Die irakische Regierung hat den pro-iranischen bewaffneten Gruppen im Land eine Frist bis zum 30. September gesetzt, um ihre Waffen abzugeben.
Die irakische Ankündigung erfolgt im Vorfeld eines Besuchs des neuen Premierministers Ali al-Saidi in den Vereinigten Staaten, während Washington Druck auf Bagdad ausübt, um sicherzustellen, dass die schiitischen Gruppierungen ihre Waffen abgeben.
»Alle bewaffneten Gruppen wurden über ein konkretes Datum informiert, das das Ende dieser Angelegenheit [der Entwaffnung] markiert.« Dieses Datum sei »der 30. September, der zugleich das Ende der Präsenz der [US-geführten] internationalen Koalition [zur Bekämpfung des IS] darstellt. Nach diesem Datum werden alle Waffen außerhalb des staatlichen Rahmens rechtlich geahndet«, sagte Regierungssprecher Haidar Al-Aboudi in einer wöchentlichen Pressekonferenz.
Im Irak gibt es Dutzende vom Iran unterstützte bewaffnete Gruppierungen, von denen viele Teil der paramilitärischen Hashd al-Shaabi (Volksmobilisierungskräfte, PMF) sind. Viele der schiitischen Milizen entstanden im Zuge der Invasion zum Sturz Saddam Husseins im Jahr 2003. Sie gewannen ab 2014 im Kampf gegen den Islamischen Staat weiter an Macht und Bedeutung, nachdem sie sich in den PMF zusammengeschlossen hatten.
US-Druck
Unter starkem Druck der USA in den letzten Monaten erklärten die irakischen Behörden, sie würden die vollständige Integration der PMF-Milizen in die Regierungsstreitkräfte anstreben, um den Waffenbesitz auf den Staat zu beschränken. Im Rahmen dieser Integrationsbemühungen strebt die Regierung an, auch Brigaden einzubeziehen, die derzeit außerhalb des PMF-Rahmens operieren.
Der Schritt erfolgte, nachdem einige der Fraktionen, die mit ihren Truppen in den PMF vertreten sind, nach dem Ausbruch des Irankriegs Ende Februar Angriffe auf US-Einrichtungen im Irak gestartet hatten. Washington reagierte mit Vergeltungsschlägen und hielt Zahlungen für irakische Öleinnahmen zurück, um Druck auf die Regierung in Bagdad auszuüben. Die irakischen Behörden haben wiederholt versucht, die PMF vollständig in die staatlichen Streitkräfte zu integrieren. Doch einige der Gruppen haben die anhaltende Präsenz von US-Streitkräften im Irak als Grund angeführt, den Entwaffnungsprozess zu verzögern.
Anfang Juni gaben die irakischen Behörden bekannt, dass sie Daten über Waffen der pro-iranischen Fraktion Kataeb Imam Ali erhalten hätten, was einen ersten Schritt im Plan darstelle, die schiitischen Milizen in die staatlichen Streitkräfte zu integrieren. Kurz zuvor hatten zwei pro-iranische Fraktionen – die Kataeb Imam Ali und die Asaib Ahl al-Haq – angekündigt, die Verwaltung ihrer Brigaden innerhalb der Hashed al-Shaabi an den Staat zu übergeben.
