Es gibt keine großen Streitpunkte zwischen Israel und dem Libanon. Das Problem ist der iranische Handlanger namens Hisbollah.
Von Clifford D. May
Die Schlagzeile der Canadian Broadcasting Corporation von letzter Woche war typisch: »Trump verkündet Waffenstillstand zwischen Israel und dem Libanon, doch es bestehen weiterhin erhebliche Meinungsverschiedenheiten«.
Diese Darstellung lässt eine grundlegende Tatsache außer Acht: Waffenstillstände lösen keine Konflikte. Auch wenn sie zu konstruktiven Verhandlungen führen können, werden sie von beiden Seiten doch häufiger dazu genutzt, sich auf die bevorstehenden bewaffneten Auseinandersetzungen vorzubereiten.
Selbst solche, die halten, führen nicht unbedingt zu guten Ergebnissen. Das offensichtlichste Beispiel: Mehr als sieben Jahrzehnte nach dem Waffenstillstand in Korea von 1953 befinden sich die Vereinigten Staaten weiterhin in einem festgefahrenen Konflikt mit einer dynastischen nordkoreanischen Diktatur, die mittlerweile über Atomwaffen verfügt und zudem eine Achse mit den antiamerikanischen Herrschern Chinas, Russlands und des Irans bildet. Ein Waffenstillstand, der die zugrunde liegende Machtstruktur intakt lässt, beendet keinen Krieg. Er verschiebt ihn lediglich.
Wer gegen wen?
Eine wichtigere Frage zum Waffenstillstand zwischen Israel und dem Libanon: Da die israelischen Streitkräfte und die libanesische Armee nicht in Kampfhandlungen verwickelt sind, wozu dient er dann?
Die Antwort lautet natürlich, dass dieser Waffenstillstand in Wirklichkeit zwischen Israel und der Hisbollah besteht. Die von den Vereinigten Staaten und zahlreichen anderen Ländern als terroristische Organisation eingestufte »Partei Allahs« wird seit Jahrzehnten vom theokratischen Regime im Iran finanziert, bewaffnet und gelenkt.
Wenn die Hisbollah nicht gegen Israel kämpft, legt sie den Libanon lahm. Ein einst pulsierendes Land, in dem Sunniten, Schiiten, Christen, Drusen und andere eine Bankhauptstadt, eine freie Presse und einige der besten Universitäten der arabischen Welt aufgebaut hatten, ist der Libanon heute ein gescheiterter Staat. Eine UN-Analyse bezifferte die Armutsquote im Libanon für 2021 auf bis zu 74 Prozent, mehr als das Dreifache des Wertes von vor einem Jahrzehnt.
Der aktuelle Waffenstillstand, der am 16. April begann, soll zehn Tage dauern und kann in »gegenseitigem Einvernehmen« verlängert werden. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu stimmte ihm auf Wunsch von US-Präsident Donald Trump zu, obwohl ihm der Zeitpunkt ganz offensichtlich nicht gefiel.
Die israelischen Streitkräfte (IDF) haben in den letzten Wochen Hisbollah-Kommandeure ausgeschaltet und deren militärische Infrastruktur geschwächt. Die meisten Israelis würden es vorziehen, die Sache zu Ende zu bringen, was weitere Angriffe der Hisbollah in absehbarer Zukunft verringern, wenn nicht gar verhindern würde.
Gemäß den Bedingungen des Waffenstillstands soll die libanesische Regierung nicht nur »sinnvolle Schritte« unternehmen, um solche Angriffe zu verhindern, sondern auch die Hisbollah entwaffnen. Nur wenige Analysten glauben, dass die libanesische Armee diese Mission erfüllen kann.
Lange Vorgeschichte
Der heftigste Konflikt zwischen der Hisbollah und Israel fand im Sommer 2006 statt. Eine Kommandoeinheit der Hisbollah drang nach Israel vor, wo sie drei Soldaten tötete und zwei weitere als Geiseln nahm. Israel reagierte mit einer umfassenden Luftkampagne und einer Bodeninvasion, bei der Hisbollah-Stellungen bombardiert und ein Großteil ihres Arsenals an Langstreckenraketen zerstört wurden.
