Im Visier: Berater statt Islamisten

Noch bevor es seine Arbeit aufgenommen hat, steht das neue Beratergremium der deutschen Bundesregierung gegen Islamismus in der Kritik. Die Vorwürfe erzählen dabei mehr über die Kritiker als über das Gremium selbst.

Es scheint, dass Deutschland im Kampf gegen den politischen Islam einige Jahre hinter Österreich hinterherhinkt. Während in Österreich vor Jahren immerhin eine Dokumentationsstelle für politischen Islam eingerichtet wurde, ein Kopftuchverbot für Mädchen unter vierzehn Jahren derzeit gesetzlich verankert wird oder von Österreich aus die Initiative für ein europäisches Hasspredigerregister ausgeht, diskutiert Deutschland in einer aufgeladenen Debatte über die personelle Neubesetzung eines Beratungsgremiums der Bundesregierung gegen politischen Islam.

Was ist passiert? Die neue Regierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz hat das alte Gremium entlassen und neu besetzt. Das Forum besteht aus fünfzehn Fachleuten aus den Bereichen Präventionsarbeit, Forschung, Sozialarbeit, Theologie und verschiedenen Minderheiten-Communities. Darunter sind Persönlichkeiten wie der Psychologe und Extremismusforscher Ahmad Mansour, die Berliner Integrationsbeauftragte Güner Balci, der islamische Theologe Mouhanad Khorchide von der Universität Münster, der Migrationsforscher Ruud Koopmans und der Politologe sowie Präsident der Kurdischen Gemeinde Deutschland Ali Ertan Toprak, die alle seit vielen Jahren an der Schnittstelle zwischen Radikalisierung und Prävention arbeiten.

Erstmals sind in diesem Gremium nun mehrere Muslime vertreten, die sich öffentlich klar gegen den politischen Islam positionieren und deshalb nicht nur ins Fadenkreuz von Islamisten geraten sind (Mansour steht etwa seit Jahren unter Polizeischutz), sondern auch erheblichem Druck aus den eigenen Communities ausgesetzt sind.

Umgehende Empörung

Die Berufung des neuen Gremiums löste umgehend Kritik und eine Empörungswelle in diversen Medien und sozialen Netzwerken aus. Die Tageszeitung taz übernahm dabei die Vorreiterrolle: »Bundesregierung setzt auf umstrittene Berater«, lautete die Überschrift eines Artikels mit dem Untertitel »Das Innenministerium wirft seine Islamismus-Berater*innen raus und ersetzt sie mit islamfeindlichen Forschern aus dem Umfeld des umstrittenen Psychologen Ahmad Mansour«. Dass die taz alle neuen Berater als »umstritten« und »islamfeindlich« bezeichnet, ist nicht nur journalistisch hochgradig unsauber, sondern kommt einer Delegitimierung gleich.

Im Artikel selbst ließ die Zeitung anonyme Stimmen aus dem alten Beraterkreis zu Wort kommen, die gegen die neuen Mitglieder harsch ins Feld zogen. So behauptete eine Kritikerin, das neue Gremium mache ein »eindeutiges politisches Programm« sichtbar, das mehr aus »Großerzählung« statt »wissenschaftlicher Empirie« bestehe. Ein anderer meinte, die Definition von Islamismus werde »in die hochreligiösen Milieus« verschoben, weswegen streng gläubige Personen ins Visier geraten könnten. Ein weiterer namenloser Kritiker erklärte sogar, die neuen Berater würden ein »allgemeines Misstrauen gegenüber dem Islam« schüren und damit den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden.

Auch aus dem linken politischen Lager hagelte es Vorwürfe: Die Linken-Abgeordnete Clara Bünger warf der Bundesregierung gegenüber der taz vor, »eher Bestätigung bestehender Vorurteile« zu suchen als »differenzierte Expertise«. Ähnlich äußerte sich die Grünen-Abgeordnete Lamya Kaddor, die meinte, Prävention müsse »das normale muslimische Leben jenseits der Extreme« abbilden und fragte: »Wie soll das mit Leuten funktionieren, die nahezu jede Form des Islams für eine Art gefährliche Ideologie zu halten scheinen?« Anschließend erklärte Kaddor auf Social Media, die Regierung schalte nun »gegenüber den mehr als fünf Millionen Muslim*innen in Deutschland auf Misstrauen«.

Keine Muslime?

In einem Gastbeitrag in der Berliner Zeitung wurde ursprünglich sogar behauptet, im Gremium säßen »keine Muslime«. »Ausgerechnet jene, die man angeblich ›schützen‹ möchte, sitzen nicht mit am Tisch – nämlich Muslime selbst«, schrieb der islamische Theologe Scharjil Khalid, Imam einer Ahmadiyya-Moschee in Berlin. Die allzu offensichtliche Falschbehauptung wurde zwischenzeitlich von der Berliner Zeitung klammheimlich von »keine« in »kaum« korrigiert.

Khalids Zuschreibungen folgen demselben Muster wie die anonym vorgebrachten Vorwürfe: Sie versuchen, die Legitimität des Gremiums nicht durch Argumente, sondern durch das Infragestellen der religiösen Identität seiner Mitglieder zu untergraben.

Auch amtsbekannte Hassprediger schlagen in dieselbe Kerbe. Das ehemalige Model bzw. heutige radikale Vorzeige-Salafistin Hanna Hansen, die Hunderttausende Follower auf TikTok und Instagram hat, behauptet etwa auf X, jemand wie Mouhanad Khorchide könne gar kein Muslim sein, weil er das Höllenfeuer nicht anerkenne. Vereinfacht gesagt: Wer den Islam kritisiert, kann kein Muslim sein.

Dass sich linke Medien und Politiker mit fragwürdigen Imamen und Hasspredigern gemein machen, scheint sie offenbar nicht sonderlich zu stören, obwohl die Gefahr des politischen Islams mittlerweile empirisch belegt ist. Alle anerkannten Experten stufen ihn inzwischen neben dem Rechtsextremismus als eine der größten Bedrohungen für eine offene und liberale Gesellschaft ein.

Ahmad Mansour weist die Kritik entschieden zurück. Im Gespräch mit Mena-Watch sagte er: »Die überwiegende Mehrheit der Menschen reagiert positiv und wünscht unserer Arbeit viel Erfolg. Warum argumentlosen Diffamierungen dennoch so viel Raum gegeben wird, erschließt sich mir nicht. Es geht ausdrücklich nicht darum, Muslime zu bekämpfen, sondern sie zu schützen.«

Mansour beschreibt seit Jahren präzise, wie islamistische Ideologien funktionieren und welche Gefahren für die Gesellschaft, vor allem für Jugendliche, von ihnen ausgehen. Mansour, Khorchide, Balci, Koopmans und Toprak eint eine zentrale Einsicht: Der politische Islam ist kein theologisches Phänomen, sondern ein politisches Projekt. Wer dies ausblendet oder Kritik daran moralisch diskreditiert, leistet ihm ungewollt Vorschub.

Die Mitglieder des neuen Gremiums könnten es sich auch einfach machen. Frei nach Friedrich Merz verrichten sie aber die »Drecksarbeit«. Trotz erheblicher Kritik von allen Seiten versuchen sie, einer gefährlichen politischen Ideologie mit klaren und längst notwendigen Maßnahmen entgegenzutreten. Sie könnten diese Aufgabe auch anderen überlassen – nämlich jenen, welche die Gefahr im Sinne einer falsch verstandenen Toleranz ignorieren. Das Resultat wäre jedoch eine AfD, die in Richtung fünfzig Prozent marschiert.