Die libanesische Regierung hat der Armee eine Frist zur Vorlage eines Plans zur Entwaffnung der Hisbollah gegeben.
Die Hisbollah hat beschlossen, die Pläne der libanesischen Regierung zur Entwaffnung der Organisation zu ignorieren, berichtete das palästinensische Quds News Network am Mittwoch unter Berufung auf einen Sprecher der schiitischen Terrororganisation. »Wir werden die Entscheidung der Regierung, uns zu entwaffnen, als nicht existent betrachten«, zitierte QNN den Sprecher.
Die Erklärung war eine Reaktion auf Berichte vom 5. August, wonach das libanesische Kabinett die nationale Armee beauftragt hatte, bis Ende des Jahres einen Plan zur Errichtung eines staatlichen Waffenmonopols auszuarbeiten. Die Hisbollah lehnt Forderungen nach einer Entwaffnung ab, die vor allem seit dem Krieg mit Israel im vergangenen Jahr immer lauter wurden, während dem sie erheblich geschwächt wurde.
Die vom Iran unterstützte Gruppe steht unter Druck ihrer Rivalen im Libanon und aus Washington, die von den Ministern in Beirut eine öffentliche Verpflichtung zur Entwaffnung der Hisbollah fordern und befürchten, Israel könnte bei Nichterfolgung seine Angriffe auf den Libanon verstärken, berichtete die Nachrichtenagentur Reuters.
Kräfteverhältnisse
Der Hisbollah gehören derzeit nach Schätzungen des Instituts für Nationale Sicherheitsstudien (INSS) der Universität Tel Aviv etwa 40.000 Kämpfer und bis zu 40.000 Raketen an. Sie hatte etwa 80 Prozent ihres ballistischen Arsenals im Krieg gegen Israel verloren, den sie aus Solidarität mit der Hamas am 8. Oktober 2023 begonnen hatte und der im November des folgenden Jahres mit einem Waffenstillstand endete.
Israel tötete in dem Krieg außerdem 3.500 bis 4.000 Hisbollah-Angehörige, darunter ihren ehemaligen Anführer Hassan Nasrallah und seine gesamte Führungsspitze sowie viele Offiziere der mittleren Ebene, so das INSS. Die Hisbollah verfügt vermutlich weder über Panzertruppen noch über eine Luftwaffe, aber über gut ausgebildete Mitglieder mit Kampferfahrung.
Die libanesische Armee verfügt nach Angaben der Datenbank Global Firepower über überlegene Feuerkraft, darunter Panzer und Kampfhubschrauber, sowie über etwa 60.000 Soldaten der regulären Armee und 35.000 Reservisten. Dennoch hat sie es in der Vergangenheit vermieden, gegen die Hisbollah vorzugehen, selbst, als die Terrororganisation das Mandat der Armee untergrub.
Im Waffenstillstand zwischen der Hisbollah und Israel vom 26. November vergangenen Jahres erklärte sich die Gruppe bereit, ihre Truppen südlich des Litani-Flusses abzuziehen, wodurch sich die Hisbollah von der Grenze zu Israel entfernen würde. Die Hisbollah hatte diese Bedingungen zunächst abgelehnt, bevor sie sie schließlich akzeptierte. Israel hat seit Inkrafttreten des Waffenstillstands rund 200 Hisbollah-Terroristen südlich des Litani-Flusses getötet. Die Operationen wurden als »Durchsetzungsmaßnahmen« zur Umsetzung des Waffenstillstands begründet. Die Hisbollah hat ihre Raketenangriffe auf Israel, die sie 2023 begonnen hatte, nicht wieder aufgenommen.
Stark geschwächt
Zusätzlich zu den eigenen Verlusten durch Israel wurden auch die langjährigen Verbündeten und Geldgeber der Hisbollah, Syrien und der Iran, durch Israel massiv geschwächt.
Das Regime des ehemaligen syrischen Diktators Baschar al-Assad brach im Dezember zusammen, woraufhin Israel einen Großteil der schweren Waffen seiner Armee angriff und zerstörte. Assad wurde durch einen ehemaligen Al-Qaida-Terroristen, Ahmed al-Sharaa, ersetzt, dessen sunnitische Kämpfer und Verbündete während des syrischen Bürgerkriegs jahrelang gegen die Hisbollah gekämpft hatten.
Israel erlangte während des zwölftägigen Kriegs im Juni die Luftüberlegenheit über den Iran und zerstörte dessen ballistisches Arsenal, einige Nuklearstandorte und militärische Infrastruktur.
Plan bis Ende des Jahres
Die Sitzung des libanesischen Kabinetts im Präsidentenpalast in Beirut am Dienstag war laut dem Bericht das erste Mal, dass dieses Forum direkt auf die Waffen der Hisbollah eingegangen ist. Die Minister tagten fast sechs Stunden lang, woraufhin Premierminister Nawaf Salam eine Abschlusserklärung abgab, in der er sagte, das Kabinett habe die libanesische Armee ermächtigt, einen Plan auszuarbeiten, um sicherzustellen, dass alle Waffen im Land bis Ende des Jahres auf sechs bestimmte staatliche Sicherheitskräfte beschränkt werden.
Der Hisbollah-Führer Naim Qassem lehnte am Dienstag in einer Fernsehansprache Forderungen nach einer Entwaffnung ab: »Ich hoffe, dass Sie (die libanesischen Offiziellen) keine Zeit mit den Stürmen verschwenden, die durch externe Diktate ausgelöst wurden. Die Strategie ist kein Zeitplan für die Entwaffnung. Die Frage lautet nun ganz einfach: Gebt uns Waffen, aber keine nationale Sicherheit – wie soll das möglich sein? Das akzeptieren wir nicht, denn wir betrachten uns als grundlegenden Bestandteil des Libanons.«
Die Armee habe bis Ende des Monats Zeit, ihren Plan vorzulegen, so der libanesische Informationsminister Paul Morcos. Das Kabinett habe über die amerikanischen Vorschläge zur Entwaffnung der Hisbollah beraten, aber keine Einigung erzielt, berichtete Reuters. Im Juni hatte der US-Gesandte Thomas Barrack libanesischen Regierungsvertretern einen Fahrplan für die vollständige Entwaffnung der Hisbollah vorgeschlagen, und zwar im Gegenzug für die Einstellung der israelischen Angriffe auf den Libanon und den Abzug der israelischen Truppen aus fünf noch besetzten Gebieten im Südlibanon.
Während Politiker, die der Hisbollah nahestehen, versuchen, den Entwaffnungsplan weg zu verhandeln, planen andere Minister, eine Formulierung vorzuschlagen, die den Libanon zu einer Frist für die Entwaffnung der Hisbollah verpflichtet, berichtete Kamal Shehadi, ein Minister der Anti-Hisbollah-Partei Libanesische Kräfte, der Nachrichtenagentur Reuters: »Es gibt, ehrlich gesagt, keinen Grund, die Entscheidung auf die lange Bank zu schieben. Wir müssen die Interessen des Libanons in den Vordergrund stellen und eine Entscheidung treffen.«
(Der Bericht ist auf Englisch vom Jewish News Syndicate veröffentlicht worden. Übersetzung von Florian Markl.)
