Im MENA-Talk mit Jasmin Arémi spricht die Expertin für Terrorismusfinanzierung und islamistische Netzwerke Rebecca Schönenbach, Vorsitzende von »Frauen für Freiheit«, über die Lage im Iran, die sicherheitspolitischen Folgen für Europa und die Frage, welche Verantwortung der Westen trägt.
Jasmin Arémi (JA): Frau Schönenbach, wie würden Sie Ihre Arbeit rund um den Iran und die Islamische Republik beschreiben?
Rebecca Schönenbach (RS): Mit »Frauen für Freiheit« arbeiten wir seit Jahren eng mit iranischen Dissidentinnen zusammen, um Öffentlichkeit herzustellen. Im Iran gibt es eine vollständige Geschlechterapartheid. Gesetzlich vorgeschrieben sind der Verhüllungszwang, ein männlicher Vormund für Frauen; Frauen dürfen nicht singen, nicht zu Sportveranstaltungen gehen und so weiter. Diese systematische Diskriminierung besteht seit über vierzig Jahren. Unser ehrenamtliches Engagement zielt darauf ab, den Druck auf die Bundesregierung zu erhöhen, endlich wirksame Maßnahmen gegen diese Geschlechterapartheid zu ergreifen. Beruflich beschäftige ich mich vor allem mit der Bekämpfung der Finanzierung von Terrorismus und damit, wie das iranische Regime Einfluss in Europa nimmt.
JA: Seit dem Aufstand nach dem Tod von Jina Mahsa Amini sind die Proteste im Iran nie vollständig abgerissen. Wie blicken Sie aktuell auf die Lage im Land? Sprechen wir noch von Protesten oder bereits von einem schleichenden Revolutionsprozess?
RS: Ich würde klar von einem Revolutionsprozess sprechen, der mit der »Frau, Leben, Freiheit«-Bewegung begonnen hat. Die jüngsten Proteste wurden zwar erneut durch ökonomische Faktoren ausgelöst, aber angeschlossen haben sich wieder vor allem junge Menschen, die ein anderes Leben führen wollen. Ein zentrales Zeichen dafür, dass die Bevölkerung nicht mehr aufseiten des Regimes steht, ist der Umgang mit dem Kopftuch. Obwohl der Verhüllungszwang gesetzlich vorgeschrieben ist, tragen inzwischen so viele Frauen kein Kopftuch mehr, dass die Polizei ihn faktisch nicht mehr durchsetzen kann. Auch die vorgeschriebene Geschlechtertrennung wird vielerorts nicht mehr gelebt.
Europa direkt betroffen
JA: Warum betrifft dieser Aufstand im Iran auch Europa ganz konkret?
RS: Zum einen, weil das iranische Regime zu den größten Terrorfinanciers weltweit gehört. Es finanziert die Hamas, den Palästinensischen Islamischen Dschihad, Teile der Hisbollah und unterstützt die Huthi mit Waffen. Solange dieses Regime an der Macht ist, gibt es keinen Frieden im Nahen Osten, und das betrifft nicht nur Israel, sondern die gesamte Region. Der Irak ist faktisch von iranischen Milizen durchsetzt, Syrien war ein zentraler Proxy-Staat. Diese Konflikte führen zu Instabilität und zu Flüchtlingsbewegungen, die Europa direkt betreffen. Das Regime nutzt Migration sogar gezielt als Druckmittel.
Darüber hinaus finanziert das Regime Terrorismus in Europa, teils über organisierte Kriminalität. Und es geht um eine grundsätzliche sicherheitspolitische Haltung. Die iranische Bevölkerung ist mehrheitlich prowestlich. Umfragen des niederländischen Thinktanks Gamaan zeigen, dass die Menschen im Iran ihre eigene Regierung als Verursacher von Kriegen sehen und sich klar auf die Seite Israels und demokratischer Rechtsstaaten stellen. Diese Bevölkerung ist unser Partner. Ein freier Iran würde nicht nur regional, sondern auch für Europa die Sicherheit deutlich erhöhen.
JA: Welche Bevölkerungsgruppen sind dem Regime besonders ausgeliefert und welche Rolle spielt Gewalt beim Machterhalt?
