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Ilhan Omar fordert Biden auf, die jüngsten Nahostabkommen rückgängig zu machen

US-Kongressabgeordnete Ilhan Omar (re.) wetter gegen die Friedensabkommen arabischer Staaten mit Israel
US-Kongressabgeordnete Ilhan Omar (re.) wetter gegen die Friedensabkommen arabischer Staaten mit Israel (© Imago Images / ZUMA Wire)

In einem Artikel in The Nation erklärte die US-Kongressabgeordnete Ilhan Omar, dass die Abkommen zwischen den Golfstaatstaaten und Israel keine Friedensabkommen seien.

Middle East Monitor

Während Omar den designierten Präsidenten Joe Biden aufforderte, die Abkommen von Präsident Donald Trump mit dem Nahen Osten rückgängig zu machen, erklärte sie, die USA befänden sich im „Übergang“ zu einer neuen Präsidentschaft, die „auf Frieden und Zusammenarbeit basiert“. Die Außenpolitik müsse dabei Priorität haben, meinte sie.

„Trump hat unsere Verbündeten verhöhnt, verspottet und Brücken zu ihnen eingerissen, während er sich gleichzeitig mit einigen der brutalsten diktatorischen Regime auf der ganzen Welt anfreundete, insbesondere mit denen im ölreichen Nahen Osten“, sagte die demokratische Repräsentantin für Minnesota. „Der Schaden, den die Trump-Regierung angerichtet hat, geht tief.“ Biden, so fügte sie hinzu, habe eine „Riesenchance“, die US-Außenpolitik in der Region neu auszurichten. (…)

Omar kritisierte die von Trump „im Vorfeld der Wahlen“ vermittelten israelischen Normalisierungsabkommen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE), Bahrain und Sudan und wies darauf hin, dass „die VAE neben den sehr gut dokumentierten Kriegsverbrechen im Jemen auch glaubwürdig der Kriegsverbrechen in Libyen beschuldigt werden“. Darüber hinaus hätten sie auch „den Übergang zur Demokratie im Sudan nachhaltig untergraben“. Bahrain unterdessen sei „eine brutale Diktatur, die politische Dissidenten und Demonstranten, einschließlich religiöser Führer, kurzerhand hinrichtet, routinemäßig Folter und willkürliche Verhaftungen anwendet und Menschenrechtsverteidiger und Frauen ins Visier nimmt.“

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In Wahrheit, so betonte sie, handele es sich bei den Abkommen um Waffenverkäufe an Menschenrechtsverletzer. „Und es geht dabei weniger um die Normalisierung der Beziehungen zu Israel als um die Bildung von Militärbündnissen gegen den Iran.“

(Aus dem Artikel „Ilhan Omar calls on Biden to reverse Trump’s deals with the Middle East, der bei Middle East Monitor erschienen ist. Übersetzung von Alexander Gruber.)

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