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Hisbollah wird auch nach Wahlverlust den Libanon dominieren

Hisbollah-Flagge an Wohnhaus im Süden von Beirut
Hisbollah-Flagge an Wohnhaus im Süden von Beirut (© Imago Images / ZUMA Wire)

Trotz des Verlusts ihrer Mehrheit bei den vergangenen Parlamentswahlen ist das Störpotenzial der Terrorgruppe größer denn je.

Jacques Neriah und Shimon Shapira

Das Ergebnis der Wahlen im Libanon bedeutet keinen radikalen Wandel. Es wird auch den Protesten keine Gerechtigkeit widerfahren lassen, die das politische System des Libanons verändern und eine neue politische Einheit schaffen sollten: eine Regierung, die in der Lage ist, harte Entscheidungen zu treffen und grundlegende politische und wirtschaftliche Reformen einzuleiten. Vielmehr zeigen die Wahlergebnisse nicht nur, dass es »mehr vom Gleichen« geben wird, sondern verweisen auf eine noch schlimmere Situation des totalen Stillstands.

Die niedrige Wahlbeteiligung (41 Prozent) ist ein tiefer Ausdruck des Misstrauens der Libanesen gegenüber ihrem politischen System und ein Ausdruck ihrer Verzweiflung. Sie glauben nicht, dass sich in naher Zukunft etwas ändern wird. Die geringe Wahlbeteiligung hat die traditionellen politischen Parteien, Stämme und Familien begünstigt, die das politische System weiterhin im Griff haben.

Die Hisbollah und Amal erhielten die meisten schiitischen Stimmen (27 Sitze), während das christliche Lager, das wie immer gespalten ist, sich in zwei gleich große Formationen aufteilte. Es war erwartet worden, dass die vom Schwiegersohn des Präsidenten, Gibran Bassil, angeführt Freie Patriotische Bewegung verlieren würde. Bassil ist in Bestechungsskandale, Geldwäsche und andere dubiose Vorgänge verwickelt und steht auf der US-Sanktionsliste.

Obwohl sein erbitterter Konkurrent Samir Geagea drei Sitze mehr erhielt (18), kündigte Bassil an, sich mit der armenischen Taschnak-Partei zu verbünden (3 Sitze) und die Mehrheit im christlichen Block zu behalten. Dazu kommt, dass Geagea einen Sitz in seiner Heimatstadt Bsharreh im Nordlibanon verlor, während im Herzen der christlichen Enklave Byblos (Jbeil) ein politischer Verbündeter der Hisbollah gewählt wurde.

Wahlboykott

Wie bereits vorhergesagt, boykottierte die Mehrheit der Sunniten die Wahlen auf Anweisung des ehemaligen Premierministers und Chefs der Zukunftsbewegung, Saad Hariri. Auch dies trug zu den unklaren Mehrheitsverhältnissen bei, die ein echtes Hindernis für die Bildung der nächsten Regierung darstellen. Die traditionellen Familien – Karameh, Siniora, Miqati – wurden vernichtend geschlagen und die meisten ihrer Sitze von Unabhängigen gewonnen.

Was diese Neulinge in der politischen Arena betrifft, so gewann sie zwölf Sitze. Obwohl sie im 128 Sitze zählenden Parlament nur eine kleine Minderheit darstellen, trugen die Vertreter der Protestbewegung des 17. Oktober dazu bei, wichtigen Hisbollah-Verbündeten wie dem Drusen Talal Arslan – ein eingeschworener und langjähriger Rivale des Drusenführers Walid Jumblatt – oder der christlichen stellvertretende Parlamentspräsident Elie Ferzli von der Syrischen Sozialistischen Nationalistischen Partei eine Niederlage zuzufügen.

Von größerer Bedeutung war die Wahl von Elias Jradeh und Firas Hamdan im Bezirk Süd III, die Sitze gewinnen konnten, die die Hisbollah und ihre Verbündeten seit drei Jahrzehnten innehatten. Die beiden Neulinge aus dem Lager der Bewegung des 17. Oktober besiegten Asaad Hardan von der Syrischen Sozialistischen Nationalistischen Partei und den Vorsitzenden der al-Mawared Bank, Marwan Kheireddine.