RS: Alle Frauen im Iran sind grundsätzlich gefährdet, wenn sie sich den islamistischen Regeln nicht beugen. Wer Frauenrechte fordert, wird als Terroristin angeklagt. Dies geschieht häufig unter dem Vorwurf der »Gotteslästerung«, auf welche die Todesstrafe steht. Besonders hart trifft es Frauen aus Minderheiten. Jina Mahsa Amini war Kurdin. Kurdische Regionen sind massiv betroffen; überproportional viele Hingerichtete stammen aus diesen Gebieten. Auch andere ethnische und religiöse Minderheiten wie Balutschen, Armenier oder Bahá’í sind stark von Repressionen betroffen.
Gewalt ist ein zentrales Herrschaftsinstrument. Das Regime setzt seit über vierzig Jahren systematisch auch sexualisierte Gewalt ein und exportiert diese Praxis, etwa nach Syrien unter Assad. Wir haben die gleichen Muster am 7. Oktober 2023 beim Hamas-Massaker gesehen: systematische sexuelle Gewalt als Mittel der Terrorisierung. Das Ziel ist maximaler Schrecken, die Zerstörung von Solidarität und gesellschaftlichem Zusammenhalt. Das Ausmaß der Gewalt ist beispiellos.
JA: Was berichten Exil-Iranerinnen darüber hinaus, wenn Sie mit ihnen über die Ereignisse der letzten Wochen sprechen?
RS: Viele berichten, dass sie nach der Aussage des US-Präsidenten Trump dachten, dass Hilfe tatsächlich kommt. Und dann kam nichts. Das ist eine massive Enttäuschung. Vor allem wird es als verantwortungslos empfunden, junge Menschen zum Protest aufzufordern, wenn man sie damit faktisch in den Tod schickt. Dieser Moment wird als Verrat erlebt. Vielleicht kommt noch etwas, aber die Morde sind geschehen und können nicht rückgängig gemacht werden.
JA: Die deutsche Politik hat den Iran lange als Handelspartner angesehen. Gleichzeitig ist die Islamische Republik nicht nur eine Gefahr für die eigene Bevölkerung, sondern auch für Europa und Israel. Worin besteht diese Bedrohung ganz konkret?
RS: Dieses Argument »Handelspartner« war immer etwas lächerlich. Das Handelsvolumen ist aus deutscher Sicht extrem gering. Zu sagen, der Iran sei ein wichtiger Handelspartner, war immer ein vorgeschobenes Argument. Die Bedrohung besteht aus mehreren Aspekten. Der Iran hat die hybride Kriegsführung perfektioniert, die militärische, terroristische, cyber- und propagandistische Instrumente verbindet.
Da ist zum einen die militärische Macht. Der Iran hat rund 600.000 Mann unter Waffen, etwa 200.000 in der Revolutionsgarde und 400.000 in anderen Einheiten. Das ist die größte militärische Macht im Nahen Osten, größer als Ägypten, größer als Saudi-Arabien. Zum anderen die Terrorunterstützung der Hamas, des Palästinensischen Islamischen Dschihads, der Hisbollah, der Huthi, aber auch der PFLP. Militärisch spielt die PFLP in der Region kaum noch eine Rolle, aber bei uns, etwa an Universitäten, ist sie propagandistisch relevant.
Und schließlich Propaganda und Beeinflussung mit dem Ziel, Demokratie und Rechtsstaat zu destabilisieren. Hinzu kommen Vorfeldorganisationen wie Samidoun, die inzwischen verboten sind, sowie Masar Badil, die massiv aus dem Iran unterstützt werden und bei uns insbesondere im linken bis linksextremen und akademischen Milieu Stimmung machen. Früher setzte das Regime eher auf verdeckte Agenten im diplomatischen Umfeld, heute greift es stärker auf organisierte Kriminalität zurück.
Guter Schritt
JA: Auf EU-Ebene ist die Revolutionsgarde als Terrororganisation eingestuft worden. Hat das konkrete Auswirkungen auf die europäische Sicherheit und das Finanzierungssystem der Revolutionsgarde?
