Die Einstufung der beiden Organisationen durch die Regierung Bagdad stellt angesichts des iranischen Einflusses im Irak einen Meilenstein in der Distanzierung von Teheran dar.
In einem seltenen und politisch bedeutsamen Schritt hat die irakische Regierung die libanesische Hisbollah und die jemenitischen Huthi (Ansar Allah) offiziell als terroristische Organisationen eingestuft, die an »der Begehung terroristischer Handlungen beteiligt sind«, wie aus einer am 17. November im offiziellen Regierungsanzeiger Al-Waqa’i al-Iraqiya veröffentlichten Richtlinie hervorgeht.
Angesichts des tiefgreifenden Einflusses des Irans auf Bagdad und der umfangreichen Unterstützung beider Gruppen durch Teheran, das sie mit Finanzmitteln, Ausbildung und Waffen ausstattet, stellt die Entscheidung der Zentralregierung eine überraschende Abkehr von der langjährigen politischen Dynamik im Irak dar.
Beide Organisationen wurden der »Beteiligung an terroristischen Handlungen« beschuldigt und fallen dementsprechend unter die irakischen Gesetze zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung, die das Einfrieren von Vermögenswerten, die Sperrung von Finanztransaktionen und die vollständige Einhaltung internationaler Sanktionsregelungen vorschreiben. Diese Maßnahmen sind für alle Banken, Finanzinstitute und staatlichen Stellen im gesamten Irak rechtsverbindlich.
Die Entscheidung hat im Irak, wo mehrere Parteien innerhalb der Regierungskoalition enge Beziehungen zu Teheran unterhalten und vom Iran unterstützte bewaffnete Gruppierungen und Milizen eine mächtige Säule der Sicherheits- und Politiklandschaft des Landes darstellen, außerordentliches politisches Gewicht. Vor diesem Hintergrund stellt die formelle Einstufung der Hisbollah und der Huthi als Terrororganisationen eine der überraschendsten politischen Kehrtwenden Bagdads in den letzten Jahren dar.
Beobachter sagen, dieser Schritt signalisiere entweder einen Versuch Bagdads, seine internationale Haltung angesichts des Drucks der USA und der Weltgemeinschaft neu zu kalibrieren oder sei gar ein Versuch hin zu einer größeren institutionellen Unabhängigkeit von den regionalen Machtverhältnissen. Beide Erklärungen unterstreichen die Sensibilität dieser Entscheidung in Iraks komplexem politischen Umfeld, wie die Nachrichtenplattform Kurdistan24 festhielt.
Was nun?
Die Terroreinstufungen werfen dringende und ungelöste Fragen über das Schicksal der mit der Hisbollah und den Huthi verbundenen Strukturen auf. Von beiden Gruppen ist bekannt, dass sie Unterstützungsbüros, logistische Kanäle bzw. Verbündete im Irak unterhalten, oft unter dem Dach von irantreuen Milizen.
Mit der neuen Einstufung ist der Irak nun gesetzlich verpflichtet, klare und messbare Maßnahmen gegen alle Zweigstellen, Vertreter oder Mitglieder zu ergreifen, die auf seinem Territorium tätig sind. Dazu gehören:
- die Schließung von Büros oder logistischen Zentren, wenn diese offiziell mit einer der beiden Gruppen in Verbindung stehen;
- das Einfrieren von Vermögenswerten und Bankkonten, die mit Einzelpersonen in Verbindung stehen;
- die Verfolgung von Finanztransfers und gemeinnützigen Organisationen, die mit der Hisbollah oder den Huthi in Verbindung stehen;
- die Entscheidung, ob lokale Aktivisten verhaftet, ausgewiesen oder aufgefordert werden, ihre Verbindungen zu den Mutterorganisationen zu kappen.
Ob die Regierung institutionell stark genug bzw. politisch willens ist, solche Maßnahmen durchzusetzen, bleibt offen. Jeder Versuch, gegen mit der Hisbollah oder den Huthi verbundene Mitglieder vorzugehen oder sie auszuweisen, könnte Widerstand von mächtigen Fraktionen innerhalb der mit dem Iran verbündeten Volksmobilisierungskräfte (Hashd al-Shaabi) hervorrufen, von denen viele ideologische oder operative Verbindungen zu beiden nun verbotenen Gruppen unterhalten.
Die politische Fragmentierung des Iraks in Verbindung mit der fest verankerten Macht der vom Iran unterstützten Milizen lässt erhebliche Zweifel daran aufkommen, inwieweit Bagdad die neuen Designationen realistisch umsetzen kann. Diese wiederum birgt Gefahren, wie Kurdistan24 weiter ausführte:
»Sollte der Irak nicht auf seiner eigenen Einstufung gemäß reagieren, riskiert er, die Glaubwürdigkeit seiner Finanzaufsichtsbehörden zu untergraben und die Beziehungen zu seinen westlichen Partnern zu belasten, die Bagdad seit Langem dazu drängen, den Einfluss sanktionierter Organisationen einzudämmen. Wenn Bagdad hingegen aggressiv vorgeht, um die Einstufungen durchzusetzen, indem es Netzwerke schließt, Mitglieder verhaftet oder ausländische Mitglieder ausweist, könnte dies zu innenpolitischen Gegenreaktionen führen und die inneren politischen Spaltungen vertiefen.
Erst einmal bleibt die Entscheidung aber ein Meilenstein, der eine bemerkenswerte, wenn auch vorsichtige Veränderung in der offiziellen Haltung des Iraks gegenüber Gruppen signalisiert, die aufgrund ihrer iranischen Unterstützung lange Zeit als unantastbar galten. Die wahre Bewährungsprobe wird jedoch darin bestehen, wie – und ob – der irakische Staat beschließt, sein eigenes Dekret umzusetzen.«