Rückschlag für Schiiten

Nach alledem ist klar, dass die Hisbollah und Amal ihre Macht behalten haben, weil es ihnen gelungen ist, alle 27 Sitze der schiitischen Gemeinschaft zu gewinnen. Das schiitische Duo hat jedoch einen Rückschlag erlitten. Selbst mit den drei zusätzlichen Sitzen, die ihre Verbündeten errungen haben, haben sie ihre Mehrheit mit bislang 71 Sitzen im Parlament verloren und kommen nur noch auf 62.

Hisbollah-Führer Hassan Nasrallah räumte dann auch ein, die Mehrheit im Parlament verloren zu haben, verwies jedoch auf die Tatsache, dass keine Fraktion im Parlament eine Mehrheit für sich beanspruchen kann. Dies schaffe eine einzigartige Situation, die eine Zusammenarbeit aller Seiten erfordere, um die gravierenden Probleme der libanesischen Gesellschaft und ihres politischen Systems bewältigen zu können. Das Fehlen einer solchen Zusammenarbeit, so Nasrallah, würde eine unhaltbare Situation schaffen, die auch den Gegnern der Hisbollah nicht zugutekäme.

Die Tatsache, dass weder die Opposition noch irgendeine andere politische Formation über die Mehrheit verfügt, verweist darauf, dass sich das komplizierte konfessionelle Verfassungssystem des Libanon selbst in eine Sackgasse manövriert hat.

Nasrallah wies darauf hin, dass die nächste Zukunft der Bildung verschiedener Parlamentsausschüsse, der Wahl des Parlamentspräsidenten und seines Stellvertreters, der Bildung der nächsten Regierung und schließlich der Wahl des nächsten Präsidenten gewidmet sein werden. Ohne Kompromiss und Zusammenarbeit, so Nasrallah weiter, würden die verfassungsrechtlichen Aufgaben auf unbestimmte Zeit ausgedehnt und zu ein Vakuum führen, das zu mehr Instabilität und Chaos führen könnte.

Aus dieser Perspektive scheint Nasrallahs Ziel klar zu sein. Ausgehend von seinen Erklärungen am Vorabend der Wahlen und am 18. Mai, in denen er seine Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit anderen politischen Gruppierungen zum Ausdruck brachte, wird die Hisbollah danach streben, in jeder Regierungskonstellation vertreten zu sein. Nasrallah hat aus vielen Gründen nicht die Absicht, die Hisbollah in die Opposition zu führen.

Weiterer Kampf gegen Israel

Einer der Hauptgründe für den Wunsch der Hisbollah, an der Regierung beteiligt zu werden, ist zweifellos die Tatsache, dass die Frage der Entwaffnung der Miliz im Mittelpunkt des Wahlkampfes stand – und zwar sowohl bei den Anhängern als auch bei den Rivalen.

Nasrallah beklagte sich darüber, dass seine Konkurrenten dieses Thema zum wichtigsten Punkt auf der Tagesordnung gemacht und Gerüchte verbreitet hätten, die Hisbollah sei ein Werkzeug, um die iranische Hegemonie im Libanon durchzusetzen. Der Hisbollah-Chef stellte unmissverständlich klar: seine Partei wird nicht entwaffnet werden und sie wird weiterhin gegen Israel kämpfen. Für ihn ist das Wahlergebnis ein klares Signal, dass die Waffen des »Widerstands« nicht beschlagnahmt werden, was Nasrallahs offenes Versprechen, keinesfalls abzurüsten, weiter stärkt.

In seiner Ansprache vom 18. Mai räumte er zwar seine Niederlage bei den Wahlen und den Verlust der parlamentarischen Mehrheit ein. Zugleich machte er das libanesische Wahlsystem sei für seine Niederlage verantwortlich, da es die schiitische Gemeinschaft nicht angemessen repräsentiere.

In einer mehr als angedeuteten Äußerung erklärte Nasrallah, dass das derzeitige libanesische Wahlgesetz veraltet sei und durch ein neues, gerechteres ersetzt werden sollte. Seine Vision eines solchen neuen Wahlgesetzes, so Nasrallah, würde es ermöglichen, die Stimme des Volkes im Parlament gerecht zum Ausdruck zu bringen und auf der Repräsentation der tatsächlichen Stimmen der libanesischen Bevölkerung basieren – was in der Tat den demografischen Vorteil der schiitischen Gemeinschaft begünstigen würde.

