbildungsprozess voranzutreiben‘. Wenige Tage später, am 22. Mai, erklärte der Sprecher des Al-Nasr-Bündnisses Hussein al-Adeli, Abadi habe mit Sadr einen Plan zur Regierungsbildung vereinbart. Auf seiner wöchentlichen Pressekonferenz erklärte Abadi seinerseits noch am gleichen Tag, sein Bündnis stehe kurz davor, mit dem Sayirun-Bündnis eine Vereinbarung über die Bildung einer starken technokratischen Regierung zu treffen. (…)

Sadr hat die iranische Einmischung in irakische Entscheidungsfindungsprozesse wiederholt kritisiert, und sein Bündnis trat bei den Wahlen gegen die proiranischen Listen (Al Fatah und die Rechtsstaatskoalition) an. Anhänger Sadrs hatten in den letzten Jahren bei Protesten, im Zuge derer sie Reformen forderten, antiiranische Parolen skandiert. Im Gegensatz zu seinen Rivalen Maliki und Amiri hat Sadr sich in den letzten Jahren nicht mit Soleimani getroffen. Sadr empfing am 19. Mai, nachdem sein Wahlsieg bestätigt worden war, die Botschafter mehrerer Nachbarländer. Anwesend waren die Botschafter Saudi-Arabiens, Jordaniens, Kuweits, der Türkei und Syriens. Auf amtlichen iranischen Webseiten einschließlich der Al-Alams wurden Sadrs Beziehungen zu Saudi-Arabien kritisiert und Riad beschuldigt, für den Ausschluss des Iran von dem Treffen verantwortlich zu sein.

Sadr beharrt darauf, der größte parlamentarische Block solle alle irakischen Bevölkerungsgruppen umfassen. Dies wäre präzedenzlos. Bislang hat der größte parlamentarische Block stets ausschließlich aus schiitischen Parteien bestanden, die dann mit den kurdischen und sunnitischen Blocks über die Regierungsbildung verhandelten. (…) Die Zeitung Al-Hayat berichtete am 21. Mai unter Berufung auf Sadr nahestehende irakische Quellen, es gebe Bestrebungen Abadi, Allawi, den Anführer der Demokratischen Partei Kurdistans Massoud Barzani und den Anführer des sunnitischen Al-Qarar-Bündnisses Khamis al-Khanjar zusammenzubringen, um zu erkunden, ob der führende parlamentarische Block unter Einschluss all ihrer Parteien gebildet werden könne. Sollte Sadr dies gelingen, könnte der Iran die konfessionellen Quoten bei der Regierungsbildung überwinden, und der Einfluss des Iran und seiner nicht an dem Block beteiligten politischen Verbündeten würde schwinden.“ (Ali Mamouri: „Can Iraq’s Sadr swing a non-sectarian government?“)

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