Seit Monaten gibt es Berichte über Pläne zu einer Entwaffnung der vom Iran unterstützten schiitischen Milizen im Irak, die eine große Bedrohung für die Sicherheit Bagdads und der Region darstellen.
Der diesbezügliche Wendepunkt war der Amtsantritt der Regierung von Präsident Donald Trump in den Vereinigten Staaten im Januar 2025. Seitdem haben US-Beamte in geschlossenen Gesprächen wiederholt Warnungen an die irakische Regierung ausgesprochen, woraufhin die Nachrichtenagentur Reuters im vergangenen Monat zehn hochrangige irakische Politiker und Beamte zitierte, die bestätigten, dass mehrere vom Iran unterstützte Milizen im Irak sich auf eine Entwaffnung vorbereiteten, um eine Eskalation des Konflikts mit dem US-Präsidenten zu vermeiden.
Die zitierten irakischen Vertreter gaben an, amerikanische Beamte hätten den Irak informiert, Washington könnte Luftangriffe gegen die bewaffneten schiitischen Gruppierungen durchführen, wenn die Zentralregierung in Bagdad nicht Maßnahmen zur Entwaffnung der auf seinem Territorium operierenden Milizen ergreife. Einige Milizendementierten jedoch umgehend die von Reuters gemeldete Bereitschaft zur Entwaffnung und schlossen jegliche Pläne zur Niederlegung ihrer Waffen aus.
Demgegenüber erklärte mit Izzat al-Shabandar ein der Regierungskoalition nahestehender schiitische Politiker gegenüber der Nachrichtenagentur, die Gespräche zwischen Premierminister Mohammed Shia al-Sudani und mehreren Milizenführern seien »weit fortgeschritten« und die Gruppen dazu neigten, den Forderungen Washingtons nach einer Entwaffnung nachzukommen.
Die infrage stehenden Fraktionen »verhalten sich nicht stur und bestehen nicht darauf, in ihrer derzeitigen Form weiterzumachen«, was darauf hindeutet, dass sie wissen, dass die Vereinigten Staaten sie ins Visier nehmen könnten, meinte Shabandar und fügte hinzu, dass der spezifische Mechanismus zur Entwaffnung noch diskutiert werde, wobei die Optionen die Integration der Milizen in die irakischen Streitkräfte umfassen würden.
Warnungen vor Chaos
Allerdings stehen die vom Iran unterstützten Milizen seit Langem in Konflikt mit dem Zentralstaat, was Befürchtungen weckt, dass durch Bagdad ausgeübter Druck zur Entwaffnung das Land erneut ins Chaos stürzen könnte. Vor Jahren demonstrierten die Milizen ihre Stärke auf den Straßen des Landes und vor dem Regierungssitz in der Grünen Zone in Bagdad, nachdem mehrere an Terrorakten beteiligte Milizionäre festgenommen worden waren. Auch an einem Attentat auf den ehemaligen Premierminister Mustafa al-Kadhimi im Jahr 2021 waren die Milizen beteiligt, bei dem sie sein Haus mit einer Drohne angriffen, nachdem er eine Beschränkung des Waffenbesitzes gefordert hatte.
Die dem Iran treu ergebenen schiitischen Milizen sind Teil der Volksmobilisierungskräfte (Hashd al-Shaabi, PMF), die schätzungsweise mehr als siebzig bekannte bewaffnete Verbände umfassen, welche die Iranische Revolutionsgarde (IRGC) über ihre Auslandseinheit Quds-Truppe im Laufe der Zeit aufgebaut hat.
Der irakische Politikwissenschaftler Rafid al-Atwani erklärte, nachdem die USA ihre Angriffe auf Milizen im Irak nach Gesprächen zwischen der irakischen Regierung und der amerikanischen Seite eingestellt hätten, läge die Verantwortung nun bei Bagdad, die Milizen davon zu überzeugen, ihre Waffen niederzulegen. Er warnte, dass jede militärische Aktion der Milizen gegen die Entwaffnung »den Irak in schwerwiegende Folgen stürzen wird, darunter Wirtschaftssanktionen und sogar (externe) Militäroperationen«.
Trotz des Drucks der USA und der laufenden Gespräche scheint die Entwaffnung der Milizen schwierig zu sein. Der Politikwissenschaftler Abdullah al-Rikabi ist der Ansicht, dass die irakische Regierung nicht nur dem Druck der USA ausgesetzt sei, »sondern sie auch unter komplexen internen Zwängen steht, die jede Maßnahme gegen die Milizen zu einem Risiko machen, das ihre politische Stabilität gefährden könnte«.
Gegenüber der emiratischen Website Erem fügte al-Rikabi hinzu, das Problem sei nicht nur ein sicherheitspolitisches, »sondern auch ein zutiefst politisches, das eng mit parlamentarischen Gleichgewichten und Parteitreue verflochten ist«. Daher erfordere die Zerschlagung dieser Fraktionen einen breiten inneren Konsens, der allerdings noch nicht erzielt worden sei, wodurch die Entwaffnung bis auf Weiteres verschoben werde.
