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Internationaler Strafgerichtshof stellt Prozess um Mavi Marmara endgültig ein

Der ICC stellte den Mavi-Marmara-Prozess um angebliche israelische Kriegsverbrechen endgültig ein
ICC stellte den Mavi-Marmara-Prozess um angebliche israelische Kriegsverbrechen endgültig ein (© Imago Images / Xinhua, Hollandse Hoogte)

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat am Mittwoch den Prozess wegen angeblicher israelischer Kriegsverbrechen beim Aufbringen des Blockadebrecher-Schiffs Mavi Marmara endgültig geschlossen. Im Zuge des Zwischenfalls waren 2010 zehn türkische Staatsbürger bei Zusammenstößen mit einem Marinekommando der IDF getötet wurden.

Yonah Jeremy Bob, Jerusalem Post

Die abschließende Entscheidung der Vorverfahrenskammer des IStGH folgte auf eine im Dezember 2019 gefällte Entscheidung der Anklagevertretung, den Fall ein drittes Mal zu schließen. Nach den zwei vorangegangenen ebenfalls negativen Entscheidungen hatte die Berufungskammer – das höchste Organ des IStGH – die Vorverfahrenskammer noch dazu gebracht, die Anklägerin zu zwingen, dennoch mit dem Verfahren fortzufahren. Doch dieses Mal folgte die Kammer der Entscheidung der Anklagevertretung, den Prozess einzustellen, und warf das Handtuch.

In ihrer Entscheidung vom Dezember 2019 gab die IStGH-Anklagebehörde die inhaltlich bisher wohlwollendste Erklärung zugunsten der mit dem Vorwurf von Kriegsverbrechen belasteten Israel Defense Forces (IDF) ab.

Rein verfahrenstechnisch war die jüngste Entscheidung der IStGH-Anklägerin Fatou Bensouda, die Untersuchung der angeblichen Kriegsverbrechen zum dritten Mal in Folge einzustellen, nichts Neues. Sie und die IStGH-Vorverfahrenskammer sind seit 2014 in diesem Fall zerstritten. Der IStGH drängte Bensouda dreimal zur Einleitung einer vollständigen strafrechtlichen Untersuchung, und jedes Mal sagte sie, es gebe keine Grundlage, um den Prozess weiterzuführen.

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Doch dieses Mal kam es anders als zuvor.

Da das vorangegangene ICC-Urteil Bensouda anwies, spezifische Sachverhalte in Betracht zu ziehen, musste sie das Verhalten der IDF an Bord der Mavi Marmara eingehender analysieren. In ihren beiden zuvor ergangenen Entscheidungen, den Fall abzuschließen, erklärte sie lediglich, dass die Zahl von zehn toten Aktivisten nicht hoch genug sei, um eine Untersuchung durch ihr Büro zu rechtfertigen, das sich hauptsächlich mit Massenmord oder Völkermord befasst.

Die Komoren – die im Auftrag der Palästinenser handelten – drängten Bensouda jedoch immer wieder dazu, den Fall eingehender zu analysieren. Im Nachhinein wünschten sie sich allerdings wahrscheinlich, sie hätten nicht so stark daruf gedrungen. Die lobenden Worte für den IDF-Einsatz auf der Mavi Marmara in Bensoudas Bericht waren zwar alle indirekt, aber sie waren unmissverständlich für jeden, der diese Debatte näher verfolgt, zumal internationale Menschenrechtsforen Israel häufig verurteilen. (…)

Noch überraschender waren die Äußerungen der IStGH-Anklage, die sich direkt gegen die palästinensisch-komorische Position richteten. Während Israels Kritiker den Status der Mavi-Marmara-Passagiere praktisch als den von UNO-Friedenstruppen darstellten, erklärte Bensouda deren Vorhaben als ein politisches. Sie wies auch jeden Versuch der IStGH-Vorverfahrenskammer zurück, die israelische Blockade des Gazastreifens als Teil der Kriegsverbrechensvorwürfe zu betrachten, und sagte, dass die Analyse dieser Frage von Natur aus subjektiv sei.

(Aus dem Artikel „ICC permanently closes flotilla war crimes case“, der in der Jerusalem Post erschienen ist. Übersetzung von Alexander Gruber.)

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