Vor knapp zwei Wochen stufte der Irak die Hisbollah und die Huthi als terroristische Organisationen ein. Nun widerrief die Regierung die Entscheidung der Justiz.
Im Mena-Watch-Bericht über die irakische Einstufung der libanesischen Hisbollah und der jemenitischen Huthi als Terrororganisationen wurde abschließend die Nachrichtenplattform Kurdistan24 mit den Worten zitiert, die am 17. November veröffentlichte Entscheidung stelle zwar einen Meilenstein dar, dessen Bewährungsprobe aber sein werde, ob der irakische Staat sein Dekret auch in die Tat umsetzen könne. Wie es scheint, dürfte dies nicht das Fall sein, denn bereits kurz nach ihrem Vorstoß machte die Regierung in Bagdad einen Rückzieher.
So erklärte der irakische Ausschuss für das Einfrieren von Terrorgeldern am 4. Dezember, die offizielle Liste der als terroristisch eingestuften Organisationen zu korrigieren, nachdem pro-iranische Persönlichkeiten im Land wegen der Aufnahme der Hisbollah und der Huthi empört reagiert hatten.
Der Ausschuss schrieb in einer von der staatlichen irakischen Nachrichtenagentur verbreiteten Erklärung, Bagdad habe eine Liste von »mit ISIS und Al-Qaida verbundenen Organisationen und Personen« genehmigt, deren Gelder auf Antrag der malaysischen Regierung eingefroren werden sollen. Die Namen anderer Organisationen seien nur deswegen inkludiert gewesen, »weil die Liste vor der Überarbeitung veröffentlicht wurde«. Die Berichte irakischer Medien seien dahingehend zu berichtigen, dass »Organisationen und Parteien aus der Liste der mit den Terrororganisationen ISIS und Al-Qaida in Verbindung stehenden Organisationen gestrichen werden«, hieß es ohne der expliziten Nennung der Hisbollah und der Huthi in der Erklärung.
Auch das Büro von Premierminister Mohammed Shia al-Sudani wiederholte die vom Antiterror-Ausschuss gemachten Ausführungen in einer eigenen Stellungnahme gegenüber der staatlichen Nachrichtenagentur und kündigte eine Untersuchung an, »um die Verantwortung zu klären und die für den Fehler Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen«.
Der Premierminister bekräftigte außerdem, dass die irakische Position »zur Aggression gegen unser Volk im Libanon oder in Palästina eine Frage des Prinzips ist, die nicht verhandelbar ist und den Willen des irakischen Volks widerspiegelt«. Dabei bezog er sich auf die Kriege zwischen Israel und der Hamas im Gazastreifen und gegen die Hisbollah im Libanon, die mit dem Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023 und dem anschließenden Angriff der Hisbollah auf Israel begonnen hatten.
»Unverantwortliches Verhalten«
Al-Sudanis Erklärung erfolgte inmitten von Medienberichten, dass er trotz seines Wahlsiegs im November einem harten Kampf um die Führung seines Parlamentsblocks, zu dem auch pro-iranische Elemente gehören, ausgesetzt ist. So sollen die Parteien innerhalb der Koalition hinsichtlich der Verlängerung von al-Sudanis Amtszeit uneinig sein; die Mehrheit der Führer des schiitischen Koordinierungsrahmens wolle ihn kein weiteres Mal nominieren.
Zuvor hatte der pro-iranische Abgeordnete Mustafa Sanad auf Social Media darauf hingewiesen, dass die Hisbollah und die Huthi auf der Liste jener Gruppen stehen, deren Gelder eingefroren werden sollen. Sanad beklagte, dass die beiden vom Iran unterstützten »als terroristische Organisationen eingestuft werden«, während US-Präsident Donald Trump »für den Friedensnobelpreis nominiert ist«. »Schämen Sie sich«, fügte er an die irakische Regierung gewandt hinzu, die seiner Meinung nach »eine schändliche Haltung« eingenommen habe, die von anderen arabischen Regierungen nicht geteilt werde.
Der Abgeordnete Hussain Mouanes, der eine mit der irakischen Kataeb Hisbollah verbündete Fraktion vertritt, kritisierte die Regierung ebenfalls für ihr »unverantwortliches« Verhalten. Er warf der Regierung vor, eine »untergeordnete Behörde zu sein, der es an Würde mangelt, ihr Volk zu vertreten oder die Souveränität des Iraks zu verteidigen«.
Ein von der katarischen Zeitung Al-Araby Al-Jadeed zitierter irakischer Regierungsberater erklärte, die Hisbollah und die Huthi seien im Rahmen der Verpflichtungen des Iraks gegenüber dem US-Finanzministerium als Terrororganisationen eingestuft worden, wie es in den USA der Fall ist. Die Verpflichtungen seien eingegangen worden, um Sanktionen gegen irakische Institutionen wie die Zentralbank und die staatliche Ölgesellschaft zu vermeiden, so der Berater. Eine andere von der Zeitung zitierte politische Quelle distanzierte sich im Namen der irakische Regierung von der Entscheidung, die sie der Justiz des Landes zuschrieb.
Die Vereinigten Staaten versuchen seit Langem, den iranischen Einfluss im Irak und anderen Ländern des Nahen Ostens zu verringern, in denen Teheran Verbündete und Stellvertretermilizen als Teil ihrer »Achse des Widerstands« unterhält, die seit dem Ausbruch des Kriegs im Gazastreifen 2023 von Israel schwere Schläge einstecken musste. Die Islamische Republik übt durch ihre mächtigen schiitischen Milizen und die von ihr unterstützten politischen Parteien einen starken militärischen, politischen und wirtschaftlichen Einfluss im Irak aus. Bagdad, ein Partner sowohl der USA als auch des Irans, ist sehr bedacht, nicht in das Fadenkreuz von Trumps Politik zur Eindämmung Teherans zu geraten.
