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In Erdogans Partei rumort es

In Erdogans Partei rumort es
By VOA, Public Domain, WikiCommons

„Nach der Niederlage bei der Neuwahl in Istanbul ist die Stimmung schlecht in der türkischen Regierungspartei AKP. Schon länger rumort es mal mehr mal weniger offen nicht nur an der Basis, sondern auch unter langjährigen hochrangigen Parteisoldaten. Sie sehen sich mit einem Präsidenten konfrontiert, der die Erfolge der letzten Jahrzehnte zunichte zu machen droht und wenden sich langsam, aber sicher von ihm ab. (…) [D]ie repressive Politik der letzten Jahre hat nicht nur dem internationalen Ansehen der Türkei geschadet und Erdogans Ruf als Reformer, den er sich im Zuge der Beitrittsverhandlungen mit der EU erarbeitet hatte, zerstört, sondern auch die türkische Wirtschaft in eine desolate Lage gebracht. Dass Erdogan nun auch noch den Chef der Notenbank gefeuert hat, macht die Lage keineswegs besser – im Gegenteil: Anleger, Investoren und internationale Unternehmen dürfte der radikale Schritt zusätzlich verschrecken. Gut möglich, dass der ohnehin schwachen türkischen Lira eine weitere Talfahrt bevorsteht.

Vielleicht war es dieser Tropfen, der für Ali Babacan das Fass zum Überlaufen brachte. Der Politiker, der in Ankara und den USA studiert hat, gehört zu den Gründungsmitgliedern der AKP. Er war Wirtschafts- und Außenminister. Und er hat in den vergangenen Monaten mehr als einmal deutlich gemacht, wie sehr ihn Erdogans Kurs ärgert. Nun macht er ernst: Er ist aus der AKP ausgetreten. Seinen Plänen, eine neue Partei zu gründen, dürfte jetzt nichts mehr im Weg stehen, zumal er mit Ex-Präsident Abdullah Gül auf einen mächtigen Unterstützer zählen kann. Auch Gül hatte sich längst zurückgezogen und immer wieder öffentlich Kritik an Erdogan geübt ebenso wie Ex-Ministerpräsident Ahmet Davutoglu. Auch er hat eine Parteineugründung angekündigt. Ob er ein eigenes Projekt starten oder sich Babacan und Gül anschließen wird, ist noch offen. Alle drei können aber darauf zählen, dass sich ihnen viele frustrierte Noch- und Ex-Mitglieder der AKP anschließen werden.

Die Gefahr, dass die AKP zerbricht, ist real und greifbar. Es ist fraglich, ob es Erdogan gelingen kann, die verbleibenden Reihen zusammenzuhalten und erneut auf Erfolgskurs zu bringen, wenn ihm solch mächtige einstige Mitstreiter die Staatsführung streitig machen. Am Ende könnte es einmal mehr zu vorgezogenen Neuwahlen kommen – bei denen Erdogan dann denkbar schlechte Karten hätte. Babacan stichelte, er wolle ‚zum parlamentarischen System zurückkehren‘ – womit er dem Präsidenten vorwirft, aus der Türkei eine präsidiale Autokratie gemacht zu haben. In einem Kommentar für den WDR sieht der im deutschen Exil lebende Journalist Can Dündar bereits den ‚Herbst des Patriarchen‘ angebrochen.“ (Gerrit wustmann: „Türkei: Zerbricht die AKP?“)

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