Irak: Justiz erlässt Haftbefehl gegen Atheisten

„Der Justizbehörde des in der Provinz Dhi Qar gelegenen Bezirks Garraf zufolge ist gegen vier des Atheismus beschuldigte Iraker Haftbefehl erlassen worden. Die Bekanntgabe dieses Sachverhalts hat in den regulären und sozialen Medien etliche Reaktionen hervorgerufen. Manche meinen, diese Art der Verfolgung verstoße gegen die Rechte des irakischen Volks, dessen Verfassung ihre Religions- und Meinungsfreiheit garantiere. Andere argumentieren, die Kampagne sei teilweise politisch motiviert.

Der oberste Richter in Garraf Dhidan al-Ekili teilte den örtlichen Zeitungen am 11. März mit, die Sicherheitskräfte hätten einen der vier Angeklagten verhaften können. Die drei anderen würden noch gesucht. Ekili erklärte, die vier Männer hätten sich strafbar gemacht, indem sie ‚bei gesellschaftlichen Veranstaltungen Seminare abgehalten haben, um die Vorstellung zu propagieren, das Gott nicht existiere, und den Atheismus zu verbreiten und zu popularisieren.’ Die örtliche Justizverwaltung habe die Geheimdienste gebeten, gegen das ‚Phänomen des Atheismus’ durchzugreifen. Das Vorgehen stehe mit dem irakischen Strafgesetzbuch im Einklang. Doch der Politikwissenschaftler und Rechtsexperte Ali Bajer al-Tamimi erklärte Al-Monitor gegenüber, dass ‚es keine Paragraphen im irakischen Strafgesetzbuch gibt, die den Atheismus direkt unter Strafe stellen, noch gibt es irgendwelche Sondergesetze, die eine Bestrafung von Atheisten vorsehen’. Allerdings ‚gibt es Paragraphen, die die Entwürdigung von Religionen unter Strafe stellen’. Die irakische Verfassung garantiert die ‚Glaubens- und Meinungsfreiheit’. (…)

Studien oder Statistiken über die religiösen Ansichten im Irak gibt es nicht. Gallup veröffentlichte allerdings 2012 eine Studie, der zufolge rund 88% der Iraker religiös seien. Damit war der Irak das siebtreligiöseste Land weltweit. Wenn es um Auffassungen des Atheismus geht, ist die Lage im Irak kompliziert. Viele Kleriker, die den islamischen Parteien nahestehen, hängen falschen Vorstellungen an. So wird der Säkularismus beispielsweise oft als Atheismus bezeichnet. Manche Religionsführer verbreiten die Vorstellung, liberale und kommunistische Ideologien seien von Haus aus religionsfeindlich und lehrten, dass Gott nicht existiere. Daher müsse man sich ihnen entgegenstellen, so beispielswese der schiitische Kleriker Amer al-Kufaishi im August 2017. Kampagnen gegen Atheisten sind daher in hohem Maße politisch aufgeladen. Safaa Khalaf, ein Journalist, der sich mit gesellschaftlichen und politischen Fragen beschäftigt, geht davon aus, dass manche der islamischen Parteien, die seit der US-Invasion des Irak im März 2003 an der Macht sind, hinter der Kampagne stehen. (…)

Der Atheismus war den Führern der islamischen Parteien im Irak schon immer ein Dorn im Auge. Manche wollen ihn einfach nur bekämpfen und eindämmen. Andere begreifen ihn als einen direkten Angriff auf die islamischen Parteien. Die höchste irakisch-schiitische Religionsbehörde hält die Verbreitung des Atheismus für das Ergebnis politischer Fehlleistungen im Laufe der letzten anderthalb Jahrzehnte.“ (Omar al-Jaffal: „Iraqi courts seeking out atheists for prosecution“)

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