Immer mehr ehemalige Befürworter bezeichnen den Atomdeal als Fehler

Barack Obama und Ben Rhodes

„Seit die Obama-Administration und ihre Verhandlungspartner im Juli 2015 das Atomabkommen mit dem Iran vereinbarten’, so schrieb Joshua Keating kürzlich im Onlinemagazin Slate, ‚haben die konfessionellen Konflikte im Nahen Osten lediglich zugenommen. Sie sind noch gewaltsamer und unlösbarer geworden. Bedenkt man die halbe Millionen Menschen, die in Syrien getötet worden sind, den Aufstieg des Islamischen Staats und die massive Flüchtlingskrise, die die humanitären Kapazitäten der internationalen Gemeinschaft an die Grenze ihrer Belastbarkeit gebracht und zum Aufstieg des Rechtspopulismus im Westen beigetragen hat, fällt es inzwischen wesentlich schwerer anzunehmen, Obama habe die richtige Entscheidung getroffen, als er das Atomabkommen mit dem Iran allen anderen Erwägungen voranstellte. Es wird niemanden, der das Tablet Magazine in den letzten vier Jahren auch nur sporadisch gelesen hat, überraschen, dass es bei Obamas außenpolitischer Vorzeigeinitiative nicht nur um ein Waffenabkommen ging. Es war ein Instrument, dass die Interessen der USA neu austarieren sollte, traditionelle Verbündete wie Israel und Saudi-Arabien ab- und den Iran aufwerten sollte. Die Hoffnung, so Obama in einem Interview, bestehe darin, dass ein geopolitisches ‚Gleichgewicht’ geschaffen werde könnte, ‚in dem es zwar Konkurrenz und vielleicht auch Misstrauen gibt, aber weder zu direkten noch zu Stellvertreterkriegen kommt’. Angesicht der dürftigen Gründe für diese Hoffnung ist es kaum überraschend, dass es statt zu dem duftigen, sich stets entziehenden ‚geopolitischen Equilibrium’ zu Mord und Totschlag gekommen ist.

Keatings freimütige Einschätzung ist deswegen beachtlich, weil sie aus der Feder eines Autors stammt, der das Atomabkommen bislang gutgeheißen hat. (…) Sein Sinneswandel sei zum Teil durch ein Eingeständnis des Beraters im Weißen Haus Ben Rhodes in einem kürzlich angelaufenen Dokumentarfilm über Obamas Außenpolitik im Jahr 2016 – „The Final Year“ – motiviert, so Keating. Rhodes gibt darin zu, dass ‚Obamas Unwille, in Syrien ernsthafter zu intervenieren, zum Teil durch den Wunsch motiviert war, das Atomabkommen mit Bashar al-Assads Förderer, dem Iran, abzuschließen’. (…)

Inzwischen räumen selbst diejenigen, die am lautesten alles geleugnet und die Gegner des Abkommens beschimpft haben, ein, was von Anfang an offensichtlich wahr war. Ben Rhodes gibt zu, dass das Atomabkommen mit dem Iran die Priorität war und dass unsere Hände daher mit Blick auf Syrien gebunden waren. Hätten wir wegen Syrien etwas unternommen, hätte es kein Atomabkommen gegeben. Ähnlich wie fast die gesamte Presse setzte auch Slate sich für das Atomabkommen ein und beschimpfte Gegner des Abkommens im Kongress und unter den Unterstützern Israels. Nun veröffentlicht es einen langen Artikel, in dem zugegeben wird, dass das Atomabkommen mit dem Iran ein Fehler war. Gewiss, Josh Keating gebührt für seinen Sinneswandel Achtung. Doch seien wir ehrlich. Er erkennt lediglich eine Realität an, die selbst die Schreiberlinge, die den berühmt-berüchtigten ‚Echoraum’ zur Durchsetzung des Abkommens schufen, nicht mehr leugnen können (…) Es gibt tatsächlich iranische Stützpunkte in Syrien und tatsächlich iranische Streitkräfte in den Golanhöhen. Der Iran hat wirklich 140 Millionen Dollar für Waffen statt für sein eigenes Volk ausgegeben, das in den Straßen des Landes gegen das Regime protestiert.“ (Lee Smith: „The Iran Deal Is Now Officially a Disaster. So Where Were You?“)

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