Von Thomas Eppinger
„Aufgrund unserer Geschichte hat Österreich eine ganz besondere historische Verantwortung. Der Kampf gegen Antisemitismus und auch die Unterstützung für Israel sind für uns zentral. Ich möchte daher in diesem Zusammenhang festhalten, dass es aus unserer Sicht absolut inakzeptabel ist, wenn das Existenzrecht Israels in Frage gestellt wird oder wenn zur Vernichtung Israels aufgerufen wird. Genauso haben wir natürlich kein Verständnis für die Verharmlosung des Holocausts, ganz gleich wo diese stattfindet. Die Sicherheit Israels ist für uns als Republik Österreich nicht verhandelbar.“
Sebastian Kurz fand beim gemeinsamen Pressetermin mit dem iranischen Präsidenten Hassan Rohani klare Worte. Zu klar, zu unmissverständlich für Rohani, der darauf sichtlich nicht vorbereitet war und mit einem nicht zitierwürdigen Sermon gegen Israel reagierte. Mit seinem prägnanten Statement adressierte Kurz nicht nur die ständigen Vernichtungsdrohungen Irans gegen Israel, sondern – wenngleich implizit – auch Veranstaltungen wie den Holocaust-Karikaturen-Wettbewerb 2016 und die Holocaust-Leugner Konferenz 2014 in Teheran. Rief die erste einschlägige Konferenz 2006 während der Präsidentschaft von Mahmoud Ahmadinejad noch weltweite Proteste hervor, kümmerte das unter Rohani zelebrierte Hochamt der Geschichtsfälscher kaum jemanden.
Die deutlichen Worte von Kurz, seine unterkühlte Mimik und die distanzierte Körperhaltung bei den obligatorischen Pressefotos, bildeten einen auffallenden Kontrast zum deutlich harmonischer verlaufenen Pressestatement von Bundespräsident Van der Bellen mit Rohani. Zwar hatte auch Van der Bellen pflichtbewusst das Existenzrecht Israels erwähnt, doch war seine Rede milder, seine Körpersprache viel verbindlicher. Beide betonten die lange Geschichte der gegenseitigen guten Beziehungen und verurteilten einmütig die Iran-Politik der USA. Mit seinem Auftritt bewahrheitete Van der Bellen, was Florian Markl schon im Vorfeld des Staatsbesuchs treffend analysiert hatte: „Während [Trump] angekreidet wird, den Westen zu verraten und sich mit Despoten zu verbünden, sind es gerade die Europäer, die offensiv den Schulterschluss mit dem fundamental anti-westlichen islamistischen Regime im Iran fordern. In ihrer blinden Ablehnung von Trump merken sie gar nicht, dass es nicht die iranische Bevölkerung ist, die ihren Unterdrückern den Rücken stärkt, sondern dass sie selbst es sind, die mit Khamenei, Rohani & Co. gegen ‚einen äußeren Feind namens Trump‘ zusammenrücken.“
Das Richtige im Falschen?
Kurz‘ Statement ändert freilich nichts daran, dass es fatal ist, den Iran zu hofieren und an einem selbstzerstörerischen Abkommen festzuhalten. Der „Joint Comprehensive Plan of Action” (JCPOA) ist alles andere als umfassend („comprehensive“). Nur 18 vom Iran definierte Anlagen dürfen nach dreiwöchiger Voranmeldung inspiziert und weder die Einrichtungen der Revolutionären Garden noch militärische Bereiche dürfen von den internationalen Inspektoren betreten werden. Wo glauben die Verteidiger des Abkommens eigentlich, dass Iran an einem militärischen Nuklearprogramm arbeiten würde? Wohlweislich ausgeklammert ist auch, dass der Iran hunderte Millionen Dollar, die nach der Aufhebung der Sanktionen in den Iran geflossen sind, zum Ausbau seiner militärischen Präsenz in der Region verwendet.
Und am Ende des Prozesses, selbst wenn der Iran das Abkommen auf Punkt und Beistrich einhalten würde, was er nicht tut, steht ein atomar bewaffneter, wirtschaftlich gestärkter Iran. Kaum einem europäischen Politiker dürfte bewusst sein, welche Bedrohung von einem solchen Szenario ausgeht, nicht nur für Israel, sondern für die gesamte Welt, die wir die westliche nennen. Für kurzfristige wirtschaftliche Vorteile, die noch dazu weit hinter den Erwartungen zurückbleiben, stellt sich Europa an die Seite eines despotischen Regimes, das weltweit den islamischen Terrorismus und den Jihad gegen die westliche Welt unterstützt, und ebnet ihm den Weg zu Atomwaffen. Noch kurzsichtiger kann man politisch kaum agieren.
Es ist bedauerlich, dass sich bislang kein EU-Land Trumps Strategie anschließen mochte, den Iran wirtschaftlich unter Druck zu setzen, um ihn zu einem neuen, tatsächlich umfassenden Abkommen zu bewegen. Doch aus anderer Perspektive mag es für ein neutrales EU-Mitglied nachvollziehbare Gründe geben, den iranischen Präsidenten einzuladen und eine gute Gesprächsbasis mit Iran aufrecht zu erhalten. Neben wirtschaftlichen Motiven das Vermitteln zwischen den Parteien, das Andienen als Konferenzort, das „Brückenbauen“, wie es in den offiziellen Statements heißt. Diplomatie beweist sich nicht zuletzt im Umgang mit dem Gegner. In diesem Licht gewinnt Kurz‘ Statement in seiner Direktheit zusätzlich an Gewicht, umso mehr, wenn man sich an den Umgang anderer Spitzenpolitiker mit Rohani erinnert.
Als erstes westliches Staatsoberhaupt machte Heinz Fischer Rohani seine Aufwartung, der mit Rohani seit dessen Amtsantritt freundschaftliche Beziehungen pflegte und ihn mehrmals am Rand der UN-Generalversammlung in New York traf. „Besuch bei alten neuen Freunden“, nannte die Tiroler Tageszeitung daher die Visite, von der Fischer sagte, mit ihr würde „eine neue Seite im Geschichtsbuch aufgeschlagen“. Ob es sich um dabei dasselbe Geschichtsbuch handelt, aus dessen Seiten Rohanis Vorgänger Ahmadinejad Israel löschen wollte, erwähnte er nicht. Walter Steinmeier gratulierte als deutscher Außenminister Hassan Rohani prompt zu dessen Wahl zum Präsidenten. Donald Trump gratulierte er nicht, den nannte er einen Hassprediger. Die schwedische Handelsministerin Ann Linde führte eine Delegation weiblicher Mitglieder der „ersten feministischen Regierung der Welt“ nach Teheran. Zum Defilee vor dem iranischen Würdenträger traten die schwedischen Feministinnen züchtig verhüllt und selig grinsend an. Die bislang unübertroffene Geste der Unterwerfung setzte jedoch Matteo Renzi, der als Ministerpräsident Italiens römische Statuen auf dem Kapitol verhüllen ließ. Statuen, die älter sind als die Religion Rohanis, dessen Augen nicht durch deren Nacktheit beleidigt werden sollten.
Auf den Strich zu gehen, ist eine Sache. Es dann auch noch ohne Kondom zu machen, eine andere.
