Der Anführer eine pro-iranischen Miliz der Volksmobilisierungskräfte wurde im Zusammenhang mit dem Tod eines irakischen Menschenrechtsaktivisten verhaftet.
Sura Ali, Rudaw
Nach Angaben der irakischen Security Media Cell (SMC) verhafteten Sicherheitskräfte am Mittwochmorgen einen prominenten Anführer der „Volksmobilisierungskräfte“ (Popular Mobilization Forces (PMF) oder al- Hashd al-Shaabi) unter dem Vorwurf des Terrorismus. Der beispiellose Schritt erfolgte einen Tag, nachdem es bei Protesten in der Hauptstadt, auf denen gefordert wurde die Mörder von Aktivisten öffentlich zu machen, zum Tod zweier Demonstranten gekommen war.
In einer Erklärung sagte die SMC, dass Qassem Mahmoud Karim Musleh aufgrund eines Haftbefehls und einer gerichtlichen Untersuchung gemäß Artikel 4 des Anti-Terror-Gesetzes verhaftet worden war. Die Erklärung machte keine Angaben zu den genauen Vorwürfen und gab lediglich an, dass wegen „erhobener strafrechtlichen Vorwürfe“ gegen ihn ermittelt werde.
Musleh, der Leiter der PMF-Operationen in Anbar, wird beschuldigt, mit der Ermordung der prominenten Aktivisten Fahim al-Taie und Ihab al-Wazni in Karbala in Verbindung zu stehen, wie ein hoher Beamter am Mittwoch gegenüber AFP bestätigte.
In einem Fernsehinterview mit al-Hurra am Mittwoch sagte al-Waznis Mutter, dass Musleh mehrfach gedroht habe, ihren Sohn zu töten. „Musleh hat meinem Sohn einmal gesagt: Wenn nur noch ein Tag in meinem Leben übrig ist, werde ich ihn nutzen, um dich zu töten“, sagte Samiah al-Wazni und fügte hinzu: „Musleh hat meinen Sohn getötet, denn er hat ihn monatelang bedroht, indem er Fahrzeuge und Motorräder schickte, um Ihab zu verfolgen und ihm Angst zu machen.“
Premierminister Mustafa al-Kadhimi bestätigte, dass die Verhaftung nach Artikel 4 des Anti-Terror-Gesetzes erfolgt war, und dass ein Untersuchungsausschuss – bestehend aus dem Joint Operations Command, dem Innen- und Militärgeheimdienst, der nationalen Sicherheit und der PMF-Sicherheit – den Fall untersucht.
„Die Aktionen, die von den bewaffneten Gruppen abgehalten wurden, sind eine ernsthafte Verletzung der irakischen Verfassung und der geltenden Gesetze, und wir haben eine sofortige Untersuchung dieser Gruppen gemäß dem Gesetz angeordnet“, hieß es in einer Erklärung, die von SMC geteilt wurde.
Die PMF wurden durch eine Fatwa von Iraks höchster schiitischer Autorität im Jahr 2014 gebildet, um gegen den Islamischen Staat (IS) zu kämpfen. Vom Iran unterstützte Fraktionen der PMF werden beschuldigt, Demonstranten und Aktivisten in den zentralen und südlichen Provinzen getötet zu haben.
Die Verhaftung erfolgte nur einen Tag, nachdem zwei Menschen bei einer Massendemonstration in Bagdad getötet worden waren, bei der die Demonstranten Offenlegung der Mörder jener mehr 30 Aktivisten forderten, die seit Oktober 2019 ermordet worden sind. (…)
Nach der Verhaftung wurde die Grüne Zone in Bagdad, in der sich Regierungsbüros und ausländische Vertretungen befinden, komplett abgeriegelt. Zuvor waren Drohungen pro-iranischer Gruppierungen eingegangen, die Premier Kadhimi aufforderten, Musleh freizulassen. Halboffizielle Telegram-Kanäle, die mit PMF-Milizen verbunden sind, veröffentlichten Bilder und Videoclips von PMF-Milizionären, die in der Grünen Zone aufmarschierten, darunter Fotos von Milizionären, die das Büro des Premierministers umzingeln.
(Aus dem Artikel „Tension simmers in Baghdad as prominent PMF leader arrested“, der bei Rudaw erschienen ist. Übersetzung von Alexander Gruber.)
