Aserbaidschan schließt als jüngstes Land die Entsendung von Soldaten für die Internationale Stabilisierungstruppe zur Hamas-Entwaffnung im Gazastreifen aus.
Israelische Einschätzungen zeigen zunehmend, dass die Internationale Stabilisierungstruppe (ISF) für den Gazastreifen zur Überwachung der Entwaffnung der Hamas nicht zustande kommen wird. Die Einrichtung dieser Truppe ist ein zentraler Bestandteil des 20-Punkte-Plans von US-Präsident Donald Trump zur Beendigung des Kriegs und wurde in die am 17. November verabschiedete Resolution 2803 des UN-Sicherheitsrats aufgenommen. Bislang hat jedoch kein Land seine Bereitschaft signalisiert, seine Streitkräfte direkt gegen die Terroristen der Hamas einsetzen zu wollen.
Aserbaidschan, ein Verbündeter Israels, hatte zwar vor einigen Wochen einen Beitritt in Erwägung gezogen, laut Informationen von Israel Hayom aber in den letzten Tagen mitgeteilt, nicht bereit zu sein, das Leben seiner Soldaten zu gefährden. In Baku diskutieren die Verantwortlichen wie in anderen Hauptstädten über eine Beteiligung an der ISF im Rahmen des Wiederaufbaus und der Aufrechterhaltung der Ruhe, jedoch nicht in der derzeit erforderlichen Phase der Entwaffnung der Hamas und der Entmilitarisierung des Gazastreifens.
Während der Sitzung des israelischen Sicherheitskabinetts am Donnerstag teilte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mit, dass zwischen ihm und Trumps Vertretern die grundsätzliche Einigung bestehe, dass Israel diese Aufgabe übernehmen wird, sollte sich kein alternativer Akteur zur Beseitigung der Hamas finden und die Organisation eine freiwillige Entwaffnung ablehnen. Sowohl Netanjahu als auch Vertreter der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF) im internationalen Hauptquartier in Kirjat Gat haben von den USA klare Zusagen zur Entmilitarisierung des Gazastreifens erhalten, wie sie Donald Trumps Plan vorsieht.
Hamas wird immer stärker
Während der Sitzung informierten Vertreter der IDF und des Sicherheitsdienstes Shin Bet die Minister darüber, dass die Hamas nicht nur keine Waffen abgegeben habe, sondern die Zeit für eine erneute Aufrüstung nutze: »Die Hamas nutzt den Waffenstillstand, um ihre Macht zu stärken und sich gegen uns vorzubereiten, falls wir in den roten [von der Hamas kontrollierten] Teil des Gazastreifens einmarschieren, und um Funktionäre in der Organisation zu ernennen«, so der Shin-Bet-Vertreter.
Der Geheimdienstbericht betonte, dass die islamistische Organisation Materialien mit doppeltem Verwendungszweck, die über internationale Versorgungskanäle in den Gazastreifen gelangen, zur Wiederbewaffnung nutze. Die Terroristen sammeln zusätzlich Überbleibsel von IDF-Munition ein und wandeln diese für ihre Zwecke um, unter anderem zur Herstellung von Sprengkörpern. Netanjahu merkte in diesem Zusammenhang an: »Jeden Tag, an dem die Amerikaner nach jemandem suchen, der den Gazastreifen entmilitarisiert, werden sie [die Hamas] stärker. Aus allen Kontakten geht klar hervor, dass wir ohne externe Hilfe eine Entmilitarisierung durchführen werden.«
Netanjahu gab bekannt, die USA aufgefordert zu haben, den Wiederaufbau bis zur Umsetzung der Entmilitarisierung zu verschieben: »Ich habe den Amerikanern gesagt, dass sie vor jedem Wiederaufbau die Entmilitarisierung der Hamas vor Ort sicherstellen müssen.« Ihm zufolge »stimmen die Amerikaner zu, dass es keinen Wiederaufbau auf der grünen Seite [die von den IDF gehalten wird] geben wird, solange es keinen Wiederaufbau auf der roten Seite gibt.«
Laut Quellen aus dem Umfeld des Weißen Hauses akzeptiert Trumps Verhandler Jared Kushner diesen Grundsatz und nicht rechnet damit, dass der Wiederaufbau der Küstenenklave beginnen wird, bevor die militärische Bedrohung durch die Hamas beseitigt ist.