Nach 34 Tagen schaltete sich die damalige Außenministerin Condoleezza Rice ein und vermittelte einen Waffenstillstand. Der UN-Sicherheitsrat formalisierte diesen in der Resolution 1701, die die Entwaffnung der Hisbollah forderte. Libanesische und UN-Truppen wurden entsandt, um diese Aufgabe zu erfüllen. Sie scheiterten natürlich. Und im Laufe der Jahre haben UN-Truppen oft als Unterstützer der Hisbollah fungiert, indem sie den Waffenfluss nicht unterbanden und in Gebieten operierten, in denen die Hisbollah fest verankert war, während sie vor deren massiver Wiederaufrüstung die Augen verschlossen.
Es scheint, als seien keine Lehren gezogen worden. Betrachten wir eine kurze Chronologie der Ereignisse, die zur aktuellen Situation geführt haben.
- Am 7. Oktober 2023 verübte die Hamas das tödlichste Massaker an Juden seit dem Holocaust. Gleich am nächsten Tag begann die Hisbollah aus Solidarität mit der Hamas, Raketen auf Nordisrael abzufeuern. Zehntausende Israelis waren gezwungen, aus ihren Häusern zu fliehen.
- Am 27. November 2024 trat ein Waffenstillstand zwischen der Hisbollah und Israel in Kraft, der fast 14 Monate grenzüberschreitender Kämpfe beendete. Die Bedingungen sahen vor, dass sich die Hisbollah nördlich des Litani-Flusses und Israel sich schrittweise aus dem Südlibanon zurückziehen musste – Bedingungen, die nur teilweise erfüllt waren, bevor die Kämpfe wieder aufflammten.
- Am 28. Februar dieses Jahres führten die Vereinigten Staaten und Israel koordinierte Angriffe auf Teherans illegale Nuklearanlagen und seine aufstrebende militärische Infrastruktur durch. Zwei Tage später nahm die Hisbollah aus Solidarität mit Teheran den Raketenbeschuss israelischer Ziele wieder auf.
- Das libanesische Kabinett berief umgehend eine Sondersitzung ein. Sein Premierminister, Nawaf Salam, verurteilte die Angriffe der Hisbollah als »rücksichtslos« und forderte diese auf, ihre militärischen Operationen einzustellen, ihre Waffen abzugeben und sich wie eine normale libanesische politische Partei zu verhalten. Die Hisbollah weigerte sich.
- Seitdem hat Israel hart zurückgeschlagen und Berichten zufolge mehr als 1.400 Hisbollah-Kämpfer getötet sowie mehr als 4.300 Ziele zerstört, darunter Raketenarsenale, Raketenwerfer und Waffenlager.
- Am 24. März erklärte die libanesische Regierung den iranischen Botschafter Mohammad Reza Shibani zur persona non grata und gab ihm fünf Tage Zeit, das Land zu verlassen. Doch er blieb. Teherans Antwort lautete sinngemäß: »Ihr gebt uns keine Befehle. Wir geben euch Befehle. Unser Mann bleibt«.
- Am 14. April, zwei Tage vor der Verkündung des Waffenstillstands, berief US-Außenminister Marco Rubio in Washington ein Treffen zwischen dem libanesischen und dem israelischen Botschafter ein. Trump plant, im Anschluss daran den libanesischen Präsidenten Joseph Aoun und den israelischen Premierminister Netanjahu zu einem Gipfeltreffen nach Washington einzuladen.
Könnte ein solches Treffen zu normalen Beziehungen zwischen diesen Nachbarländern führen? Nicht nach Ansicht von Wafiq Safa, einem hochrangigen Hisbollah-Vertreter. Er erklärte der BBC letzte Woche, dass seine Organisation »niemals, niemals« ihre Waffen abgeben werde und es »keine Trennung« zwischen der Hisbollah und dem Iran geben könne, da sie »zwei Seelen in einem Körper« seien.
Stellvertreter des iranischen Regimes
Mit anderen Worten: Entgegen Medienberichten gibt es keine »großen Streitpunkte« zwischen Israel und dem Libanon. Die großen Streitigkeiten bestehen zwischen Israel und der Hisbollah – und zwischen der Hisbollah und dem Libanon. Solange ein vorgerückter Arm der islamistischen Diktatur in Teheran innerhalb der libanesischen Grenzen operiert, kann das Volk dieses Landes nicht unabhängig, souverän und frei sein.
Was zu folgender Schlussfolgerung führt: Israel, das seine eigene Sicherheit anstrebt, könnte die beste Hoffnung des Libanon auf Befreiung sein. Trump täte gut daran, diese Ironie zu erkennen – und entsprechend zu handeln.
(Der Artikel ist auf Englisch beim Jewish News Syndicate erschienen. Übersetzung von Florian Markl.)
