Von Alex Feuerherdt
Lehrer, die für das Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen (UNRWA) arbeiten, verbreiten in den sozialen Medien antisemitische Hetze und glorifizieren den Terror gegen Israel. Das geht aus einem neuen, umfangreichen Bericht von UN Watch hervor. Schon mehrmals zuvor hatte diese Nichtregierungsorganisation das antijüdische Treiben von Pädagogen der Institution dokumentiert, doch es änderte sich nichts. Das nimmt allerdings nicht wunder, denn der Antisemitismus ist beim Hilfswerk ein strukturelles Problem und nicht bloß ein personelles.
Ghanem Naim Ghoneim macht aus seiner Sympathie für Adolf Hitler keinen Hehl. Auf seiner Facebook-Seite hat der Biologielehrer aus dem Libanon im Juni 2014 ein großes Porträtfoto von ihm veröffentlicht, darunter sind die deutsche und die algerische Fahne zu sehen. Anlass für das Posting war das Spiel, das die Nationalteams dieser beiden Länder bei der Fußball-Weltmeisterschaft in Brasilien gegeneinander austrugen. „Algerien oder Deutschland?“, fragte Ghoneim dazu in arabischer Sprache – und gab sogleich die Antwort: „Die Algerier sind unsere Brüder. Aber die Deutschen sind die Enkel unseres geliebten Hitler.“ Auch Om Alaa verehrt den nationalsozialistischen „Führer“. In ihrem Facebook-Auftritt hat die Lehrerin aus Gaza ebenfalls ein Bild und zudem zehn Zitate von ihm gepostet – ihre persönliche „Top Ten“. Hussein Amrah wiederum, ein Schuldirektor aus der jordanischen Hauptstadt Amman, hat während des Gaza-Krieges im Juli 2014 auf Facebook ein Foto hochgeladen, das schwer bewaffnete Hamas-Terroristen zeigt, und es mit den Worten „So Gott will, ist der Sieg nah“ kommentiert. Im Mai 2016 publizierte er ein Video, in dem palästinensische Angriffe auf Juden gefeiert werden, unter anderem mit den Worten: „Lasst sie weinen. Sie sind Schwächlinge, die keine Lösung haben.“
Was diese Pädagogen, abgesehen von ihrer Weltanschauung, gemein haben: Sie sind als Lehrpersonal für die UNRWA tätig, das Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen. Und sie sind längst nicht die einzigen Lehrer in Diensten dieser Einrichtung, die ihrem Antisemitismus in den sozialen Netzwerken freien Lauf lassen. Die UNO-kritische Organisation UN Watch hat in einem soeben vorgelegten, 130 Seiten umfassenden Bericht Auszüge aus den Facebook-Profilen von über 40 UNRWA-Erziehern aus Jordanien, Syrien, dem Libanon und dem Gazastreifen dokumentiert, die zeigen, wie verbreitet der Hass auf Juden im Allgemeinen und den jüdischen Staat im Besonderen unter den Lehrbeauftragten dieser UN-Institution ist. Das Dokument trägt den Titel „Poisoning Palestinian Children – A report on UNRWA teachers’ incitement to Jihadist Terrorism and Antisemitism“, zu Deutsch: „Die Vergiftung palästinensischer Kinder – ein Bericht über die Verhetzung durch UNRWA-Lehrer zu dschihadistischem Terror und Antisemitismus“.
Die Kritik blieb ohne Konsequenzen
Die Beispiele, die UN Watch gesammelt hat, sind erschütternd. Neben Hitler-Porträts und -Zitaten, martialischen Hamas-Fotos und Videos, die den palästinensischen Terror verherrlichen, finden sich auch allerlei antijüdische Karikaturen, Filme und Äußerungen. Der Beschuss Israels mit Raketen, die Entführung und Ermordung von israelischen Jugendlichen sowie die „Messer-Intifada“ werden glorifiziert, immer wieder wird die Auslöschung des jüdischen Staates gefordert und zur Gewalt gegen Juden aufgerufen. Unter vielen dieser Facebook-Einträge finden sich zustimmende Kommentare von Schülern. Es ist nicht das erste Mal, dass UN Watch solche Funde dokumentiert, bereits im September, Oktober und November des vorvergangenen Jahres hatte die Organisation ähnliche Ergebnisse aus ihren Recherchen zu den antisemitischen Aktivitäten von rund 30 Lehrern der UNRWA in den sozialen Netzwerken präsentiert.
Nachhaltige Konsequenzen zog das Hilfswerk daraus erkennbar nicht, obwohl UN Watch schon seine Berichte aus dem Jahr 2015 unter anderem an den damaligen UN-Generalsekretär Ban Ki-moon und den UNRWA-Generalkommissar Pierre Krähenbühl geschickt hatte. Die erste Reaktion der UNRWA darauf bestand seinerzeit aus einem Dementi und einem Gegenangriff: Der Sprecher der Einrichtung, Christopher Gunness, forderte via Twitter dazu auf, den „haltlosen Unterstellungen“ von UN Watch keinen Glauben zu schenken, und bat um Unterstützung bei der Recherche nach den politischen und finanziellen Hintergründen der Organisation – erkennbar mit dem Ziel, deren Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit in Zweifel ziehen zu können. Der Sprecher des UN-Generalsekretärs versuchte derweil zunächst, auf Zeit zu spielen, erklärte dann aber – gut versteckt in einem Wortprotokoll –, man sei dabei, alle Fälle zu überprüfen, und habe bereits erste Konsequenzen gezogen: Facebook-Einträge seien gelöscht und Mitarbeiter suspendiert worden.
