Irak erlässt Haftbefehl gegen Funktionäre des kurdischen Referendums

„Der Irak erließ am Mittwoch Haftbefehle gegen den Vorsitzenden und zwei Mitarbeiter der Kommission, die das Referendum in Irakisch Kurdistan überwachte. Bei der verbotenen Abstimmung am 25. September hatte eine überwältigende Mehrheit für die kurdische Unabhängigkeit gestimmt. Das Referendum in der von Kurden kontrollierten autonomen Region im Norden des Irak hatte Befürchtungen ausgelöst, es könne zu einem größeren Konflikt führen, da die Nachbarländer Türkei und Iran, in denen jeweils bedeutende kurdische Minderheiten leben, es ablehnten. Zudem gab es Sorgen, es könnte die von den USA unterstützte Kampagne gegen den Islamischen Staat schwächen.

Ein Sprecher des irakischen Obersten Justizrats erklärte, die Haftbefehle gegen Hendreen Mohammed und seine Mitarbeiter seien von einem Gericht in Bagdad wegen ‚Verstoßes gegen ein rechtsgültiges (irakisches) Gerichtsurteil, das die Unabhängigkeitsabstimmung für ungültig erklärte’, erlassen worden. Ein Vertreter des Justizministeriums der Kurdischen Regionalregierung (KRG) tat die Gerichtsentscheidung in Bagdad als ‚politische motiviert’ ab und erklärte, das Justizwesen der KRG sei von Bagdad unabhängig und erkenne dessen Rechtsentscheidungen nicht an. Wie Bagdad die Haftbefehle zu vollstrecken gedenkt, blieb unklar, da die Sicherheitskräfte der Zentralregierung in Irakisch Kurdistan keine Verfügungsgewalt haben.“ (Ahmed Rasheed: „Iraq issues arrest warrants for Kurdish election officials“)