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Immer mehr arabische Staaten gehen gegen Muslimbruderschaft vor

Führer der ägyptischen Muslimbruderschaft Mohammed Badie mit Ismael Haniyeh, dem Politbürochef ihres Ablegers Hamas
Führer der ägyptischen Muslimbruderschaft Mohammed Badie mit Ismael Haniyeh, dem Politbürochef ihres palästinensischen Ablegers Hamas (© Imago Images / ZUMA Press)

Jordanien ist bloß das jüngste in einer Reihe arabischer Länder, die rechtlich gegen die islamistische Muslimbruderschaft vorgehen, die sich weltweit zu etablieren trachtet.

Hany Ghoraba, the algemeiner

Seit 92 Jahren ist es der globalen Bewegung der Muslimbruderschaft (MB) gelungen, Franchise-Unternehmen auf der ganzen Welt zu gründen. Trotz eines Machtzuwachses in mehreren Ländern nach den Revolutionen des Arabischen Frühlings erlebt die Gruppe nun eine stetige Rezession im Nahen Osten, wo sie einst florierte. Der jordanische Kassationsgerichtshof fällte am vergangenen Donnerstag ein endgültiges Urteil, in dem er den nationalen Zweig der Muslimbruderschaft auflöste und ihre Aktivitäten verbot. (…)

Die jordanische Muslimbruderschaft ist die älteste und populärste islamistische Gruppe des Landes. Sie wurde 1945 als Ableger der Mutterorganisation in Ägypten gegründet, wurde zur treibenden Kraft für die Islamisten im Land und stand hinter der Gründung der wichtigsten islamistischen Partei des Landes, der Islamischen Aktionsfront (IAF). Trotz des Verbots der palästinensischen Terrorgruppe Hamas durch Jordanien im Jahr 1999 unterhielt die Islamische Aktionsfront über den jordanischen stellvertretenden MB-Führer Zaki Bani Arshid enge Verbindungen zur Hamas. Arshid koordinierte die politischen Positionen mit der Hamas.

Ägypten erklärte seine Muslimbruderschaft nach einer Reihe von Terroranschlägen zur terroristischen Organisation, obwohl viele dies als politische Repression durch das derzeitige Regimes betrachteten. Die Anschläge folgten auf die Revolution vom Juni 2013, die Ägyptens Präsidenten aus den Reihen Muslimbruderschaft, Mohamed Morsi, von der Macht verdrängte.

Saudi-Arabien folgte einige Monate später mit seiner Einstufung der MB als Terrororganisation. Die Golfmonarchie hat vielfältige Beweggründe – einschließlich regionaler politischer Dynamiken –, sich nach Jahren der Unterstützung gegen die Bruderschaft zu stellen. (…) Das saudische Verbot 2014 schockierte die Mitglieder der Muslimbruderschaft in Ägypten. Als Reaktion darauf gingen die Medien der MB so weit, dass sie das saudische Königshaus Al Saud und insbesondere Kronprinz Mohammed Bin Salman als „Zionisten“ bezeichneten. (…)

Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) erließen 2014 ein umfassendes Verbot der MB als Teil eines umfassenderen Kampfes der Emiratis gegen Funktionäre der Bruderschaft, die angeblich einen Sturz der Regierung planten. Die emiratische Regierung listete auch Dutzende von Unterorganisationen der Muslimbruderschaft mit Sitz im Westen – darunter den Council on American-Islamic Relations (CAIR), die Muslim American Society, Islamic Relief, die Muslim Association of Britain und die Cordoba Foundation in Britain – als Terroristen auf.

Sogar in Tunesien, wo die der MB angeschlossene Ennahda-Partei seit 2011 eine relevante politische Kraft ist, gibt es einen neuen Versuch, die Bruderschaft auf die schwarze Liste zu setzen. Ein Antrag des ehemaligen tunesischen Präsidentschaftskandidaten Abir Moussi, den nationalen Zweig Muslimbruderschaft zu verbieten, wurde Anfang dieses Monats aber vom Parlamentsbüro abgelehnt. (…)

Jahrzehntelang sahen viele Machthaber in Ländern mit muslimischer Mehrheit die Bruderschaft als eine Quelle politischer und religiöser Unterstützung an. Doch diese Unterstützung wird manchmal zu einer Bedrohung, da die Gruppe die Bildungssysteme infiltrierte und eine Bedrohungen darstellte, wie der politische Erfolg des Islamismus in Ländern wie Ägypten und Tunesien zeigen. Die politischen, wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Kosten für die Akzeptanz der Muslimbruderschaft waren für einige zu hoch. Jordanien scheint das vorerst jüngste Land zu sein, das ebenfalls zu dieser Schlussfolgerung gelangt ist.

Der Text „ More Arab Countries Attack the Muslim Brotherhood“ von Hany Ghoraba ist zuerst bei the algemeiner erschienen. Übersetzung von Alexander Gruber.

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