Um welche Mitarbeiter es sich handelte und wie lange sie suspendiert werden sollten, wurde jedoch nicht bekannt gegeben, wie UN Watch in seinem neuen Bericht schreibt. Auch habe es vonseiten der UNRWA nie eine Stellungnahme gegeben, weder auf ihrer Website noch an anderer Stelle. „Dass so viele Beschäftigte der UNRWA weiterhin Facebook-Einträge veröffentlichen, in denen der radikale islamistische Terrorismus gefeiert und Antisemitismus verbreitet wird, zeigt, dass die UNRWA – trotz ihrer Behauptung, disziplinarische Maßnahmen ergriffen zu haben – das Thema nach wie vor nicht ernst nimmt und dass ihre Angestellten das wissen“, urteilt UN Watch. Zudem schaffe die täglich praktizierte Parteinahme der UNRWA-Führung gegen Israel eine Atmosphäre in dieser Institution, in der sich deren Lehrer offensichtlich wohl und dazu ermuntert fühlten, die Vernichtung des jüdischen Staates zu fordern.
Forderungen an die Geldgeber
In der Tat gibt es beim Palästinenserhilfswerk nicht nur ein Problem mit einigen Dutzend radikalisierten Pädagogen, sondern vielmehr ein strukturelles: Lehrer und Mitarbeiter der UNRWA, die antisemitisch eingestellt sind und Hass gegen Israel predigen, sind nicht die Ausnahme, sondern die Regel. Die UNRWA betreibt das größte Bildungswerk des Nahen Ostens, „rund eine halbe Million Kinder lernen hier in 703 Schulen, dass sie Opfer israelischer Vertreibung sind, ein sakrosanktes ‚Rückkehrrecht‘ haben, das notfalls mit Gewalt durchgesetzt werden soll“, wie Gil Yaron in der Tageszeitung Die Welt schrieb. Bei den Wahlen zu den UNRWA-Angestelltenvertretungen im September 2012 erzielte die Hamas einen deutlichen Sieg, wie der Journalist David Bedein in seinem Buch „UNRWA: A Roadblock to Peace“ schreibt. 11.500 UNRWA-Mitarbeiter gaben demnach damals ihre Stimme ab, die Hamas gewann alle elf Sitze im Lehrersektor, sechs von sieben im Arbeitersektor und acht von neun im Dienstleistungssektor. Eine konkurrierende Liste gab es zwar – nur war es die des Islamischen Dschihad.
„Wenn eine Organisation überwiegend aus Hamas-Mitgliedern besteht, die Hamas-Ziele verfolgen, dann ist diese Organisation mit der Hamas deckungsgleich, das heißt: Die UNRWA ist die Hamas“, schrieb der amerikanische Journalist Daniel Greenfield im Juli 2014 während des Gazakrieges. Tatsächlich ist das Hilfswerk ein Teil des Problems und nicht der Lösung, schon weil es die Flüchtlingsproblematik verewigt, statt auf ihr Ende hinzuarbeiten. Die UNRWA folgt dem palästinensischen „Narrativ“ und bekräftigt es, sie verstärkt den Antisemitismus, die Opferhaltung und den Märtyrerkult der Palästinenser. Dass sich die Hamas in ihren Reihen tummelt und pudelwohl fühlt, ist weder ein unglücklicher Zufall noch ein Versehen, sondern nur folgerichtig, denn die ganze Struktur des Hilfswerks ist darauf angelegt.
Ermöglicht wird dies vor allem durch die finanziellen Zuwendungen ausländischer Regierungen. Mehr als 350 Millionen Euro erhielt die UNRWA im Jahr 2015 aus den USA, 126 Millionen Euro kamen von der Europäischen Union, knapp 93 Millionen Euro von der britischen Regierung. Die deutsche Bundesregierung brachte im vergangenen Jahr 76 Millionen Euro auf. Das Hilfswerk ist die größte Einzelorganisation der Vereinten Nationen und mit fast 30.000 Mitarbeitern – davon sind bis auf 200 alle Palästinenser – hinter der Palästinensischen Autonomiebehörde der zweitgrößte Arbeitgeber in den palästinensischen Gebieten. UN Watch fordert von den Geldgebern, Druck auf die UNRWA auszuüben; die antisemitische Hetze müsse verurteilt werden, und es müsse eine Null-Toleranz-Politik für Mitarbeiter geben, die sich antijüdisch äußern oder den Terror verherrlichen. Angesichts der Tatsache, dass derartige Aufrufe bei der UNRWA bislang stets ins Leere liefen, dürften auch neuerliche Appelle allerdings wenig nützen. Der Journalist Greenfield hat deshalb eine andere, weitgehendere Forderung: „Entzieht der UNRWA die finanzielle Unterstützung!“