RS: Ja, das hat Auswirkungen. Konkret bedeutet das, dass Finanzströme eingefroren werden können. Firmen wie Softqloud, die mit Ablegern der Revolutionsgarde arbeiten, geraten dadurch in Schwierigkeiten. Der Iran war zwar vom offiziellen Finanzsystem weitgehend abgeschnitten, hatte aber Auslandsfirmen, und diese können nun sanktioniert und handlungsunfähig gemacht werden. Angehörige der Revolutionsgarde können nicht mehr einreisen, das betrifft auch Familienangehörige. Viele Kinder hochrangiger Revolutionsgardisten studieren im Westen, das hat also eine persönliche Wirkung.
Zudem hat es eine wirtschaftliche Wirkung im Iran, da bis zu achtzig Prozent der iranischen Wirtschaft von der Revolutionsgarde kontrolliert werden. Und es gibt eine weitere, oft unterschätzte Wirkung: Radikalisierungsbemühungen werden eingedämmt.
JA: Würden Sie sagen, das Verbot ist ein guter erster Schritt?
RS: Es ist ein deutlicher Schritt. Wir haben jahrelang dafür geworben und sind immer wieder gegen Wände gelaufen. Aber man könnte viel mehr tun. Einzelne Mitglieder des Regimes sind sanktioniert, man könnte das stark ausweiten auf weitere Akteure im Klerus, auf Ayatollahs, die Befehle zur Ermordung geben, auf Parlamentsmitglieder, die zu Morden aufgerufen haben. Man müsste diplomatisch das Signal verstärken und den Botschafter ausweisen. Es gibt allerdings mindestens noch eine deutsche Geisel im Iran, einen Deutschen ohne iranische Vorfahren, der für ein Kunstprojekt dort war und festgenommen wurde. Das Auswärtige Amt sagt, man müsse reden, um Geiseln zu befreien. Aber das kann man auch auf Geschäftsebene tun, dafür braucht es keine offizielle diplomatische Vertretung.
JA: Man hat in der Vergangenheit immer wieder gesehen, wie gut die Proxis des Irans in Europa vernetzt sind. Inwiefern trifft das EU-Verbot diese Strukturen konkret, insbesondere mit Blick auf ihre Finanzierung?
RS: Die Hamas hat in den Jahren vor dem 7. Oktober 2023 pro Jahr mehrere hundert Millionen Dollar aus dem Iran erhalten. Schätzungen gehen von rund 350 Millionen Dollar jährlich aus, auch zur direkten Vorbereitung des 7. Oktobers. Die Hisbollah erhält zwischen fünfzig und hundert Millionen Dollar pro Jahr. Wenn diese Finanzierung wegfällt, merken die Organisationen das sofort. Immer, wenn der Iran weniger Geld zur Verfügung hat, gibt es empörte Interviews von Hamas-Führern, die sich über ausbleibende Mittel beschweren. Das schwächt diese Gruppen deutlich.
JA: Wie sehen Ihre Prognosen für die nahe Zukunft des Irans aus? Kann man derzeit überhaupt seriöse Prognosen wagen?
RS: Es ist extrem schwierig. Im Moment herrscht eine Schockstarre. Kaum jemand ist auf der Straße, auch wegen der Ausgangssperren. Gleichzeitig sehen wir erste neue Proteste, die wieder aufflammen. Es wird definitiv nicht der letzte Aufstand gewesen sein. Die Protestwellen werden stärker. Die Bevölkerung steht in keiner Weise hinter dem Regime.
Wie genau sich das entwickelt, ist jedoch schwerlich vorherzusagen. Viel hängt von den Gesprächen mit der Trump-Administration ab. Sollte es zu einer Art Stillhalteabkommen kommen, wäre das sehr gefährlich. Das Regime würde Zeit gewinnen, sich zu erholen und neu aufzustellen. Ayatollah Khamenei ist 86 Jahre alt, sein Tod ist absehbar. Die Revolutionsgarde würde dann vermutlich die Macht neu organisieren. Wenn sie dafür drei Jahre Zeit bekommt, wird der Unterdrückungsapparat noch grausamer. Die Bevölkerung wird so nicht weiterleben wollen. Es wird weiteres Blut kosten. Aber eines ist klar: Das Regime wird fallen.