Vor diesem Hintergrund ist es sehr wahrscheinlich, dass die Hisbollah, sollte sie nicht an der nächsten libanesischen Regierung beteiligt sein, alle Anstrengungen unternehmen wird, eine solche Regierung zu lähmen, wie sie es in der Vergangenheit getan hat, bis die Dinge zu ihren Gunsten geregelt sind.

Diese Logik beruht auf der Vorstellung Nasrallahs, dass die Einbeziehung der Hisbollah in eine gewählte Regierung die Chancen für eine Entwaffnung ihrer Miliz verringern würde. Dies wiederum steht im Einklang mit der strategischen Entscheidung ihres Schöpfers und Geldgebers, des Iran. Teheran stärkt die militärischen Fähigkeiten der Hisbollah durch den weiteren Ausbau ihrer Raketenrüstung und ihres Präzisionsraketenprojekts. Dies gilt insbesondere in Anbetracht der jüngsten israelischen Drohungen, den Iran und seine Atomanlagen anzugreifen.

Schließlich beschuldigte Nasrallah in seinem Wahlprogramm Israel, libanesische Bodenschätze aus dem Öl- und Gasfeld Karish zu stehlen. Er behauptete, es sie der Libanon, der dort die Rechte besitze und drohte, die Hisbollah werde alles Notwendige tun, um eine israelische Nutzung des Feldes zu vereiteln, wenn Israel dem Libanon nicht erlaube, Ausschreibungen für internationale Bohrunternehmen durchzuführen, um so den Libanon daran zu hindern, in diesem Feld zu bohren.

In Ermangelung eines Erfolgs auf der politischen Bühne könnten das Karish-Feld und die Hisbollah-Entwaffnung zu den Themen werden, mit denen die Partei Zustimmung gerieren und Anhänger um scharen möchte.

Staat im Staat

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass man nach der Welle der Kritik an der Hisbollah durch ihre politischen Rivalen, die eine Erschütterung des libanesischen Konsenses in Bezug auf vom Iran kontrollierte Bewegung darstellte, erwarten konnte, die Wahlergebnisse würden diesen schwindenden Einfluss und die Verringerung ihrer Macht in der libanesischen Politik zum Ausdruck bringen.

Das schiitische Duo aus Hisbollah und Amal stand im Mittelpunkt heftiger Kritik und verlor seine zentrale Position im Zentrum des libanesischen Konsenses. Der iranisch kontrollierten Terrororganisation wurde vorgeworfen, den libanesischen Staat zu übernehmen und einen Staat im Staat zu errichten, um dessen Fähigkeit zu neutralisieren, die wichtigen innen- und außenpolitischen Entscheidungen zu treffen.

Die Ergebnisse der libanesischen Parlamentswahlen wurden am 17. Mai veröffentlicht, wobei deutlich wurde, dass die Wahl keine radikale Veränderung des politischen Systems bewirkt hat. Hisbollah und Amal sind nach wie vor die dominierenden Player und ihr Störpotenzial ist größer denn je.

Insofern sind die Wahlergebnisse tatsächlich der ultimative Ausdruck der libanesischen Verzweiflung nach der »Oktoberrevolution« von 2019, der katastrophalen Wirtschaftskrise, die fast 80 Prozent der Bevölkerung unter die Armutsgrenze katapultiert hat, der immer noch ausstehenden Untersuchung der Explosion im Beiruter Hafen und der politischen Blockade des Libanon.

Oberst a. D. Jacques Neriah, Sonderanalytiker für den Nahen Osten am Jerusalem Center for Public Affairs, war früher außenpolitischer Berater von Premierminister Yitzhak Rabin und stellvertretender Leiter für die Bewertung des israelischen Militärgeheimdienstes. Brigadegeneral a. D. Shimon Shapira ist leitender Forscher am Jerusalem Center for Public Affairs. Er diente als Militärsekretär des Premierministers und als Stabschef des Außenministers. Er ist Herausgeber des E-Books Iran: From Regional Challenge to Global Threat sowie der Autor von Hizballah: Between Iran and Lebanon. (Dieser Artikel erschien auf Englisch beim Jewish News Syndicate.)

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